Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?
Der Zukunftsdialog ging am Mittwoch in die nächste Runde – mit einem spannenden Thema! „Wirtschaft nach Corona. Bleibt alles anders?“ Darüber diskutierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, unter anderem mit Kanzlerkandidat, Vizekanzler Olaf Scholz. Auch die Bestsellerautorin und Nachhaltigkeitsforscherin Maja Göpel war dabei, der Wirtschaftsweise Achim Truger und Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung.
Es ging um die Folgen der Pandemie, um erfolgreiches Krisenmanagement, was die SPD in der Bundesregierung getan hat – und noch tun muss –, damit Arbeitsplätze erhalten und Existenzen gesichert werden. Hier hat der Wirtschaftsweise Truger dem sozialdemokratisch geprägten Konjunkturprogramm ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Wichtiger noch war die Frage: „Wie geht es nach Corona weiter?“ Was müssen wir tun, um nachhaltig zu wirtschaften, die soziale Sicherung stark zu machen – und dabei erfolgreich zu bleiben?
Verlässliche Investitionen auch nach der Krise
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte die Union davor, die Erfolge des Konjunkturprogramms aufs Spiel zu setzen, in dem man nach der Krise hinterher spart, Leistungen kürzt oder auf dringend nötige Investitionen verzichtet. „Wenn wir jetzt, was richtig ist, in die Vollen gehen, also groß gegen diese Krise gehen und wir würden das so, wie das CDU/CSU zum Beispiel verlangen, in den nächsten Jahren mit einer Vollbremsung aufzufangen versuchen, dann machen wir aus der Krise dieses Jahres eine Krise der nächsten Generation.“ Denn dann überlasse man der nächsten Generation einen schwachen Staat, eine schlechte Infrastruktur, schlechte Bildung und komme beim Klimaschutz nicht voran, so Walter-Borjans. „Das kann nicht das Ziel sein!“
„Gemeinsam machen wir was draus!“
Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. „Ich freue mich über die Nominierung – und ich will gewinnen!“, sagte Scholz.
Die Nominierung sei „etwas ganz Besonderes und eine große Verpflichtung“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zuvor unterstrichen die Parteivorsitzenden die gemeinsamen Ziele und die besonderen Stärken des Kanzlerkandidaten. „Wir wissen, dass er mit uns die Vision einer gerechten Gesellschaft teil und dass er verlässlich teamfähig ist“, so Saskia Esken. Zudem sei Scholz ein erfolgreicher Krisenmanager, er habe Erfahrung und ein „festes sozialdemokratisches Fundament“, ergänzte Norbert Walter-Borjans. „Er ist unser Kandidat. Wir sind ein Team!“
Achim Post zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat
„Mit Olaf Scholz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, dessen Kanzlerkompetenz unbestritten ist und der in Partei, Fraktion und in der Öffentlichkeit hohes Ansehen genießt. Das ist eine gute Entscheidung für Deutschland und für uns in Nordrhein-Westfalen. Anders als Union und Grüne ist die SPD damit klar und stark für die Bundestagswahl aufgestellt. Das ist insbesondere auch das Verdienst der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die in der Frage der Kanzlerkandidatur mit Ruhe und Umsicht agiert haben.
Zugleich ist vollkommen klar: Mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz verbindet sich der Anspruch der SPD dieses Land politisch zu führen – und zwar aus dem Kanzleramt heraus. Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für diese schwierigen Zeiten, indem er Regierungserfahrung und persönliche Integrität mit einem klaren Blick für die Zukunft unseres Landes und Europas verbindet. Die Botschaft des heutigen Tages ist: die Aufholjagd hat begonnen, mit der SPD ist bei der Bundestagswahl zu rechnen.“
Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch & Gasteltern gesucht!
Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch
Seit 1983 ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Deutschen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen und Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte und jungen Menschen aus beiden Ländern für ihre Austauschzeit eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite stellt.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) befürwortet diesen interkulturellen Austausch: „Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur vermitteln. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien, die den Stipendiatinnen und Stipendiaten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise ermöglichen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz: Werte, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten unglaublich wichtig sind.“
Gastfamilie kann jeder werden – egal ob alleine oder als Großfamilie, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Austausch des diesjährigen Jahrgangs auf ein halbes Jahr verkürzt. Die Schülerinnen und Schüler aus den USA suchen deshalb ab dem 23. Januar 2021 Gastfamilien, die sie für ein halbes Jahr aufnehmen. Bewerbungen sind jetzt bereits möglich.
Im Kreis Minden-Lübbecke ist die gemeinnützige Organisation Experiment e.V. für den Austausch zuständig. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle in Bonn wenden. Ansprechpartnerin ist Lena Wisskirchen (Tel.: 0228 95722-31, E-Mail: wisskirchen@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfreundlich.
Parallel zur Suche nach Gastfamilien für die US-amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten verläuft die Bewerbungsphase für deutsche Schülerinnen und Schüler, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das Schuljahr 2021/22 sind bis zum 11. September 2020 möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp.
Über Experiment e.V.
Das Ziel von Experiment e.V. ist seit über 85 Jahren der Austausch zwischen Menschen aller Kulturen, Religionen und Altersgruppen. Experiment e.V. ist gemeinnützig und das deutsche Mitglied von “The Experiment in International Living” (EIL). 2019 reisten 2.372 Teilnehmende mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielt Stipendien. Kooperationspartner sind u.a. das Auswärtige Amt, die Botschaft der USA, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Deutsche Bundestag, das Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.
Der Mindestlohn wirkt und er ist ein Erfolgsmodell
Wer jeden Tag hart arbeitet, der muss auch von seinem Lohn leben können. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast sagt: Wir wollen wir den Mindestlohn perspektivisch auf mindestens 12 Euro anheben.
“Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt Arbeitsminister Hubertus Heil in dem Ziel, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.
Wer jeden Tag hart arbeitet, der muss auch von seinem Lohn leben können. Deshalb wollen wir den Mindestlohn perspektivisch auf mindestens 12 Euro anheben.
Nicht erst seit der Corona-Krise wissen wir, dass viele systemrelevante Berufe zu gering entlohnt werden. Ein höherer Mindestlohn kann das ändern. Dieses Ziel mit den Mechanismen der Mindestlohnkommission in Einklang zu bringen, braucht politisches Fingerspitzengefühl – aber das geht.
Bereits bei der Einführung des Mindestlohns waren die Widerstände und Befürchtungen groß und es wurde von Millionen Arbeitslosen gesprochen. Heute sehen wir: Der Mindestlohn wirkt und er ist ein Erfolgsmodell.”
Achim Post: “Hans-Jochen Vogel war ein großer Sozialdemokrat”
Zum Tod des ehem. SPD-Parteivorsitzenden und ehem. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Wir trauern um einen großen deutschen Sozialdemokraten. Hans-Jochen Vogel ist aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht wegzudenken. Er hat beharrlich und mit viel Leidenschaft für seine Partei, für die Demokratie und für unser Land gestritten.
Ich durfte mit Hans-Jochen Vogel seit den 80er Jahren in NRW, im Bund und in Europa zusammenarbeiten. Dafür bin ich sehr dankbar. Er wird vielen nicht nur in unserem Land in steter Erinnerung bleiben.“
Massives Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg gebracht
Das Kabinett hat heute das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die gleichermaßen ziel- und zukunftsgerichteten Maßnahmen mit klarer sozialdemokratischen Handschrift.
„Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung geben einen unmittelbaren kräftigen Konjunkturschub und führen zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen, für die sich die SPD eingesetzt hat. Die Mehrwertsteuersenkung schafft einen Nachfrageimpuls von insgesamt 20 Milliarden Euro. Durch den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro steigt das Einkommen der Familien mit Kindern kurzfristig um 4,3 Milliarden Euro. Gerade jetzt, wo der Export massiv unter Druck steht und Lieferketten vielfach noch nicht wieder intakt sind, ist ein solcher Anreiz für die Binnenkonjunktur umso wichtiger.
Beim Kinderbonus wird über die Verrechnung mit dem Kinderfreibetrag ein Deckel nach oben eingezogen, der eine sozial gerechte Ausrichtung sicherstellt. Die Befristung bei der Mehrwertsteuersenkung ist sinnvoll, damit der Konsum auch wirklich in den nächsten Monaten anspringt und Kaufentscheidungen jetzt und nicht erst irgendwann im nächsten oder übernächsten Jahr getroffen werden. Mit schnelleren Abschreibungen und einem ausgeweiteten Verlustrücktrag schaffen wir zugleich schnell wirksame Erleichterungen für Unternehmen.
Hinzu kommt die milliardenschwere Überbrückungshilfe mit Zuschüssen für besonders von der Krise getroffene kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige – von Reisebusunternehmen, Reisebüros, Veranstaltungsdienstleistern, Gaststätten, Kneipen bis hin zu wichtigen gemeinnützigen Einrichtungen wie Jugendherbergen oder Schullandheimen. In Verbindung mit den Zukunftsinvestitionen, die mit dem Nachtragshaushalt nächste Woche auf den Weg gebracht werden, ist all das ein wirklich massives Konjunktur- und Investitionsprogramm, das gleichermaßen zielgerichtet und zukunftsgerichtet ist und an vielen Stellen eine klar sozialdemokratische Handschrift trägt.“
Achim Post: Konjunkturprogramm gut für OWL
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschuss:
Der Koalitionsausschuss hat ein Konjunkturprogramm beschlossen, das sich in seinem Volumen an der Größe der Herausforderungen orientiert und nicht an irgendwelchen willkürlichen Schulden-Obergrenzen. Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist. Auch wenn das Konjunkturprogramm letztlich ein Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien darstellt, ist es alles in allem ein wirklich starker Aufschlag, der sich sehen lassen kann und an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt.
