Derzeit streiten sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner über die Ausrichtung des Rahmens für den kommenden Bundeshaushalt. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, gegenüber der NW:
„Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung in die heisse Phase gehen. Natürlich markiert dabei jeder erstmal seine wichtigsten Punkte. Am Ende bin ich mir sicher, wird aber erneut ein vernünftiges gemeinsames Ergebnis stehen.
Wir brauchen einen Haushalt, der soziale, innere und äußere Sicherheit mit weiterhin kräftigen Zukunftsinvestitionen verbindet. Das ist unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen keine einfache Aufgabe. Aber mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft bekommt man es hin.”
