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Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute die Bilanz zum öffentlichen Wohnungsbau für das vergangene Jahr präsentiert sowie die Vorhaben der schwarz-grünen Koalition für das Förderjahr 2023 vorgestellt. So ist beispielsweise die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um 2,2 Prozent gesunken.
Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:
„Frau Ministerin Scharrenbach kann es drehen und wenden wie sie will: Unterm Strich ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen im vergangenen Jahr erneut gesunken und hat unter der schwarz-grünen Landesregierung einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das Minus macht deutlich, dass die vorhandenen Instrumente bei der Wohnraumförderung trotz einiger Korrekturen bei den Programmen nicht ausreichen.
Die NRW.Bank prognostiziert zudem bis 2035 einen Rückgang des Bestandes an mietpreisgebundenem Wohnraum um 51 Prozent, wenn nicht durch massiven Neubau gegengesteuert wird. Die Landesregierung begegnet diesem absehbaren Zusammenbruch der für untere Einkommensgruppen erschwinglichen Wohnungsbestände mit anhaltender Gleichgültigkeit. Wir brauchen aber endlich eine landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft, die aktiv in den Wohnungsmarkt eingreift und die dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen schafft.
Wiederholt hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW Anträge dazu in eingebracht, zuletzt bei den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr. Doch die schwarz-grüne Koalition weigert sich nach wie vor, angesichts der zugespitzten Lage auf dem Wohnungsmarkt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit mehr Wohnungen für die Menschen mit einem kleinen Geldbeutel gebaut werden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, wir bleiben dran.“
