Die US-Regierung hat angekündigt, dass die USA den INF-Vertrag zum Verbot von atomarer Mittelstreckenraketen aufkündigen werden.
»Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben«
Veröffentlicht am 01.02.2019 in Bundespolitik
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Trump:
»Dass US-Präsident Trump den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen kündigen will, ist unverantwortlich.
Selbst wenn man der Meinung ist, dass Russland den Vertrag bricht, darf man einen so zentralen Baustein des internationalen Abrüstungsregimes nicht mal eben so eigenmächtig und unabgestimmt aufkündigen.
Europa muss jetzt alles in seiner Kraft Stehende tun, um ein neues atomares Wettrüsten in Europa und der Welt zu verhindern.
Deshalb: Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland neue Atomraketen stationiert werden. Es darf kein Zurück in den Kalten Krieg geben.«
