Nachrichten zum Thema Bundespolitik
“Ob Laschet die großen Fußstapfen ausfüllen können wird, die Angela Merkel hinterlässt, ist mehr als ungewiss.”
Zur Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post:
„Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet zur Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden! Armin Laschet übernimmt eine große Aufgabe in einer Zeit großer Herausforderungen. Seine Wahl leitet zugleich das Ende der Ära Merkel ein. Ob Armin Laschet die großen Fußstapfen ausfüllen können wird, die Angela Merkel hinterlässt, ist mehr als ungewiss. Sein Corona-Management-Chaos an der Spitze der NRW-Landesregierung ist jedenfalls bisher kein überzeugendes Empfehlungsschreiben für eine mögliche Kanzlerkandidatur.“
Soziale Politik für Dich: Das ist neu zum 1. Januar
Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur.
Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen. Beispielrechnungen gibt es hier.
Außerdem gibt es deutlich mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung klimafreundlicher Alternativen zu CO2-Emmissionen.
Wohnungspolitische Bilanz steht und fällt mit dem Baulandmobilisierungsgesetz
Der heutige Verbändedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass Fachverbände und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drängen. Dies muss unser Koalitionspartner endlich ernst nehmen und die Verabschiedung des Regierungsentwurfes in seiner jetzigen Form nicht weiter blockieren.
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher;
Claudia Tausend, zuständige Berichterstatterin:
„Die Koalition hat die Wohnungsfrage als eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit im Koalitionsvertrag verankert. Zentrale Ziele sind die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und die Mobilisierung von Flächen für den Wohnungsbau. Ohne die Baugesetzbuchnovelle kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Mit ihr steht und fällt die wohnungspolitische Bilanz dieser Bundesregierung.
Auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission für ‚Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik‘ hat das das Kabinett am 4. November einen Gesetzentwurf verabschiedet, der heute im Plenum hätte behandelt werden sollen. Allerdings blockierte die CDU/CSU-Fraktion die Debatte in der Vorweihnachtszeit, entgegen der vorgeschlagenen Zeitplanung ihres Ministers. Die SPD-Bundestagsfraktion lud daher heute zu einem Verbändedialog zum Baulandmobilisierungsgesetz ein. Die Debatte hat eindeutig gezeigt, dass die Fachverbände eine zeitnahe Novelle des Baugesetzbuches und zügige Beratung und Beschlussfassung im Bundestag wollen.
Eine Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens durch die CDU/CSU-Fraktion entbehrt jeder/einer sachlichen Grundlage. Kaum ein Gesetz ist so intensiv vorbereitet und breit abgestimmt. Sowohl Bundesländer als auch Fachverbände waren in die Genese des Regierungsentwurfes eingebunden – sei es auf dem Wohngipfel im Kanzleramt 2018 oder in der Baulandkommission, auf deren Arbeit und Handlungsempfehlungen der Gesetzesentwurf basiert.
Wir fordern, dass das Gesetz in der zweiten Kalenderwoche 2021 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wird. Die Zeit drängt und das Thema ist zu bedeutend, als dass es von der Union immer wieder auf das Abstellgleis geschoben wird.“
Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Debattencamp: „Wir machen soziale Politik für Dich“
Sein „Plan für die Zukunft“ hat drei Schwerpunkte. Beim SPD-Debattencamp hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz die notwendigen Weichenstellungen für Deutschland skizziert – und seine Haltung beschrieben: Jede Arbeit hat Würde. Und es gehe nicht um die, „die sich für was Besseres halten“.
Selbstbewusst und mit klarem Ziel formulierte Scholz den Anspruch der Sozialdemokratie für den anstehenden Wahlkampf im kommenden Jahr: „Ich stehe hier als Euer Kanzlerkandidat.“ Und gemeinsam im Team mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie mit Fraktionschef Rolf Mützenich trete er an, für die SPD „die nächste Bundesregierung anzuführen“.
„Weil wir einen Plan haben für die Zukunft.“ Auf dem Debattencamp diskutiert die ganze Partei online ihre Inhalte für das Wahlprogramm 2021. Was Scholz in den Mittelpunkt rücken möchte, fasst der Kanzlerkandidat zusammen mit „Respekt“, „Zukunft“ und ein „souveränes Europa“.
Respekt: „Es zählen nicht nur die, die viel Geld verdienen“
Gerade in der jetzigen Zeit wird vielen bewusst, wie viel Pflegerinnen und Pfleger auf den Intensivstationen leisten müssen, in Altenheimen oder auch in Gesundheitsämtern – oft an der Belastungsgrenze. Frauen und Männer, die ihren Job machen, egal wo. Wer arbeitet, müssen davon auch gut leben können, sagt Scholz. Und es gehe um „Anerkennung – auch für die, die fleißig sind im Warenlager oder die einen Truck fahren“. Respekt bedeute auch soziale Rechte zu haben: für bezahlbare Wohnungen, bei der Bildung, in der Pflege und in der Rente. Und auf der anderen Seite der Schutz vor Diskriminierung, die Gleichstellung von Frauen etwa. Anerkennung und Respekt sind Themen, die den Kanzlerkandidaten umtreiben. „Es zählen nicht nur die, die viel Geld verdienen“, sagte er. Und: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind nicht bei denen, die sich für was Besseres halten.“ Darüber diskutiert Scholz auf dem Debattencampspäter auch noch mit dem Harvard-Philosophen Michael Sandel.
Entschiedenes Nein gegen jede Form des Antisemitismus und Post-Kolonialismus
Wir treten dem antisemitischen Auftreten des BDS bewusst entgegen. Das bedeutet nicht, kulturellen Austausch mit Menschen aus Afrika und arabischen Ländern zu vermeiden, betont Helge Lindh.
“Der Bundestagsbeschluss Haltung zur BDS-Bewegung wurde mit einer großen überfraktionellen Mehrheit von Regierung und Opposition gefasst. Wir sind damit gemeinsam antisemitischem Auftreten und Veröffentlichungen des BDS bewusst entgegengetreten. Dies soll aber nicht bedeuten, dass der notwendige Diskurs und der kulturelle Austausch gerade auch mit Menschen aus afrikanischen oder arabischen Ländern zum Erliegen kommen soll oder aus Angst vor Verwicklungen vorsorglich vermieden werden. Kultur braucht auch Auseinandersetzung und Streit auf dem Boden unverbrüchlicher demokratischer Werte.
Wir werden daher mit den Initiatoren des Aufrufs “Initiative GG 5.3. Weltoffenheit” das Gespräch suchen.
Im Zuge dessen halte ich es für sinnvoll, dass wir die Protagonisten und Einrichtungen des Aufrufs und Organisationen bzw. Initiativen, die sich gegen Antisemitismus und für das jüdische Leben in Deutschland und darüber hinaus einsetzen, zusammenbringen. Vertrauen wächst nur durch einen Diskurs, in dem Verwundungen, Erwartungen und Sorgen zur Sprache kommen können.
Das Thema fordert einen aufrichtigen, sensiblen Austausch zwischen Politik, maßgeblichen intellektuellen Akteuren, Zivilgesellschaft und Kultureinrichtungen.
Entschiedenes Nein gegen jede Form des Antisemitismus und Post-Kolonialismus dürfen ebenso wenig gegeneinander ausgespielt werden wie Meinungsfreiheit und Lehren aus der Shoah.
Alle sind gefordert, nicht in die Falle der Instrumentalisierung und des ideologischen Wettbewerbs zu tappen. Das gebietet das Thema und die Dringlichkeit, ihm im Sinne des Grundgesetzes gerecht zu werden.”
Haushaltsdebatte „Wir werden aus dieser Krise herauswachsen“
Finanzminister Olaf Scholz setzt auf massive Zukunftsinvestitionen, damit Deutschland aus der Corona-Krise rauswachsen wird. „Wir können und müssen auf alle Fälle darauf setzen, dass unsere Wirtschaft in Deutschland wächst“, sagte der Vizekanzler am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Das werde funktionieren, wenn in die richtigen Zukunftsfelder investiert werde, etwa in eine CO2-neutrale Wirtschaft sowie technologischen und digitalen Fortschritt.
Scharfe Kritik übte er an den falschen Corona-Erzählungen der AfD. Es würde täglich in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen widerlegt. „Es ist eine große Katastrophe, was Sie hier tun, weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes etwas Falsches erzählen.“
Der Staat habe eine große Herausforderung zu bewältigen und stehe in der Verantwortung jeden Tag die Gesundheitskrise zu bekämpfen, betonte er. „Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beschützen.“
Achim Post fordert Unterstützungen für kleine Brauereien in der Corona-Pandemie
Durch die Schließungen der Gaststätten und Bars sind auch viele kleine familiengeführte Brauereien indirekt vom Teil-Lockdown betroffen.
Während die großen Brauereien kaum Umsatz mit Fassbier machen und ihren Fokus auf Flaschenbier legen, sieht das bei den kleinen Brauereien genau andersrum aus. Durch den fehlenden Absatz beim Fassbier fällt eine wichtige Einnahmequelle für die kleinen Brauereien weg.
Im Interview mit der Neuen Westfälischen (Ausgabe vom 07.12.2020) fordert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, finanzielle Unterstützungen für familiengeführte Brauereien in der Corona-Pandemie.
Hart gegen Rechts: Die Demokratie wehrt sich
Die Bundesregierung hat ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus geschnürt. Unter anderem wird es das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz geben – unter dem Namen: „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“.
Lange schon treibt die SPD die Festlegung auf ein Demokratiefördergesetz voran. Das Ziel: Die wertvolle Arbeit der vielen Initiativen, die sich vor Ort gegen Nazis und für die Demokratie stark machen, dauerhaft abzusichern. Denn bislang waren sie lediglich über einen Projektstatus gefördert und mussten finanzielle Unterstützung regelmäßig neu beantragen. CDU und CSU hatten lange eine strukturell abgesicherte und dauerhafte Förderung blockiert.
Initiativen gegen Rechts dauerhaft gesichert
Jetzt hat der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus aber den Weg frei gemacht für ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“. Die Bundesregierung macht damit klar, dass der Schutz der Demokratie kein Projekt ist, sondern eine dauerhafte und gesamtstaatliche Aufgabe. Damit können die Initiativen nun langfristig planen, ihre Arbeit und Strukturen ausbauen und weiterentwickeln. „Wir stellen die Förderung einer lebendigen, weltoffenen und bunten Zivilgesellschaft auf eine stabile Basis – quasi als Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe“, kommentierte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz die Einigung.
