Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Studie zu Energy-Drinks kommt
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat sich endlich dazu entschlossen, eine Studie über die Auswirkungen eines übermäßigen Konsums von Energy-Drinks bei Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über das Interesse des BMEL an diesem Thema. Schließlich hat die SPD-Bundestagsfraktion schon lange eine klinische Studie gefordert.
Ursula Schulte, zuständige Berichterstatterin:
„Mit der Studie verfolgt die SPD-Bundestagsfraktion das Ziel herauszufinden, welche Wirkung ein hoher Konsum von Energy-Drinks auf den Organismus von Kindern und Jugendlichen hat. Dabei geht es vor allem um die Altersgruppe der 12- bis 20-jährigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die nach der Definition der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sogenannte ‚high chronic consumer‘ von Energy-Drinks und Energy-Produkten sind.
Um valide Daten zu erhalten, ist eine klinische Untersuchung zwingend erforderlich. Bisherige Literaturstudien – vom BMEL in Auftrag gegeben – führten leider nicht zu einer klaren Aussage in dieser Frage und letztlich nicht zu belastbaren Daten. Deshalb begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich den Sinneswandel des Ernährungsministeriums.“
Bundesminister Altmaier muss Corona-Hilfen entschlossen umsetzen
Mit dem Bundeshaushalt 2021 investiert die Koalition kräftig in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wir fördern den Umbau unserer Industrie und unterstützen strukturschwache Regionen.
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter:
„Wir kümmern uns nicht nur um Krisenbewältigung, sondern investieren in die Zukunft unserer Industrie. Wir nehmen Geld in die Hand: Bei den Fahrzeugherstellern und den Zulieferern, der Bahnindustrie und den Flugzeugbauern, der maritimen Wirtschaft sowie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Hierfür sollen im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums im nächsten Jahr knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereitstehen. Weitere zusätzliche Mittel sollen für die Digitalisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Wir werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein lassen, wenn sich ihre Unternehmen dem Strukturwandel stellen müssen. Wir brauchen eine moderne Industrie, wenn wir unsere Arbeitsplätze auch für die Zukunft sichern wollen. Die finanziellen Mittel dafür stehen bereit. Jetzt muss Bundesminister Altmaier die Umsetzung endlich mit der notwendigen Entschlossenheit angehen.
Wir werden daneben die strukturschwachen Regionen unseres Landes besonders stärken. Kein Landstrich darf durch die Krise abgehängt werden. Deshalb stellen wir für Investitionen aus der ‚Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung zusätzlich 325 Millionen Euro zur Verfügung. Für andere Programme des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen im Bundeswirtschaftsministerium sollen zudem weitere 35 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt werden. Dies betrifft die Förderung von Existenzgründungen, die außeruniversitäre Forschung, die Investorenwerbung im Ausland sowie die überbetrieblichen Bildungsstätten des Mittelstands.”
Geld in die Hand für einen zukunftsgewandeten Haushalt
Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Haushalt 2021 eingebracht. Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden nun aus dem sehr guten Entwurf zum Haushalt 2021 einen noch besseren machen.
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
„Der Haushaltsentwurf ist auch im Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt. Auch im kommenden Jahr nehmen wir Geld in die Hand, um die Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Neben klassisch konjunkturellen Maß-nahmen, wie zum Beispiel die Unterstützung der Automobilbranche, stabilisieren wir die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent und verlängern das Erfolgsmodell Kurzarbeitergeld bis Ende 2021.
Wir nehmen auch Geld in die Hand, um massiv in die Zukunft zu investieren; allein in den kommenden vier Jahren etwa 200 Milliarden Euro. Das sind 81 Milliarden Euro mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Allein zwei Milliarden Euro fließen in den Ausbau des 5G- und 6G-Netzes. 400 Millionen Euro investieren wir jedes Jahr in die Weiterentwicklung der Quantentechnologien und Künstlichen Intelligenz. Auch setzen wir den Strukturwandel in den Regionen um, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Unser Ziel dabei ist klar: Wir werden diese Krise nicht nur überstehen, wir werden gestärkt aus ihr heraus-kommen.
Dies alles zeigt: Finanzminister Olaf Scholz hat einen Haushalt mit sozialdemokratischer Handschrift vorgelegt. Auch fernab der Bekämpfung der Corona-Pandemie wird das an vielen Stellen deutlich: Die Grundrente ist veranschlagt und solide durchfinanziert, für die Verbesserung von Kindertagesstätten stellt der Bund bis 2022 jährlich zwei Milliarden Euro zur Verfügung und mit etwa 4,5 Milliarden Euro jährlich entlastet der Bund die Kommunen, indem er sich an den Kosten der Unterkunft beteiligt und so neue Spielräume für Investitionen vor Ort schafft.“
“Rosinenpickerei im einseitigen britischen Interesse kann es nicht geben”
Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Es ist völlig klar, dass sich Großbritannien an die mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen halten muss.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zu EU-GB Verhandlungen:
„Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Wenn Boris Johnson meint, gleichzeitig ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU verhandeln und das bestehende Austrittsabkommen mit den Füßen treten zu können, dann ist er damit falsch gewickelt. Es ist vollkommen klar, dass sich Großbritannien an die bereits mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen einschließlich der Bestimmungen zum Status von Nordirland halten muss.
Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein. Wir wollen ein faires Partnerschaftsabkommen zum beiderseitigen Vorteil. Rosinenpickerei und Wettbewerbsverzerrung im einseitigen britischen Interesse kann und wird es dagegen nicht geben. Die EU hat in den bisherigen Verhandlungen gezeigt, dass sie sich von London weder gegeneinander ausspielen noch über den Tisch ziehen lässt. Ich habe großes Vertrauen in die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, dass das auch jetzt in der Schlussphase der Verhandlungen nicht anders sein wird.“
Einstellung der Nothilfen ein bedenkliches Signal
In Zeiten steigender Infektionszahlen verwundert die Entscheidung von Bildungsministerin Karliczek zur Einstellung der Nothilfen. Studierende in Notlagen brauchen wirksame Unterstützung.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, zur Ende der Nothilfe für Studierende:
“Die bisherige Bilanz der Nothilfen für Studierende, die pandemiebedingt in Notlagen geraten sind, zeigen zwei wichtige Erkenntnisse. Zum einen: Die Nothilfen waren notwendig und sie haben 135.000 Mal konkret geholfen. In Zeiten steigender Infektionszahlen und allgemeiner Warnungen vor einer zweiten Infektionswelle verwundert die Entscheidung von Bildungsministerin Karliczek zur Einstellung der Nothilfen. Sie sendet in diesen Zeiten ein bedenkliches Signal. Zum anderen: Es gibt eine relevante Gruppe von mehr als 40.000 Studierenden, die sich in Notlage befinden, die nicht pandemiebedingt ist. Die SPD will erreichen, dass diese Studierenden zukünftig nicht vergessen werden. Wir brauchen wirksame Hilfen und vor allem eine Modernisierung des BAföG, damit es Studierenden in Notlagen zukünftig mit Hilfe des BAföG gelingt, ihre Ausbildung zu Ende zu führen. Das sind wir den Fachkräften der Zukunft schuldig.”
„Entscheidung gibt allen recht, die gegen ein Atomendlager im Salzstock Gorleben gekämpft haben”
In Gorleben wird es kein Endlager für Atommüll geben. Nun muss in einem fairen, lernbereiten und kompromissfähigen Verfahren eines gefunden werden. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zum Zwischenbericht zur Endlagersuche:
„Die heutige Entscheidung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gibt allen recht, die gegen ein Atomendlager im Salzstock Gorleben gekämpft haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits 2013 nach dem Untersuchungsausschuss aufgrund der damals zugänglichen Informationen gegen den Standort ausgesprochen, wenngleich der parteiübergreifende Kompromiss im neuen Suchverfahren vom Prinzip der weißen Landkarte ausgegangen ist. Die SPD hat auf dieser Grundlage die Endlagersuchkommission mit initiiert. Der Zwischenbericht heute ist ein erster Schritt des langen Weges.
Unsere Aufgabe ist es, von Anfang an die größtmögliche Transparenz walten zu lassen. Es ist für Deutschland eine der größten Herausforderungen in einem fairen, lernbereiten und kompromissfähigen Verfahren, ein atomares Endlager zu finden. Atomenergie war und wird nie nachhaltig, günstig und sicher sein. Alle Wiederbelebungsversuche für Atomkraft lassen Aspekte wie Sicherheit, Nachhaltigkeit und Kosten unter den Tisch fallen. Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft – die müssen wir zügig ausbauen.“
Arbeit mit KI und trotz KI
Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat heute drei Kurzfassungen zu den Projektgruppen „Arbeit“, „Mobilität“ und „Medien“ veröffentlicht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass „Gute Arbeit“ im Zeitalter der Digitalisierung und KI weiterhin gewährleistet sein muss.
René Röspel, Sprecher Arbeitsgruppe KI:
Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Arbeit und Beschäftigung waren und sind das zentrale Thema der SPD-Fraktion in der Enquetekommission. Das Thema Arbeit steckt in unserer DNA. In der Enquetekommission war es die Aufgabe der SPD, dass die Interessen der Arbeitnehmer nicht unter die Räder kommen. Wir wollen, dass KI zu besserer, humaner und selbstbestimmter Arbeit beiträgt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht allein gelassen werden. Die Instrumente dabei heißen: Mitbestimmung, Transparenz und Qualifizierung.
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien
Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit.
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitscher Sprecher:
„Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Beantragung von Bauanträgen, Schwierigkeiten rechtzeitig zum Jahresende 2020 eine Baugenehmigung oder einen Kaufvertrag vorzulegen. Deshalb will die Bundesregierung den Zeitraum für die Gewährung dieser staatlichen Förderung bis zum 31. März 2021 verlängern. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, da sie Familien hilft, trotz der Folgewirkungen der Corona-Pandemie, das Baukindergeld fristgerecht zu beantragen. Die Verlängerung ist ein wichtiger Baustein für eine weiterhin wirksame Familienförderung und sichert in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch nachhaltige Impulse für die Bauwirtschaft. Die Verlängerung des Förderzeitraums muss noch vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden und wird mit dem Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2021 wirksam.
Das Baukindergeld fördert seit September 2018 den Bau oder den Kauf von selbstgenutzten Wohnungen oder Häusern für Familien mit Kindern in Deutschland. Für jedes Kind werden 12.000 Euro in zehn Jahresraten zu je 1.200 Euro ausgezahlt. Bis Ende August 2020 hatten bereits mehr als 260.000 Familien das Baukindergeld beantragt. Vor allem Familien mit geringerem oder mittlerem Einkommen haben bislang von dem staatlichen Zuschuss profitiert. Nach Angaben der KfW-Bankengruppe haben mehr als 60 Prozent der Bezieher ein durchschnittliches zu versteuerndes Haushaltseinkommen von maximal 40.000 Euro jährlich.“
