Landespolitik
In vielen Familien in Nordrhein-Westfalen werden die kommenden Festtage überschattet von der Sorge über steigende Mieten oder gar Verlust der Wohnung, weil sie nicht mehr bezahlbar ist.
Zur Krise auf dem Wohnungsmarkt erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
“Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum bleibt eine herausragende sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Landesregierung muss hier ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.
Die Wohnungsnot in den Städten hat sich seit Regierungsantritt von CDU und FDP im Jahr 2017 deutlich verschärft, Die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen geht jährlich um rund 3 Prozent zurück. Die Zahl der pro Jahr neu erstellten Wohnungen mit Mietpreisbindung ist seit dem Regierungsantritt um 34 Prozent gesunken. Die Jahresbilanz 2018 weist nur 6.159 neue Mietwohnungen mit Preis-bindung aus.
Die Menschen müssen immer mehr ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aus-geben. Nach der Studie der Universitäten Frankfurt a.M. und Berlin (FU) liegen vier Städte in NRW – bei 77 bundesweit untersuchten Städten – mit einer Quote von rund 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens auf den ersten vier Plätzen: Bonn, Neuss, Köln und Düsseldorf. So darf es nicht weitergehen!
Auf die Kleine Anfrage 3165 ,,Wie haben sich die Ausbildungsmöglichkeiten für den Bereich der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen entwickelt?” (LT-Drs. 17/7890) antwortet Schulministerin Gebauer, dass die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgegangen ist. Nach Angaben von Wissenschaft und Gewerkschaften fehlen schon heute rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Unsere Kleine Anfrage zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zeigt deutlich den großen Handlungsbedarf, den die Landesregierung bisher nicht angegangen ist. Das erste Mal seit mehr als zehn Jahren geht die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurück. Das ist ein verheerendes Zeichen. Denn der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften sinkt nicht, er steigt.
Unter Schwarz-Gelb ist im vergangen Jahr jedoch nicht nur die Zahl der Auszubildenden gesunken. Auch die Zahl der Schulen und der Lehrerstellen ist nach Aussagen der Landesregierung zurückgegangen.
Es ist jetzt dringend Zeit, die Kapazitäten auf allen Ebenen auszuweiten. Der neue Studienort für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern der Fachrichtung Sozialpädagogik an Berufskollegs muss jetzt konkret benannt werden. Schließlich soll er im kommenden Jahr an den Start gehen. Auch hier hat das Land eine Menge Zeit verstreichen lassen.
Der Landtag NRW hat vor zwei Wochen die Fortschreibung des KiBiz beschlossen und dabei viel Vertrauen bei den Trägern und Berufsverbänden verspielt. Ähnliches droht jetzt beim Thema Fachkräftesicherung. Wer für sich beansprucht, Chancen für NRW zu geben, der muss zunächst einmal mehr Fachkräfte für die frühkindliche Bildung ausbilden und nicht weniger.
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte NRWs und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe:
Heute haben CDU und FDP geschlossen die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Hierzu gehören auch zahlreiche Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Minden-Lübbecke.
Damit wird es auch im Mühlenkreis zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Im Klartext: CDU und FDP stimmen für mehr Bürokratie, die wirtschaftlich unsinnig ist.
Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.
Nach Medienberichten wehrt sich der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof gegen die Pläne von CDU und FDP, die Rechte dieser Kontrollinstanz zu beschneiden.
Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit ihrer Absicht, die Kontrollrechte des Landesrechnungshofes gegenüber der Landesregierung zu beschneiden, schwächen CDU und FDP nicht nur eine unabhängige Kontrollinstanz, sondern auch das Parlament. CDU und FDP leisten damit einer möglichen Verschwendung von Steuermitteln Vorschub. Im Schnellverfahren und ohne Rücksprache eine unabhängige Verfassungsinstitution zu schwächen ist in einer Demokratie ein höchst bedenkliches Vorgehen. CDU und FDP müssen dem Appell des Rechnungshofes folgen und diesen Plan stoppen.“
Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen klar verfassungswidrig. Erst durch unsere Intervention hat es den verfassungsrechtlichen Rahmen bekommen, der dringend notwendig war.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten.
Dazu Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.
Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“
Die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng besuchte das Familienzentrum Dützen
Ihre Teilnahme am diesjährigen Vorlesetag holte die Sozialdemokratin am vergangenen Donnerstag im von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Dützener Familienzentrum nach. „Lesen und Vorlesen sind ein wertvolles Kulturgut und vor allem macht es den Kindern wirklich Freude. Solche Vorleseaktionen sind immer eine schöne Abwechslung im hektischen Politikalltag, die ich sehr gerne unterstütze“, erklärt die Sozialdemokratin.
Aber auch ernste Themen waren Teil des Besuchprogramms. Mit den Erzieherinnen des Familienzentrums diskutierte die Sozialdemokratin das in der letzten Woche mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedete überarbeitete Kinderbildungsgesetz. Das Gesetz wird nicht nur von der SPD stark kritisiert, auch die Freie Wohlfahrtspflege NRW, der die Arbeiterwohlfahrt angehört hatte deutliche Kritik geäußert.
„Die Erzieherinnnen und Erzieher in den Kindergärten und Kitas leisten gute und wichtige Arbeit, die das Leben unserer Kindern prägt. Was mir besondere Sorge bereitet ist, dass die nicht ausreichende Finanzierung insbesondere der Sachkosten wohl zu Lasten des Personals kompensiert werden muss. Ich verstehe die Sorgen der Beschäftigten sehr gut, die aufgrund von Personalmangel schon stark belastet sind. Die Personalstärke in den Einrichtungen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität der frühkindlichen Bildung. Nicht zu Letzt macht die Arbeit unter schlechten Bedingungen auch krank und führt dazu, dass qualifiziertes, dringend benötigtes Personal das Berufsfeld verlässt“, betont Weng.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem SPD Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ befasst.
Dazu erklärten Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Josef Neumann: „Die Anhörung hat klar gezeigt, dass NRW eine Kindergrundsicherung braucht. Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Allein in NRW leben rund 600.000 Minderjährige, die staatliche Mindestsicherungsleistungen brauchen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher die Einführung einer auskömmlichen Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard, um endlich die skandalöse Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.“
Dennis Maelzer: „Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Auch die jüngsten Vorschläge der SPD auf Bundesebene bestätigen, dass wir mit unseren Ideen einer Kindergrundsicherung auf einem guten Weg sind.“
