In dieser Woche sind die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem außerordentlichen EU-Rat zusammengekommen. Themen waren unter anderem die aktuelle Situation in der Ukraine, die Lage bei der Migration in die EU und der geplante grüne Industrieplan der EU-Kommission. Über die Ergebnisse des Gipfels hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post am heutigen Freitag im Phoenix-Interview mit der stellv. Union-Fraktionsvorsitzenden, Patricia Lips, und Phoenix-Parlamentskorrespondent, Erhard Scherfer, gesprochen.
News der Bundes-SPD
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.
Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.
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News der NRWSPD
Von Wiebke Esdar und Achim Post
Jochen Ott zur Änderung der Förderkriterien des GRW-Programms die dazu führen könnten, dass mehrere Großstädte an Rhein und Ruhr ab 2028 aus der Förderung fallen.
Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.
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