Jusos
Am vergangenen Samstag fand die ordentliche Unterbezirkskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke statt. Nach 2 Jahren zog der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Fazit über die Arbeit der Mühlenkreis-Jusos. Auf der Tagesordnung stand auch die Neuwahl des Vorstandes statt und diese bedeutete einen Generationswechsel.
Der bisherige Vorsitzende Micha Heitkamp kandidierte nach 2 Amtsperioden nicht mehr für den Vorsitz. Er wolle sich auf die Arbeit auf der Regionalebene konzentrieren. Heitkamp war im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der Regional-Jusos gewählt worden und wird in dieser Funktion als Mitglied dem erweiterten Juso-Vorstand angehören. Als seinen Nachfolger wählten die Delegierten Jannes Tilicke.
Auf seiner bisherigen Funktion als Kassierer folgt Thorsten Kuntemeier.
Auch die bisherige stellv. Vorsitzende Nadine Kostka kandidierte nicht wieder für das Amt. Sie will sich auf ihr Kreistagsmandat konzentieren und sich dort für die Positionen der Jusos einsetzen. Auf ihr folgt Stefanie Witting.
Mit Jens Vogel, der seit über 7 Jahre das Amt des stellv. Vorsitzenden inne hatte, schied das dienstälteste Mitglied aus dem Juso-Vorstand aus. Aber nicht nur als Vorstandsmitglied schied Vogel aus, sondern er wurde nach über 10 Jahren aktive Juso-Arbeit von den Jusos verabschiedet. Vogel hatte im August des vergangenen Jahres das Höchstalter für Jusos erreicht. Auf ihm folgt Yasemin Bayram Demir.
"Jens wird uns in allen Belangen fehlen. Sowohl seine Arbeit als stellvertretender UB-Vorsitzender, der nahezu alle organisatorischen Fragen geregelt hat. Aber auch seine Persönlichkeit und sein Humor. Nach einem Jahrzehnt Jens Vogel bei den Jusos Minden-Lübbecke können wir nur noch eins sagen: Danke!", so Micha Heitkamp.
Die Jusos Ostwestfalen-Lippe sind entsetzt über eine Pressemeldung der OWL-CDU zum Thema Sicherheit. “Abgesehen davon, dass die CDU hier einige Themen durcheinander wirft, die nichts miteinander zu tun haben, greift sie rechte Vorurteile auf”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.
So heißt es in der Pressemeldung des CDU-Bezirksvorstandes: “Opferschutz steht für uns vor Täterschutz. Dazu gehört auch, dass der Staat konsequent den Verlust des Aufenthaltsrechts von Ausländern durchsetzt”. Die CDU suggeriere also, dass Ausländer in Deutschland eher Täter als Opfer seien und die Ausweisung von Ausländern Opfer schütze. “Das ist Populismus aus der untersten Schublade”, so Heitkamp.
Die CDU zählt in der Pressemeldung “Einbruchskriminalität, Dschihadismus und Cyberkriminalität” als die “drei wesentlichen Entwicklungen der aktuellen Sicherheitslage” auf. Aus Sicht der Jusos eine merkwürdige und nicht zusammenhängende Aufzählung. So verliere die CDU beispielsweise kein Wort über Rechtsextremismus, obwohl in Deutschland seit 1990 nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung mindestens 184 Menschen durch rechte Gewalt gestorben seien und auch in der Region rechte Gewalt ein hoch brisantes Thema sei.
“Es ist beschämend, dass der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Kampeter aus Minden-Lübbecke sich noch nicht mit einem Wort zu dem Überfall auf das Asylbewerberheim in Porta Westfalica geäußert hat, aber Pressemeldungen zur Sicherheit mit der zusammenhangslosen Forderung nach Ausweisungen von Ausländern herausgibt”, ergänzt die stellvertretende Juso-Regionalvorsitzende Eva Thiel.
“Entweder hat der CDU-Bezirksvorstand sich in seiner Pressemeldung im Ton vergriffen und lässt eine problematische Interpretation zu oder er spielt bewusst mit dem rechten Rand”, so Micha Heitkamp.
Die Jusos fordern, dass die CDU sich für den populistischen Ausrutscher entschuldigt und in Zukunft bei der Herausgabe von Pressemeldungen die Wortwahl besser überdenkt.
Im Hinblick auf die Unterstützung der fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen durch die AfD, kritisiert der Minden-Lübbecker Juso-Vorsitzende Micha Heitkamp die Zusammenarbeit der UWG im Kreistag mit der AfD Minden-Lübbecke und macht deutlich, dass keine demokratische Partei mit Rechtspopulisten zusammenarbeitet.
Stellungnahme auf jusos-mi-lk.de
Auch in diesem Jahr findet wieder das Jugend-Fußballturnier der Jusos Minden-Lübbecke und der SPD Bad Oeynhausen in Kooperation mit dem „TUS Volmerdingsen“ statt, zu dem wieder interessierte Hobbymannschaften herzlich eingeladen sind.
Die Spiele werden am Freitag, den 20.06.2014 ab 18 Uhr auf dem Sportplatz des TUS Volmerdingsen (Brötchenstraße 31/Bad Oeynhausen) ausgetragen.
Bei dem Kleinfeldturnier steht der Spass und die Verletzungsfreiheit im Vordergrund. Es wird in Kleingruppen á 5 Spieler plus Torwart gespielt.
Für das leibliche Wohl der Teilnehmer und Besucher wird wieder mit Bratwurst und Getränkestand gesorgt.
Weitere Infos zum Turnier, sowie die Anmeldung sind auf der Internetseite www.jusos-mi-lk.de oder per Mail an fuba@jusos-mi-lk.de bis zum 18. Juni 2014 möglich. Natürlich können sich Mannschaften auch noch kurzfristig am Spieltag für das Turnier anmelden.
Die Jusos Hille zeigen sich über den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Hille verwundert.
Die Haushaltssicherung bedeute, dass der Gemeinderat die Verantwortung zur Gestaltung der Gemeinde abgebe. Diese Verantwortung habe er durch demokratische Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern übertragen bekommen.
Die Hiller CDU wolle offensichtlich selbst nicht gestalten, sondern sich vor der Verantwortung drücken. Statt solch gefährlicher Vorschläge solle sich die CDU lieber mit konstruktiven Einsparungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte einbringen.
“Wir wollen eine handlungsfähige Politik, die sich nicht von übergeordneten Verwaltungen politische Entscheidungen vorschreiben lässt. Dazu gehört es dann eben auch unangenehme Entscheidungen zu treffen und dazu zu stehen”, so die Hiller Juso-Vorsitzende Stefanie Witting.
Die Jusos sehen in dem CDU-Vorschlag kurz vor der Kommunalwahl nur ein Ablenkungsmanöver von der fehlenden Kreativität bei der Gestaltung der Zukunft Hilles.
Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Nach dem Fall Hoeneß – Warum Steuerpolitik eine Gerechtigkeitsfrage ist“ hatten die Jusos Minden-Lübbecke den ostwestfälischen SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Christoph Dolle, und die Lübbecker Kreistagskandidatin Nadine Kostka zu Gast.
Beide zeigten sich nicht sonderlich überrascht von dem Urteil gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß. Dolle verwies darauf, dass es bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung politischen Handlungsbedarf gebe: „Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das es bei keiner anderen Straftat gibt. Sie ist einfach nicht mehr zeitgemäß und ungerecht und gehört damit abgeschafft.“ Wer Steuern hinterziehe verhalte sich asozial gegen die Gesellschaft, die zur Finanzierung von wichtigen Aufgaben des Staates auf die Einnahmen angewiesen sei.
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Die Jusos Minden-Lübbecke haben zu ihrem Wahlkampfauftakt sowohl über die anstehende Kommunal- als auch die Europawahl diskutiert.
Zu Gast waren Ralf Niermann und Achim Post. Niermann gab einen Bericht darüber, wie er sich die Kreispolitik in den nächsten sechs Jahren vorstellt. Wesentliche Bestandteile der Rede waren gute Bildung, das Gesundheitswesen in öffentlicher Hand und ein klares Bekenntnis gegen rechte und fremdenfeindliche Einstellungen.
„Ralf Niermann liefert starke inhaltliche Argumente, im Gegensatz zum Landratskandidaten der CDU, der lieber Veranstaltungen mit populistischen Titeln wie ‘Ist Deutschland das Sozialamt Europas?’ abhält“, so Juso-Vorsitzender Micha Heitkamp. Ein klarer Unterschied sei auch in der Aufstellung beider Kandidaten zu erkennen gewesen.
So sei man in der CDU sogar noch stolz darauf, den Namen des Kandidaten bis zur öffentlichen Verkündigung sogar vor der eigenen Partei unter Verschluss gehalten zu haben. Im Gegensatz dazu sei Ralf Niermann bei seiner ersten Kandidatur vor sieben Jahren durch ein einmalig transparentes und offenes Verfahren und dieses mal auch durch eine Nominierung von über 30 Ortsvereinen als Landratskandidat gekürt worden.
Achim Post, Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, gab einen Ausblick auf die Europawahl. „Ich freue mich darüber, dass sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker starke und öffentlich bekannte Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Das gibt der wichtigen Wahl eine große Chance öffentlich stärker wahrgenommen zu werden als die letzten Europawahlen“, so der Bundestagsabgeordnete. Für die Jusos wird die Europawahl eine große Rolle spielen. „Nach dem Wegfall der 3%-Hürde muss klar sein, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für rechte Parteien ist. Deshalb werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“, so Heitkamp.
Auf die Kommunalwahl gab Nadine Kostka, Kreistagskandidatin in Lübbecke und Spitzenkandidatin für den Juso-Wahlkampf, einen Ausblick: „Wichtige Themen für uns Jusos werden die Verbesserung des ÖPNV und der Bildung im Mühlenkreis sein“. Des weiteren wollen die Jusos Ansprechpartner für junge Menschen in allen kommunalen Belangen werden.
Bild: Vier Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der Jusos präsentieren ein Juso-Banner zur Kommunalwahl. Von links: Jan-Hendrick Maschke (Bürgermeisterkandidat in Preußisch Oldendorf), Nadine Kostka (Kreistagskandidatin in Lübbecke), Felix F. Gröting und Dominik Noch (beide Ratskandidaten in Espelkamp).
Mehr zum Thema:
“Das Rote Team” – Wahlportal der Jusos zur Kommunal – & Europawahl am 25.05.
Juso-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014
Parteijugend und SPD-Europakandidat Christoph Dolle sehen in Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
OWL. Die Jusos Ostwestfalen-Lippe kritisieren den ostwestfälischen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 3. Januar gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“, Fingerabdrücke zu nehmen.
Kai Philipp Heibrock
Die Jusos halten diesen Vorschlag für anmaßend und kontraproduktiv. Dass Elmar Brok ein abwertendes und falsches Bild rumänischer und bulgarischer Einwanderinnen und Einwanderer zeichnet, ist für die SPD-Jugendorganisation bloß „billiges Stimmenfangen am rechten Rand“, wieKai Philipp Heibrock, Vorsitzender der OWL-Jusos erklärt. Für die CDU in Ostwestfalen-Lippe sei das Auftreten von Elmar Brok beschämend. Die Jusos fordern eine Richtigstellung und Distanzierung der Partei von den Äußerungen ihres CDU-Europaabgeordneten.
Kai Philipp Heibrock fordert die CDU in der Region im anstehenden Europawahlkampf zur Besonnenheit auf: „Dass Rechtspopulisten zunehmend im Lager der Union fischen wollen, gibt der CDU keinen Freibrief mit falschen ausländerfeindlichen Klischees in den Wahlkampf zu ziehen.“
