MdB und MdL
SPD Abgeordnete befragen Landesregierung zu Auswirkungen neuer Abstandsregeln für Windenergieanlagen
Alle Experten und ernstzunehmende Politiker wissen es seit Jahren: Soll die Energiewende gelingen, müssen Windenergieanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung liefern. Dazu müssen noch weitere Anlagen gebaut und bestehende mit größerer Leistung („Repowering“) nachgerüstet werden.
Die Landesregierung plant nun, die in 2019 auf Bundesebene im Baugesetzbuch eingeführte Opt-In-Möglichkeit für die gesetzliche Regelung eines pauschalen Mindestabstandes von 1.000 Meter zu einer Wohnbebauung in NRW neu einzuführen. Dazu hat sie am 22. Dezember 2020 im Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der sich derzeit in der Verbändeanhörung befindet.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur medienfeindlichen Aktion am Wochenende in Minden:
“Die symbolische Hinrichtung einer Schaufensterpuppe an der Glacisbrücke mit der Aufschrift „COVID-Presse“ ist mehr als eine Geschmacklosigkeit. Es ist ein direkter Anschlag auf unsere Demokratie und sie tragende Säulen wie die Pressefreiheit. Deshalb ist es gut und richtig, das der Staatsschutz ermittelt. Wer die Axt an die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten legt, will unser gemeinsam aufgebautes demokratisches Staatswesen und unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören. Ich bin ganz sicher: Dem stellt sich die übergroße Mehrheit in Minden und ganz Deutschland entgegen. “
Zum überraschenden Tod von Thomas Oppermann erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post:
„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann macht mich fassungslos.
Thomas Oppermann war ein Politiker mit scharfem Verstand, klarer Kante und mutigem Herzen. Seine streitbare Stimme für Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit wird unserem Land und unserer Partei, der SPD, fehlen.
Der gebürtige Nordrhein-Westfale blieb seinem Heimatland eng verbunden und bei uns in Ostwestfalen-Lippe hat er sich immer wohl gefühlt. Wir werden den guten Freund Thomas Oppermann mit seinem trockenen Humor und seiner Sportbegeisterung schmerzlich vermissen.
Mein Mitgefühl und meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden.“
Auch im Sommer 2021 können wieder Schüler*innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.
In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler*innen besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
Bewerben können sich Schüler*innen, die am 31. Juli 2021 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.
Junge Berufstätige und Auszubildende müssen bis zur Ausreise (Ende Juli 2021) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 11. September 2020 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“
Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.
Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen soll eine der längsten Steinketten des Bundeslandes entstehen – mit bunt bemalten Steinen von Kindern aus ganz Nordrhein-Westfalen. Bis zum Weltkindertag am 20. September 2020 kann jedes Kind bei der „Aktion Wunsch-Stein – Eure Ideen für die Zukunft“ mitmachen. Auch Kinder aus den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis können dabei sein. Die heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe nehmen die Steine mit zum Landtag nach Düsseldorf.
Während der Schließungen von Kitas und Schulen sind im ganzen Land Steinschlangen entstanden, als Ermunterung und Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Pandemie. Diese Initiative greift der Landtag mit der „Aktion Wunsch-Stein“ auf. Es liegen bereits mehr als 400 Steine vor dem Parlamentsgebäude, darunter Regenbögen, Tiere und lachende Gesichter, versehen mit Wünschen wie „Gesundheit“, „Glück“ oder „sauberes Wasser“.
Und so geht es: Einfach einen Stein bunt anmalen, gerne einen Wunsch für die Zukunft darauf schreiben und das Bürgerbüro der Abgeordneten in Minden informieren. Die gesammelten Werke werden dann Teil der Steinkette vor dem Parlamentsgebäude von Nordrhein-Westfalen.
„So entsteht nicht nur buntes Bild, sondern eine Sammlung von Kinder-Wünschen aus dem ganzen Land“ freuen sich die beiden Landtagsabgeordneten.
Auch Kitas und Schulen in Minden-Lübbecke können sich an der Aktion „Wunsch-Stein“ beteiligen und den Abgeordneten Weng und Rahe gesammelte Kunstwerke übergeben.
Am Weltkindertag am 20. September 2020 begrüßt der Landtag in Düsseldorf von 12 bis 18 Uhr Kinder zu einem kleinen Programm mit Führungen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Jedes Kind, das an der „Aktion Wunsch-Stein“ teilgenommen hat, bekommt dann ein kleines Geschenk.
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Flyer zur Aktion
Die 22-jährige Chemielaborantin Lena Machowsky aus Eickhorst kehrte vor kurzem von ihrem Austauschjahr in den USA zurück. Ermöglicht wurde der Austausch durch das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses.
Mit dem Programm soll SchülerInnen und jungen Berufstätigen die Möglichkeit gegeben werden, ein Netzwerk persönlicher Verbindungen zwischen jungen Menschen in den USA und in Deutschland zu knüpfen. Dadurch festigen sie gemeinsame politische Wertvorstellungen und lernen unterschiedliche Lebensweisen im anderen Land kennen.
Lena Machowsky begann das Austauschjahr im August letzten Jahres. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) übernahm die Patenschaft.
Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2021.
In den USA führen die Jugendlichen ein amerikanisches Leben und wohnen in Gastfamilien. Schüler*innen besuchen eine High School. Junge Berufstätige und Auszubildende absolvieren im Anschluss an einen sechsmonatigen Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. „Für junge Leute bietet ein Jahr in den USA die große Chance, die amerikanische Lebensweise kennenzulernen und Freunde fürs Leben zu finden. Dieser Austausch ist für alle Beteiligten ein unvergessliches Erlebnis. Durch die persönlichen Kontakte wird das Verständnis für andere Länder, Mentalitäten und Kulturen gefördert.“, so Achim Post.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31. Juli 2021) mindestens 15 und höchstens17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis Ende Juli 2021 ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.
Die Bewerbungen müssen bis zum 11. September 2020 bei der Austauschorganisation eingegangen sein. Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.
Die Bewerbungsunterlagen können auch im Büro von Achim Post, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/227-74 813, Fax: 030/227-76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de, angefordert werden.
Der neue Antrag des Düngemittelherstellers K+S zur Einleitung von Salzabwasser in Werra und Weser beschäftigt jetzt auch die Landesregierung in Düsseldorf.
In einer kleinen Anfrage haben die SPD Landtagsabgeordneten mit Wahlkreisen entlang der Weser Fragen gestellt und wollen von der Landesregierung wissen: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?
Die Firma K+S möchte im Jahr 2021 bis zu 6,7 Millionen Kubikmeter Salzwasser und in den Jahren 2022 – 2027 jedes Jahr noch 6,0 Millionen über die Werra in die Weser leiten. Nach Ansicht der heimischen Abgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe überschreiten diese Mengen die Zielvorgaben für einen guten ökologischen Zustand von Werra und Weser deutlich.
Die Konferenz aller Umweltminister von Bund und den beteiligten Bundesländern (Weserministerkonferenz) hatte bereits 2019 deutlich niedrigere Zielwerte fortzuschreiben. „Jetzt müssen die Weserminister auf Ihrer nächsten Konferenz im Herbst 2020 eine klare Linie gegen die weiterhin beabsichtigte Weserversalzung beschließen. Dazu wollen wir wissen, wie sich die NRW Landesregierung dazu verhalten will“ sind sich die Abgeordneten Jürgen Berghahn (Höxter/Lippe), Christian Dahm und Angela Lück (beide Herford) mit Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe einig.
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Weser-Ministerkonferenz im August: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?
