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Zum morgigen Koalitionsausschuss erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Chef der NRW-Landesgruppe Achim Post:
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen unsere Städte und Gemeinden hart. Steigende Kosten und sinkende Einnahmen lassen bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Alarmglocken läuten – auch bei uns in Ostwestfalen-Lippe.
Finanzminister Scholz hat einen Solidarpakt für die Kommunen vorgelegt, der am Dienstag im Koalitionsausschuss verhandelt wird. Deshalb ist gerade für die Kommunen in NRW der Koalitionsausschuss am Dienstag der wichtigste Koalitionsausschuss seit langem. Wenn wir Hilfen für unsere Städte und Gemeinden in NRW mobilisieren wollen, dürfen wir diese Chance nicht vertun.
Dass Ministerpräsident Laschet nach Wochen des Wartens jetzt Hilfen für die Kommunen zur Priorität für den Koalitionsausschuss erklärt, ist ein später Schritt in die richtige Richtung. Ich appelliere deshalb an den NRW-Ministerpräsidenten sich mit der SPD, der Südachse der Solidaritätsverweigerer aus Bayern und Baden-Württemberg entgegenzustellen.
