Kommunalpolitik
Anlässlich der Kritik an der Einführung der Solidaritätsumlage erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Einige Oberbürger- und Bürgermeister, wie der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU), sind verärgert darüber, dass ihre Stadt zu den Geberkommunen im Rahmen der Solidaritätsumlage gehört. Ihrer Meinung nach werden Kommunen, die sich ein enges Sparkonzept zugelegt haben, bestraft. Dieses Argument ist jedoch nichts als heiße Luft. Das, was eine Kommune spart, bleibt ihr auch erhalten. Das ergibt sich schon aus dem Wesen der Abundanz:
Bei ihrer Berechnung wird ein normierter Bedarf (dieser setzt sich aus verschiedenen Faktoren zusammen, z.B. Einwohner, Schüler, Soziallasten etc.) der normierten Steuerkraft gegenübergestellt. Diese Größen bemessen sich nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, aus ihnen ergibt sich die Höhe der Solidarumlage. Sparen wird also nicht bestraft, Erspartes bleibt in der Stadtkasse und gutes Haushalten lohnt sich nach wie vor.“
Liebe Leserin, lieber Leser,
vor einigen Wochen hat der Landesbauminister Michael Groschek die Neukonzeption des Landesdenkmalschutzes vorgestellt. Nach über 35 Jahren muss das Gesetz den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
Dabei soll mit dem Angebot einer „kreditierten Förderung“ eine neue Komponente in der Finanzierung der Baudenkmalpflege geschaffen werden, welche die bisherige Leistung der Baudenkmalpflege des Landes NRW ergänzen soll. Pro Jahr sollen 60 Millionen Euro für die „kreditierte Förderung“ zur Verfügung gestellt werden.
Der von Minister Groschek vorgeschlagene Förderweg soll und kann die bisherige Zuschussförderung von Seiten des Landes nur ergänzen. Eine Ersetzung des bisherigen Förderweges könnte der neue Förderweg finanziell auch nicht leisten. Daher gilt es, diesen neuen Förderweg konstruktiv zu begleiten und dessen Praxistauglichkeit sowie Akzeptanz bei Fördernehmern aufmerksam im Blick zu halten und zu bewerten.
Mit der neuen und der bisherigen Zuschussförderung soll der Denkmalschutz in NRW sogar ausgebaut werden. So soll auch der Nutzerkreis und der Katalog der förderfähigen Einzelmaßnahmen durch die Ausweitung des Denkmalschutzprogramms auf Gebäude mit besonders erhaltensweiter Bausubstanz erweitert werden.
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunale Demokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht.
Die Einführung der Direktwahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten im Jahr 1994 hat nicht nur zu einer Erhöhung ihrer demokratischen Legitimation geführt, sondern auch die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Hauptverwaltungsbeamten und kommunaler Vertretung gestärkt.
Es war daher ein Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung die gemeinsame Wahl im Jahr 2007 zu entkoppeln. Zumindest die CDU-Landtagsfraktion hat dies jetzt eingesehen.“
Anlässlich der Verabschiedung von Landeshaushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir stärken die kommunale Handlungsfähigkeit. Rot-Grün sichert mit einer Rekordzuwendung von rund 8,7 Milliarden Euro nicht nur eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung unserer Kommunen. Wir ermöglichen außerdem Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan eine 90-prozentige Förderung bei Förderprogrammen des Landes. Damit sinkt ihr Eigenanteil von 20 auf zehn Prozent.
Auch Nothaushaltskommunen und überschuldete Kommunen ermöglichen wir Investitionen in ihre Kommunikationsinfrastruktur. Mit einer Neuregelung im Haushaltsgesetz können auch private Investoren für den Eigenanteil der Kommunen bei der Breitbandverkabelung einspringen. Der Ausbau ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen von großer Bedeutung.“
Sozialdemokratische Kommunalpolitiker positionieren sich
Minden-Lübbecke. Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke erneut deutlich positioniert und dabei ihr Ziel unterstrichen, den Einsatz von erneuerbaren Energien auch durch kommunales Handeln nachhaltig zu fördern.
Anlässlich einer Veranstaltung der heimischen SGK unter der Leitung der Minden-Lübbecker SGK-Kreisvorsitzenden Birgit Härtel zu zentralen kommunalen Zukunftsfragen stellten die Teilnehmer nach ausgiebigen Beratungen fest: "Wir wollen den CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dabei kommt der Windenergie eine zentrale Bedeutung zu.
Da der Mühlenkreis ein guter Windenergiestandort ist, kann der Anteil der Windenergie von heute drei Prozent an der Stromerzeugung auf mindestens 15 Prozent im Jahre 2020 ausgebaut werden". Ein realistisches Ziel, schließlich hätten Untersuchungen ergeben, dass rein rechnerisch sogar 50 Prozent des aktuellen Stromverbrauchs im Kreis durch Windenergie gedeckt werden könnten.
Zur Umsetzung der Enegiewende habe die Landesregierung NRW einen Windenergieerlass verabschiedet, der den Ausbau der Windenergie fördere und für gesellschaftliche Akzeptanz wirbt. Dieser Erlass sei eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung für die Kommunen.
Zur zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:
„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. Nachdem bereits das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 mit rund 8,4 Milliarden Euro das historisch höchste Gemeindefinanzierungsgesetz war, unterstützt das Land 2013 mit rund 8,7 Milliarden Euro die Kommunen.
Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: Die SPD-geführte Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit Bildung der rot-grünen Landesregierung 2010 werden die Kommunen wieder voll an den Steuermehreinnahmen des Landes beteiligt. Das Land hat in nur drei Jahren rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich seinen Kommunen an Finanzmitteln zur Verfügung gestellt. Nach dem Grundsatz: Versprochen – Gehalten!“
Zu dem heute von Kommunalminister Ralf Jäger in den Landtag eingebrachten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher, Michael Hübner:
"Mit dem größten Finanzvolumen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hält die Landesregierung beim GFG 2012 ihr Versprechen ein: Städte und Gemeinden erhalten rund 8,4 Milliarden Euro. Der Betrag steigt gegenüber 2011 um 6,3 Prozent. Für das Jahr 2013 liegt bereits eine erste Modellrechnung vor, nach der die Kommunen mit einem nochmals gestiegenen GFG in Höhe von 8,7 Milliarden Euro rechnen können.
Die Kritik der CDU/FDP-Opposition ist für uns nicht nachvollziehbar.
CDU und FDP scheinen sich nicht zu erinnern, dass sie unser Land zwischen 2005 und 2010 fünf Jahre regiert und in dieser Zeit den Kommunen rund 3,1 Milliarden Euro vorenthalten haben. Sie tragen deshalb eine erhebliche Mitverantwortung an der derzeitigen Schieflage bei den Kommunalfinanzen. Sich jetzt als Anwalt der Kommunen aufzuspielen, ist in höchstem Maße unseriös."
Hille: Der neugewählte Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) führt bei allen acht Bürgermeistern in seinem Wahlkreis Antrittsbesuche durch. Als erstes besuchte er jetzt den Bürgermeister Michael Schweiß aus Hille. Ziel soll es sein, laufende Projekte, Wünsche und Probleme der Gemeinde mit dem Land Nordrhein-Westfalen kennenzulernen und aufzunehmen.
"Auf einen neuen Landtagsabgeordneten kommen sofort viele Anfragen und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern zu. Um diese kompetent beantworten und unterstützen zu können suche ich den engen Kontakt zu den Stadt- und Gemeindeverwaltungen!" beschreibt Rahe seine Beweggründe. "Wir freuen uns über den guten direkten Kontakt zu unseren Landtagsabgeordneten. Viele kommunale Aufgaben werden direkt aus Düsseldorf festgelegt. Da ist es wichtig, dass die Interessen unserer Gemeinde auch in Düsseldorf aktiv vertreten werden", so Bürgermeister Michael Schweiß.
