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Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen.
Die von der Union verlangten Steuersenkungen sind deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Wer zu viel Automatik fährt vergisst leicht, dass man am Steilhang runterschalten muss und bei ebener Straße wieder hoch. Egal wie die Konjunktur läuft, total überhitzt, in freundlicher Hochkonjunktur, in dramatischer Krisenlage oder in leichter Rezession – die CDU präsentiert die immer gleiche Idee: Steuersenkungen für Konzerne. Neuerdings wird dies dann in der Form eines Impulspapiers vorgetragen. Ob es nicht viel klüger wäre, die allseits geforderten Investitionen des Staates in Bildung, digitale Infrastruktur und die Bahn zu erhöhen, geht in dem Wunsch nach Steuergeschenken an Konzerne unter. Dabei kann jeder sehen, dass die Steuerreform in den USA den Investitionen jedenfalls nicht geholfen hat. Die enormen Steuersenkungen flossen gerade nicht in den Ausbau der Produktionskapazitäten.
Und noch schlimmer: Der Frage der Finanzierung von Steuersenkungen stellt sich die Union nicht. Im Gegenteil, sie nimmt die Einnahmeausfälle einfach hin. Solide Finanzen sind aber die Voraussetzung für Investitionen der öffentlichen Hand in Bildung, Verkehr und Infrastruktur. Und das sind die entscheidenden Standortfaktoren für unsere Unternehmen, für unsere Wirtschaft. Die von der Union verfolgte Priorisierung von Steuersenkungen ist deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
