Landespolitik
Zum heutigen Presse-Briefing von Ministerpräsident Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Zwei Tage vor Weihnachten hat es der Ministerpräsident heute verpasst, in zentralen Fragen für entsprechende Klarheit zu sorgen, wie die letzten Tage dieses Jahres sicher gestaltet werden sollen. Im Gegenteil: Mit Blick darauf, ob Präsenz-Gottesdienste zu Weihnachten in diesem Jahr stattfinden können, hat seine Landesregierung sogar noch Verwirrung gestiftet. Während heute der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp zum Verzicht auf Präsenz-Gottesdienste aufruft, hat die Landesregierung erst gestern ein entsprechendes Verbot im Kreis Euskirchen gestoppt. Offenbar hat die Regierung Laschet hier keine klare Linie. Diese sollte sie aber schnellstmöglich finden. Denn angesichts der Infektionszahlen und der unsicheren Entwicklung sollten in der Tat zurzeit keine Präsenz-Gottesdienste stattfinden.
Unklar ist es in NRW auch weiterhin, wie sich Reisende bei ihrer Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen zu verhalten haben. Da hilft es wenig, dass der Ministerpräsident darauf verweist, dass das Oberverwaltungsgericht die Corona-Einreiseverordnung des Landes vor rund vier Wochen gekippt hat und das Land zusammen mit dem Bund an einer neuen Verordnung arbeitet. Die Frage ist doch: Was hat die Landesregierung in den letzten vier Wochen getan, um die Verordnung entsprechend anzupassen? Die Weihnachtsferien haben längst begonnen, aber niemand weiß, was aktuell gilt. So viel Unentschlossenheit sorgt für Verunsicherung und öffnet Tür und Tor für einen unkontrollierten Reiseverkehr.
Mehr Entschiedenheit würde ich mir von der Landesregierung auch mit Blick auf die Situation in den Pflege- und Seniorenheimen wünschen. Zahlreiche Heimleitungen blicken mit großer Sorge auf die bevorstehenden Tage, da der Gesundheitsminister den Zugang zu den Heimen auch ohne vorherige Testung der Besucher ermöglicht. Damit wird der Besuch zu einem unkalkulierbaren Risiko, das die Landesregierung allein bei den Heimleitungen ablädt. Das ist unverantwortlich. Gerade in den Pflege- und Seniorenheimen muss jetzt alles der Devise folgen: Gesundheit geht vor! Wenn Besucherinnen und Besucher eine vorherige Testung ablehnen, müssen Heimleitungen auch die Möglichkeit haben, Besuche in den Einrichtungen im Ernstfall einschränken zu können. Hierfür muss die Landesregierung umgehend die Rechtsgrundlage schaffen. Viel Zeit ist nicht mehr.“
Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet.
Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe:
Ob am „Grüner Weg“ in Rahden oder der „Fleggestraße“ in Espelkamp: Die Anlieger von auszubauenden Straßen im Mühlenkreis haben große Hoffnung in die Reform der Kommunalen Abgabenordnung (KAG) durch die schwarz-gelbe Landesregierung gesetzt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt eines ‚schmales Verfahren‘ ist ein neues Bürokratiemonster entstanden.
Mit dem Antrag, der von den Städten und Gemeinden bei der NRW.Bank eingereicht wird, muss ein Straßen- und Wegekonzept vorgelegt werden. Viele Gemeinden hier im Kreis sehen sich jedoch nicht in der Lage, ein solches Konzept, das den Anforderungen des Ministeriums genügt, selbst zu erstellen. Sie müssen sich dabei Hilfe von Fachbüros holen. Das verursacht Kosten und dauert. Solange sind für diese Kommunen keine Anträge möglich.
Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.
Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD):
„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden. Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.
Die Beiträge sind bürokratisch, weil unsere Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf.
An diesem ungerechten und bürokratischen System hat auch die Gesetzesänderung von CDU und FDP von Ende 2019 nichts geändert. Das System ist nur noch komplizierter geworden und der Verwaltungsaufwand der Kommunen steigt weiter. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.
Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft.
In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werde ich daher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen. Ich hoffe, dass auch meine Landtagskolleginnen Bianca Winkelmann (CDU) und Daniela Beihl (FDP) ein Einsehen haben und dieses ungerechte und bürokratische System endlich abschaffen.“
Der Fleisch-Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt.
Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:
Der Fleisch-Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:
„Die Dreistigkeit von Fleischbaron Clemens Tönnies ist schier grenzenlos: Nun fordert er staatliche Hilfe, um die ausgefallenen Lohnkosten durch die Corona-Quarantäne in seinem Konzern zahlen zu können. Das Unternehmen hat zusammen mit seinen Subunternehmen die Erstattung der Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Das ist unverschämt. Grund für den massiven Corona-Hotspot war seine dreiste Misswirtschaft, für die über Jahre Gesetze gebrochen worden sind. Dafür darf jetzt nicht der Steuerzahler aufkommen. Vielmehr muss Tönnies persönlich und mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Der Unternehmer allein hat zig Millionen mit seinem ausbeuterischen und menschenverachtenden System gescheffelt. Auch wenn das Infektionsschutzgesetz eine Erstattung für Unternehmen vorsieht, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen, hat sich Tönnies diese Möglichkeit selbst verwehrt durch sein System der Ausbeutung. Es wäre ein Gebot der Menschenwürde gewesen, dass er selbst schon vor Jahren dafür gesorgt hätte, dass seine Mitarbeiter nicht in verschimmelten und überbelegten Bruchbuden hätten leben müssen. Ihnen hätten vernünftige Arbeits-, Lebens- und Wohnverhältnisse zugestanden. Doch das interessierte den Fleischbaron überhaupt nicht. Für ihn zählte nur das Geld und sein maximaler Gewinn. Hier muss jedoch auch die Rolle der Laschet-Regierung genau beleuchtet werden. Sie hat für Tönnies Sonderregelungen geduldet und unterstützt.“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute über die Klage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen entschieden.
Zum Urteil erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:
“Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Der schwarz-gelbe Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister und Landräte zu sorgen, ist von den Verfassungsrichtern gestoppt worden. Wir sind vom Gericht in unserer Überzeugung bestätigt worden und haben den schweren Angriff auf die Demokratie erfolgreich abgewandt.
BürgermeisterInnen und Landräte müssen eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich haben.
Minderheitenbürgermeister, die gerade einmal ein Viertel der Wähler überzeugen konnten, wären nach den Plänen von CDU und FDP sonst Alltag geworden. Das aber wäre für die politische Landschaft in NRW verheerend gewesen. Diesem Angriff von CDU und FDP haben die Richter nun den Stempel ‘verfassungswidrig’ aufgedrückt.”
Hintergrund:
Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP hatte im April 2019 die Abschaffung der Stichwahl für BürgermeisterInnen und LandrätInnen beschlossen. Bereits im Jahr 2007 hatten CDU und FDP die Stichwahlen in NRW abgeschafft. Nach der Regierungsübernahme wurde die Stichwahl 2011 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wieder eingeführt. Gegen die erneute Abschaffung der Stichwahl haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt.
In vielen Familien in Nordrhein-Westfalen werden die kommenden Festtage überschattet von der Sorge über steigende Mieten oder gar Verlust der Wohnung, weil sie nicht mehr bezahlbar ist.
Zur Krise auf dem Wohnungsmarkt erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
“Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum bleibt eine herausragende sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Landesregierung muss hier ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.
Die Wohnungsnot in den Städten hat sich seit Regierungsantritt von CDU und FDP im Jahr 2017 deutlich verschärft, Die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen geht jährlich um rund 3 Prozent zurück. Die Zahl der pro Jahr neu erstellten Wohnungen mit Mietpreisbindung ist seit dem Regierungsantritt um 34 Prozent gesunken. Die Jahresbilanz 2018 weist nur 6.159 neue Mietwohnungen mit Preis-bindung aus.
Die Menschen müssen immer mehr ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aus-geben. Nach der Studie der Universitäten Frankfurt a.M. und Berlin (FU) liegen vier Städte in NRW – bei 77 bundesweit untersuchten Städten – mit einer Quote von rund 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens auf den ersten vier Plätzen: Bonn, Neuss, Köln und Düsseldorf. So darf es nicht weitergehen!
Auf die Kleine Anfrage 3165 ,,Wie haben sich die Ausbildungsmöglichkeiten für den Bereich der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen entwickelt?” (LT-Drs. 17/7890) antwortet Schulministerin Gebauer, dass die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgegangen ist. Nach Angaben von Wissenschaft und Gewerkschaften fehlen schon heute rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Unsere Kleine Anfrage zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zeigt deutlich den großen Handlungsbedarf, den die Landesregierung bisher nicht angegangen ist. Das erste Mal seit mehr als zehn Jahren geht die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurück. Das ist ein verheerendes Zeichen. Denn der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften sinkt nicht, er steigt.
Unter Schwarz-Gelb ist im vergangen Jahr jedoch nicht nur die Zahl der Auszubildenden gesunken. Auch die Zahl der Schulen und der Lehrerstellen ist nach Aussagen der Landesregierung zurückgegangen.
Es ist jetzt dringend Zeit, die Kapazitäten auf allen Ebenen auszuweiten. Der neue Studienort für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern der Fachrichtung Sozialpädagogik an Berufskollegs muss jetzt konkret benannt werden. Schließlich soll er im kommenden Jahr an den Start gehen. Auch hier hat das Land eine Menge Zeit verstreichen lassen.
Der Landtag NRW hat vor zwei Wochen die Fortschreibung des KiBiz beschlossen und dabei viel Vertrauen bei den Trägern und Berufsverbänden verspielt. Ähnliches droht jetzt beim Thema Fachkräftesicherung. Wer für sich beansprucht, Chancen für NRW zu geben, der muss zunächst einmal mehr Fachkräfte für die frühkindliche Bildung ausbilden und nicht weniger.
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte NRWs und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe:
Heute haben CDU und FDP geschlossen die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Hierzu gehören auch zahlreiche Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Minden-Lübbecke.
Damit wird es auch im Mühlenkreis zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Im Klartext: CDU und FDP stimmen für mehr Bürokratie, die wirtschaftlich unsinnig ist.
Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.
