SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

“In den Kommunen darf das Licht nicht ausgehen”

Veröffentlicht am 03.06.2020 in Kommunalpolitik

Zu den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie auf die nordrhein-westfälischen Kommunen stellte die SPD-Fraktion im Landtag NRW heute ein Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern, vor.

Zu den Ergebnissen des Gutachtens erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Kutschaty:
“Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Vor Ort wird das Leben der Menschen organisiert und unsere Kommunen sorgen für eine lebens- und liebenswerte Heimat. Was derzeit in den Rat- und Kreishäusern geleistet wird, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, ist beeindruckend. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Auf die Kommunen wird es maßgeblich auch bei der Bewältigung der Krise ankommen. Denn die Kommunen sind als größter öffentlicher Auftraggeber wichtig für wirtschaftliche Impulse. Sie sind noch viel wichtiger, wenn es darum geht, diese Gesellschaft zusammen zu halten. Ministerpräsident Laschet muss den Widerstand in den eigenen Reihen gegen den kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz überwinden.”

Christian Dahm:
“Das Gutachten zeigt, dass unsere Kommunen vor enormen Herausforderungen stehen. Da reicht es nicht, wenn die Landesregierung ihnen nur mehr Kredite ermöglichen und die Möglichkeit geben will, die Corona-Schäden in ihrer Bilanz zu separieren und über 50 Jahre abzuschreiben. Das mag alles hilfreich sein, um die kommunalen Haushalte auf dem Papier auszugleichen, die finanziellen Probleme lösen diese Vorschläge nicht. Ohne finanzielle Unterstützung laufen wir Gefahr, dass vor Ort Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden, Straßen nicht mehr saniert und Schulen nicht modernisiert und digitalisiert werden. Kommunen müssten Grund- und Gewerbesteuern erhöhen und ihre Bürgerinnen und Bürger stärker zur Kasse bitten.

Es braucht aus unserer Sicht vier Dinge für unsere Kommunen:

  1. Einen Ausgleich für die in 2020 wegbrechenden Steuereinnahmen.
  2. Einen Ausgleich für die im Jahr 2021 sinkenden Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
  3. Eine Lösung für den riesigen Altschuldenberg.
  4. Eine Erstattung der Corona-bedingten Mehrkosten in den Kommunen.”

Hintergrund:

Ergebnisse des Gutachtens:

In drei Szenarien werden die finanziellen Auswirkungen auf die NRW-Kommunen im Jahr 2020 auf 5,8 bis 7,2 Milliarden Euro beziffert.

Die Folgewirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2021 werden mit rund einer Milliarde Euro beziffert.

Der Gutachter hält einen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle sowie eine Lösung für die Altschulden der NRW-Kommunen für dringend notwendig.

 

News der Bundes-SPD

Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Sarah Philipp über den inhaltlichen Impuls des Initiativantrags "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Tarifvertrag! - Für ein neues Miteinander von Wirtschaft, Beschäftigten und Politik in der Transformation"

Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erklären Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion

Nach der Veröffentlichung des Manifests des SPD-Friedenskreises wurde in den vergangenen Tagen sowohl innerhalb der Partei als auch in den Medien intensiv über die internationale Sicherheits- und Friedenspolitik debattiert. Auch

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Für Sie in Brüssel

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos