Die SPD-Fraktion im Bundestag ist am Donnerstag und Freitag zur ihrer Jahresanfangsklausur zusammengekommen. Fraktionschef Rolf Mützenich zieht vor der Presse ein Fazit der Klausurtagung. In diesem Jahr werden Weichen für das Jahrzehnt gestellt, sagt der SPD-Fraktionschef -- und beschreibt wichtige Vorhaben der Fraktion, etwa in den Bereichen Klima und Arbeit, Grundrente und Pflege, Bauen und Wohnen, Europa und Abrüstung.
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Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.
Was wir für den Schutz unserer Demokratie tun und wie Du mitmachen kannst.
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.
News der NRWSPD
12.10.2026 14:36
Jochen Ott zum Rücktritt von Bärbel Bas und zur Ernennung von Alexander Schweitzer als Bundesminister.
Jochen Ott zum Rücktritt von Bärbel Bas und zur Ernennung von Alexander Schweitzer als Bundesminister.
Am Montag, dem 12. Oktober 2026, hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende angekündigt. Alexander Schweitzer ist als Nachfolger für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales ernannt worden. Jochen Ott zu den Entwicklungen.
Am Montag, dem 12. Oktober 2026, hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt gegeben.
Am Dienstag, 06. Oktober 2026 wurde das erste Mal seit 1945 ein Rechtsextremist Parlamentspräsident in Deutschland. Die Stimmen kamen dabei nicht nur wie angekündigt von AfD und BSW.
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