Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Kultur-Milliarde kommt: Zukunftspaket für Kunst, Kultur und Medien
Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend ein Programm zur Bekämpfung der Corona-Folgen, Sicherung des Wohlstandes und Stärkung der Zukunftsfähigkeit beschlossen. Das Programm beinhaltet auch einen wichtigen Baustein, um im Bereich von Kunst, Kultur und Medien die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern und so einen Neustart zu ermöglichen.
Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket: „Mit Wumms“
Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben
Für die Kommunen ist der Koalitionsausschuss am Dienstag der Wichtigste!
Zum morgigen Koalitionsausschuss erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Chef der NRW-Landesgruppe Achim Post:
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen unsere Städte und Gemeinden hart. Steigende Kosten und sinkende Einnahmen lassen bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Alarmglocken läuten – auch bei uns in Ostwestfalen-Lippe.
Finanzminister Scholz hat einen Solidarpakt für die Kommunen vorgelegt, der am Dienstag im Koalitionsausschuss verhandelt wird. Deshalb ist gerade für die Kommunen in NRW der Koalitionsausschuss am Dienstag der wichtigste Koalitionsausschuss seit langem. Wenn wir Hilfen für unsere Städte und Gemeinden in NRW mobilisieren wollen, dürfen wir diese Chance nicht vertun.
Dass Ministerpräsident Laschet nach Wochen des Wartens jetzt Hilfen für die Kommunen zur Priorität für den Koalitionsausschuss erklärt, ist ein später Schritt in die richtige Richtung. Ich appelliere deshalb an den NRW-Ministerpräsidenten sich mit der SPD, der Südachse der Solidaritätsverweigerer aus Bayern und Baden-Württemberg entgegenzustellen.
Kabinett beschließt schärfere Regeln: „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Das Bundeskabinett hat die Vorschriften in der Fleischindustrie verschärft. Das Ziel: Mehr Arbeitsschutz und Hygiene. Das sei „dringend nötig“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil mit Blick auf die Häufung von Corona-infektionen in Schlachtbetrieben. „Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.“
Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft wird ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich. „Besonders wichtig ist mir, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen beenden“, sagte Heil am Mittwoch in Berlin
Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit
Für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben, betonte der Arbeitsminister. „Noch wichtiger ist, dass die Würde und Gesundheit von Beschäftigten, egal wo sie herkommen, in diesem Land zählt.“ Er setze darauf, dass bisher ausgelagerte Beschäftigte nun schrittweise direkt angestellt werden.
Heil erläuterte, dass die Neuregelung auf industrielle Fleischwerke ziele, aber zum Beispiel nicht auf kleinere Schlachtereien oder Wurstbestellungen von Verbrauchern im Supermarkt.
Mehr Kontrollen, höhere Bußgelder
Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30 000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15 000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden.
Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Der Bundesarbeitsminister hatte angekündigt in der Branche „aufzuräumen“. Die Missstände seien „unwürdig und gefährlich. Wir wollen sie schnell und gründlich beheben.“
„Die Corona-Krise ist beispiellos, deshalb erfordert sie auch beispiellose politische Maßnahmen“
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu den Corona-Hilfen der Bundesregierung:
Die Corona-Krise ist beispiellos, deshalb erfordert sie auch beispiellose politische Maßnahmen. Es ist vollkommen richtig, dass Finanzminister Scholz die volle Finanzkraft des Bundes mobilisiert, um den Beschäftigten und Unternehmen in der Corona-Krise so schnell wie möglich effektiv zu helfen.
Klar ist: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern! Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sieht Ausnahmen für den Krisenfall vor, die es jetzt zu nutzen gilt. In den nächsten Wochen und Monaten geht es darum, das Gesundheitssystem und die sozialen Dienste, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor einem Kollaps zu schützen und nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen.
Ernst-Wilhelm Rahe: Liquiditätssicherung für Ihr Unternehmen notwendig? Nicht zu lange warten!
Die Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern sie bereitet auch zunehmend der Wirtschaft Sorgen. Auch Unternehmen im Mühlenkreis sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und sinkendem Konsum konfrontiert.
Die Auswirkungen belasten die Liquidität einiger Unternehmen. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bittet bedrohte Unternehmen, schnell einen Antrag zu stellen: „Die Landesregierung bietet dazu Unterstützungsmöglichkeiten an. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.“
Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung. So gibt es Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 1,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 1,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen). Auf den jeweiligen Internetseiten finden Betroffene weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.
Sollte sich jemand nicht sicher sein oder allgemeine Informationen benötigen, hilft die landeseigene Förderbank NRW.BANK weiter mit der Servicenummer 0211 91741 4800.
Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.
Achim Post im Gespräch mit der Landwirtschaft
Aktuelle Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft waren Schwerpunkt beim Gespräch des Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post mit Vertretern der Landwirtschaft im „Krug zum Grünen Kranze“ in Schmalge.
Der neue Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier aus Hövelhof, wurde zuvor von Achim Post noch mit einem kleinen Geschenk zu seiner Wahl beglückwünscht. Präsident Hubertus Behringmeier und Rainer Meyer, Kreisverbandsvorsitzender der WLV, zeigten sich erfreut über die vertrauensvolle Diskussion mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten: „Als WLV sind wir überparteilich und setzen auf die guten Kontakte von Herrn Post.“
Ebenfalls dabei waren auch Stefan Schmidt und die Junglandwirte Kim Grötemeier und Julian Aping von der Bewegung „Land schafft Verbindung“. Sie weisen seit Monaten mit Kundgebungen und Demonstrationen auf die Situation der Landwirtschaft hin. Achim Post: „Die Herausforderungen für unsere Landwirte im Kreis und in ganz Westfalen-Lippe sind riesig. Ich setze deshalb darauf, dass sich Vertreter aus Politik, Landwirtschaft und Gesellschaft parteiübergreifend um nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen bemühen.“
Gemeinsamer Austausch in Essen
Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Landtagsfraktion, der Vorstand der NRWSPD-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten und das Präsidium der NRWSPD haben heute in Essen die gemeinsamen Themen und die Strategie für die kommenden Monate besprochen. Der Fokus liegt auf einem sozial gerechteren Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls diskutiert wurde die Aufnahme von geflüchteten Menschen in Europa und im Besonderen die Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahre.
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Gerade jetzt ist es richtig, dass die SPD in Bund und Land auf eine Stärkung und Verstetigung der Investitionsausgaben in Deutschland drängt. Auch das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1.7.2020 sollte von CDU/CSU nicht länger aufgehalten werden. Beim Thema kommunale Altschulden sollte Armin Laschet jetzt endlich mehr Verantwortung übernehmen. Viele Kommunen können nur dann mehr investieren, wenn sie wieder mehr Luft zum Atmen haben. Angesichts der dramatischen Zustände auf beiden Seiten der türkisch-griechischen Grenze wollen wir zumindest mit einigen EU-Ländern vorangehen und begrüßen die Initiative der sieben SPD-Ministerpräsidenten für einen ‚Pakt der Menschlichkeit‘. Diese Initiative und die Position der SPD-Bundestagsfraktion sind eine gute Grundlage für den Koalitionsausschuss.“
