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Die Bundesregierung hat ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus geschnürt. Unter anderem wird es das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz geben – unter dem Namen: „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“.
Lange schon treibt die SPD die Festlegung auf ein Demokratiefördergesetz voran. Das Ziel: Die wertvolle Arbeit der vielen Initiativen, die sich vor Ort gegen Nazis und für die Demokratie stark machen, dauerhaft abzusichern. Denn bislang waren sie lediglich über einen Projektstatus gefördert und mussten finanzielle Unterstützung regelmäßig neu beantragen. CDU und CSU hatten lange eine strukturell abgesicherte und dauerhafte Förderung blockiert.
Initiativen gegen Rechts dauerhaft gesichert
Jetzt hat der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus aber den Weg frei gemacht für ein „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“. Die Bundesregierung macht damit klar, dass der Schutz der Demokratie kein Projekt ist, sondern eine dauerhafte und gesamtstaatliche Aufgabe. Damit können die Initiativen nun langfristig planen, ihre Arbeit und Strukturen ausbauen und weiterentwickeln. „Wir stellen die Förderung einer lebendigen, weltoffenen und bunten Zivilgesellschaft auf eine stabile Basis – quasi als Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe“, kommentierte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz die Einigung.