Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Gesundes Essen in Krankenhäusern – wie auch Schulen und KiTas
Veraltete Küchen, Investitionsstau und der Trend zu Großküchen, die mehrere Standorte versorgen – das trägt nicht dazu bei, dass Patienten das Essen in Krankenhäusern erhalten, das notwendig wäre, um die individuelle Genesung zu unterstützen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Krankenhausinstituts.
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:
„Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Träger von Gemeinschaftseinrichtungen die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) endlich verbindlich umzusetzen. Schließlich unterstützen diese Qualitätsstandards Entscheider in Krankenhäusern, Kitas und Schulen bei der Lebensmittelauswahl und der Gestaltung der Speisepläne. Ihre Umsetzung wäre eine sinnvolle Ergänzung der im vergangenen Jahr gestarteten Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Fetten.
Eine verpflichtende Umsetzung der Qualitätsstandards kann nur ein erster Schritt sein. Notwendig wäre ein umfassendes Infrastrukturprogramm, das die einzelnen Einrichtungen in die Lage versetzt ein gesundes und ausgewogenes Essen anzubieten. Dazu gehören auch moderne Küchen und passgenaue Versorgungskonzepte.“
Haushaltsüberschuss auch Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik
Der Bund hat unerwartet mehr Steuern eingenommen als zunächst gedacht. Zu diesem Haushaltsüberschuss äußern sich SPD-Fraktionsvize Post und der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs.
Achim Post:
„Der Haushaltsüberschuss zeigt: Die Steuereinnahmen fließen, die Wirtschaft wächst weiter und der Bund wirtschaftet solide. Das ist auch das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik. Wir wollen den Dreiklang unserer sozialdemokratischen Investitions- und Haushaltspolitik in den nächsten Jahren fortsetzen: Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitales und Klimaschutz, eine sozial gerechte Politik für alle Generationen und vernünftiges Haushalten. Angesichts der zusätzlichen finanziellen Spielräume gilt es dabei auch in Ruhe zu beraten, wo wir noch eine Schippe drauf packen können, um Investitionen zu verstetigen und nachhaltig zu stärken.“
Johannes Kahrs:
„Der Haushaltsüberschuss des Bundes 2019 von netto rund 13,5 Milliarden Euro ist erfreulich. Maßgeblich hierfür sind Sondereffekte wie das niedrige Zinsniveau, der nicht eingetretene harte Brexit und ein leicht geringerer Mittelabfluss. Diese Reserven benötigen wir, um auch in kommenden Jahren die Investitionen weiter auf Rekordniveau zu halten und dabei keine neuen Schulden aufzunehmen. Das schafft Planungssicherheit für die Unternehmen und sichert Beschäftigung.“
SPD-Fraktion plant ihre Schwerpunkte für 2020
Die SPD-Fraktion im Bundestag ist am Donnerstag und Freitag zur ihrer Jahresanfangsklausur zusammengekommen. Fraktionschef Rolf Mützenich zieht vor der Presse ein Fazit der Klausurtagung. In diesem Jahr werden Weichen für das Jahrzehnt gestellt, sagt der SPD-Fraktionschef -- und beschreibt wichtige Vorhaben der Fraktion, etwa in den Bereichen Klima und Arbeit, Grundrente und Pflege, Bauen und Wohnen, Europa und Abrüstung.
Brauchen einen ambitionierteren Ausbau der erneuerbaren Energien
Raus aus der Atomkraft und raus aus der Kohle? Das wird nur klappen, wenn wir noch konsequenter auf Windkraft- und Solaranlagen setzen, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
"Der Rückgang des CO2-Verbrauchs im Energiebereich unterstreicht die immense Bedeutung, die die erneuerbaren Energien inzwischen haben. Wenn wir uns dem Klimaziel 2020 annähern, ist das gut. Es gibt aber keinen Grund, sich auszuruhen. Ohne einen ambitionierteren Ausbau der erneuerbaren Energien können wir sowohl unsere Klimaziele als auch den Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie schlichtweg vergessen. Besonders in den Bereichen Mobilität und Gebäudewärme müssen wir stärker als bisher auf Erneuerbare setzen.
Als federführender Bundesminister muss Peter Altmaier nun wieder neuen Schwung in die Energiewende bringen, das Kohleausstiegsgesetz unverzüglich vorlegen und einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien gesetzlich verankern. Die Hindernisse für den Ausbau der Windenergie an Land müssen schnell aus dem Weg geräumt werden. Um die Akzeptanz zu erhöhen, wollen wir deshalb die Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen an den Gewinnen der Windkraft Vorort beteiligen.
Neue Windkraft- und Solaranlagen produzieren inzwischen günstiger Strom als alle anderen Kraftwerkstypen. Das zeigt, welche Möglichkeiten hier auch zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bestehen. Diese müssen wir stärker nutzen."
Mehr Geld für Nordrhein-Westfalen: Achim Post einig mit NRW-Finanzminister
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ist sich einig mit dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Nordrhein-Westfalen braucht faire Bedingungen beim Länderfinanzausgleich.“ Beide SPD-Politiker sprachen sich bei ihrem Treffen in der NRW-Landesvertretung in Berlin für eine grundlegende Neuausrichtung des Länderfinanzausgleiches aus.
Der NRW-Finanzminister: „Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen so weiterentwickelt werden, dass die anstehenden Aufgaben in allen Teilen Deutschlands dauerhaft gelöst werden können. Dabei geht es um den Bedarf, nicht um die Himmelsrichtung.“
