Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Vorschlag zur Reform der Grundsteuer ist gerecht
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Achim Post erläutert, warum die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer fair sind und wie es nun weitergehen muss.
„Die Eckpunkte für eine Grundsteuer-Reform, auf die sich Bund und Länder verständigt haben, bringen unterschiedliche Interessen zu einem insgesamt guten und gerechten Reform-Modell zusammen. Mit dem Wertbezug des Ansatzes wird vermieden, dass eine Luxusimmobilie am Gendarmenmarkt genauso besteuert wird wie ein Reihenhaus in Neukölln.
Das Wichtigste ist nun, dass alle Beteiligten auf dieser Basis mit gutem Willen auf einen zügigen Abschluss der Reform hinarbeiten, damit das Aufkommen der Grundsteuer für die Kommunen gesichert wird. Das muss insbesondere auch die CSU in Bayern beherzigen.
Natürlich wird die Ausgestaltung der Reform im Detail weiter zu beraten sein. Die Zeit für immer wieder neu aufgelegte Grundsatzdiskussionen ist nach der Grundsatzverständigung von Bund und Ländern nun aber vorbei.
Die Verständigung ist ein positives Beispiel für demokratische Handlungs- und Kooperationsfähigkeit von Bund und Ländern. Und es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, dass sich alle Beteiligten nun auch daran halten und auf dieser Linie konstruktiv weiterarbeiten.“
Gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den Plänen von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente:
„Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente zeigen, dass die SPD die treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit in unserem Land ist.
Menschen, die lange gearbeitet, Kinder groß gezogen oder Familienangehörige gepflegt haben, müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Alter eine anständige Rente bekommen. Diese Menschen dürfen wir nicht länger nur mit der Grundsicherung abspeisen. Hier ist mehr Respekt vor der jeweiligen Lebensleistung möglich und nötig.
Die Grundrente ist dafür der richtige Schritt. Anstatt diesen Gerechtigkeitszugewinn für Millionen von Menschen reflexartig abzulehnen, sollten CDU/CSU an diesem Projekt konstruktiv mitarbeiten.“
MdB Achim Post kritisiert Unions-Pläne
In einem Impulspapier fordert die Unionsfraktion massive Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Auch findet man keine Vorschläge um die Einnahmeausfälle gegenzufinanzieren.
Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand.
Gegenüber der dpa kritisierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die Pläne der Union:
»Der Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind nicht milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen, sondern mutige Investitionen in Bildung, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse.«
Union fallen wieder nur Steuersenkungen ein
Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen.
Die von der Union verlangten Steuersenkungen sind deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wer zu viel Automatik fährt vergisst leicht, dass man am Steilhang runterschalten muss und bei ebener Straße wieder hoch. Egal wie die Konjunktur läuft, total überhitzt, in freundlicher Hochkonjunktur, in dramatischer Krisenlage oder in leichter Rezession – die CDU präsentiert die immer gleiche Idee: Steuersenkungen für Konzerne. Neuerdings wird dies dann in der Form eines Impulspapiers vorgetragen. Ob es nicht viel klüger wäre, die allseits geforderten Investitionen des Staates in Bildung, digitale Infrastruktur und die Bahn zu erhöhen, geht in dem Wunsch nach Steuergeschenken an Konzerne unter. Dabei kann jeder sehen, dass die Steuerreform in den USA den Investitionen jedenfalls nicht geholfen hat. Die enormen Steuersenkungen flossen gerade nicht in den Ausbau der Produktionskapazitäten.
Und noch schlimmer: Der Frage der Finanzierung von Steuersenkungen stellt sich die Union nicht. Im Gegenteil, sie nimmt die Einnahmeausfälle einfach hin. Solide Finanzen sind aber die Voraussetzung für Investitionen der öffentlichen Hand in Bildung, Verkehr und Infrastruktur. Und das sind die entscheidenden Standortfaktoren für unsere Unternehmen, für unsere Wirtschaft. Die von der Union verfolgte Priorisierung von Steuersenkungen ist deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Konzertierte Aktion Pflege: Ausbildungsoffensive für die Pflege
Heike Baehrens, stellvertretende Sprecherin der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Arbeitsgruppe „Ausbildung und Qualifizierung hat erste Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Ziel ist, zusammen mit den relevanten Akteuren der Pflege und der Sozialsysteme den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, sie zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken.
Die duale Berufsausbildung modernisieren – aber richtig!
Das duale Berufsausbildungsystem hat sich bewährt und hat maßgeblich zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen, indem es Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau qualifiziert und die Grundlage für den beruflichen Aufstieg und ein gutes Einkommen bietet.
Die SPD will das duale Berufsausbildungsystem modernisieren und stärken, dazu hat der SPD Parteivorstand am heutigen Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst.
