Regionalpolitik
Anlässlich der derzeitigen Verhandlungen zu EU-Haushalt und -Agrarreform erklärt Frank Sundermann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum:
„In Brüssel geht es zurzeit um die Zukunft der Agrarpolitik und eine bessere Politik für den ländlichen Raum. Die Bundesregierung muss in diesem Prozess dafür sorgen, dass die bisherigen Direktzahlungen an Landwirte verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume genutzt werden können. Die Regierungschefs und Landwirtschaftsminister der EU haben sich bereits dafür ausgesprochen, 15 Prozent der Direktzahlungen für Landwirte für die Entwicklung des ländlichen Raums zu nutzen. Nun muss die Bundesregierung dies in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament weiter absichern und entsprechende Schritte für Deutschland einleiten. Umgewandelte EU-Direktmittel müssten nicht von Bund oder Land kofinanziert werden.
Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen würden für NRW durch eine Umwandlung ab 2014 jährlich rund 70 Millionen Euro zusätzlich für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Dies bietet eine Chance, in unseren ländlichen Räumen neue und wichtige Impulse zu geben. Mit diesen Mitteln kann eine breitere Palette an wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen gefördert werden – in Bereichen wie Regionalvermarktung, Handwerk, Tourismus oder auch Gesundheitswesen und öffentlicher Nahverkehr.“
Barbara Steffens will bis zur Ratssitzung die Möglichkeit eines dritten Weges ausloten
Bad Oeynhausen (juk). Nun darf sich auch NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem Rettungsdienst in Bad Oeynhausen befassen. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe übergab Steffens am Donnerstag einen Brief, in dem sie die Situation schildert und um eine Einschätzung der Lage bittet.
Wie berichtet, hat die Stadt den Vertrag mit den Johannitern gekündigt, die bislang einen Teil des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen übernommen haben. Dieser Vertrag ist nach Einschätzung der Stadt und eines externen Beraters rechtswidrig und müsste daher neu gefasst werden. Damit sehen Verwaltung und Berater aber nur zwei Wege: Entweder der Rettungsdienst wird europaweit neu ausgeschrieben, oder die Stadt nimmt den Dienst komplett in die eigenen Hände. Dann aber wäre die Johanniter-Unfallhilfe aus dem Geschäft, bis zu 30 Arbeitsplätze stünden dann laut Johannitern auf dem Spiel.
Bebauung erst verwehrt, dann erlaubt
Lage-Heiden. Das Petitionsrecht räumt jedem die Möglichkeit ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch Behörden zu wehren. So steht es in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Von dem Recht hat Detlef Prescher (63) Gebrauch gemacht - und einen Erfolg erzielt.
Auf seine Initiative hin ist der Petitionsausschuss des Landtags jetzt in Lage gewesen – zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt. Das Gremium unter Vorsitz von Inge Howe (SPD) kam zu einem Erörterungstermin nach Heiden, um sich an der Bentruper Straße ein Bild von der Lage zu verschaffen. Der Unmut Preschers entzündete sich an der nicht einheitlichen Haltung der Verwaltung einem Bauantrag gegenüber. Sie hatte in der Vergangenheit zwei Mal die Bebauung eines Nachbargrundstücks verwehrt, später aber dieser doch zugestimmt. Die Politik reagierte mit Unverständnis und warf der Verwaltung vor, mit zweierlei Maß zu messen (die LZ berichtete).
