Umwelt
Nach der großen Werra-Weser-Konferenz am 2.2.15 in Kassel fordern die Weser-MdBs, die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert, Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt.
Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen K+S und das Land Hessen keine weitere Eskalation zu betreiben und sich mit den grünen Umweltministern der Nachbarländer zu einigen, um Schaden vom Unternehmen, der Umwelt aber auch vom Steuerzahler abzuhalten. Im Rahmen der Anhörung sei deutlich geworden, dass überhaupt nicht geklärt sei, wer die horrenden Summen für das drohende Vertragsverletzungsverfahren zahlen müsse.
Bewerbung bis zum 8. April 2015 möglich
Bereits zum siebten Mal suchen das Bundesumweltministerium und die gemeinnützige co2online GmbH die besten und kreativsten Schulprojekte zum Thema Klimaschutz. 2015 werden wieder 16 Energiesparmeister-Schulen ausgezeichnet. Lehrer und Schüler bundesweit können sich einzeln oder als Gruppe mit ihren Projekten zum Klimaschutz auf der Internetseite www.energiesparmeister.de bewerben.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) dazu: „Der Wettbewerb stellt eine tolle Möglichkeit dar, Klimaschutz und Umweltbewusstsein zu fördern und neue Wege bei der Bekämpfung des Klimawandels zu gehen. Ich möchte alle Schulen im Mühlenkreis ermutigen, am Wettbewerb teilzunehmen und sich bis zum 8. April 2015 zu bewerben.“
Die Teilnahme ist für alle Arten von Schulen, einzelne Schüler, Schülergruppen und Schülerfirmen sowie über die Schule organisierte Initiativen offen. Gesucht werden Projekte, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern und/oder andere zum Energiesparen motivieren und/oder einen besonders kreativen Umgang mit dem Thema zeigen.
Mitte Mai 2015 wählt eine Expertenjury das beste Projekt aus jedem Bundesland aus. Die 16 Finalisten müssen sich dann einem Onlinevoting stellen. Die Internetnutzer entscheiden, welche Schule der Bundessieger wird und ein zusätzliches Preisgeld gewinnt. Die Preisverleihung soll im Juli 2015 auf der Leitmesse für Jugendkultur, der YOU, in Berlin stattfinden.
Zu gewinnen gibt es Geld- und Sachpreise im Gesamtwert von über 50.000 Euro sowie die Patenschaft eines renommierten Unternehmens. Jeder der 16 „Energiesparmeister 2015“ gewinnt ein Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro; der Bundessieger in Höhe von 5.000 Euro.
Achim Post abschließend: „Ich wünsche allen teilnehmenden Schulen viel Erfolg.“
Weitere Informationen sind unter www.energiesparmeister.de/wettbewerb zu finden
Umweltminister bestätigt Wolfsspuren in Stemwede
Kreis Minden-Lübbecke: Nach mehr als 170 Jahren scheint der Mühlenkreis wieder Wolfs-Land zu werden. Darauf deuten Wolf-Spuren hin, die Ende Dezember in Stemwede im Oppenweher Moor gesichert wurden. Das Labor für Wildtiergenetik des Senckenberg-Institutes in Gelnhausen, das als nationales Referenzzentrum für genetische Analysen bei Wolf und Luchs auf derartige Nachweise spezialisiert ist, hat die DNA-Proben jetzt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einem Wolf zugeordnet.
Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst) und Inge Howe (Minden) erklären dazu: „ Mit der Rückkehr des Wolfes nach NRW beschäftigt sich das Land schon seit 2010. Wölfe sind scheu und meiden den Menschen. Gleichwohl können sie in menschlicher Nachbarschaft leben. In NRW wird der nächste Wolf vermutlich nur durch ein gerissenes Wildtier oder Schaf auf sich aufmerksam machen. Denn insbesondere Einzelwölfe sind nahezu unsichtbar.
Die als beschworene Gefahr für Leib und Leben geht von Wölfen auf Menschen nicht aus. Bei Schafen ist das anders. Denn der Wolf ist ein Raubtier und frisst auch Schafe, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Das entspricht seiner ökologischen Funktion. Der Wolf kann nicht zwischen Wild- und Haustier differenzieren. Das Wissen über die wolfssichere Schafhaltung ist durch das generationenlange Fehlen des Wolfes abhandengekommen.
Für Hobbyschafzüchter, die sich bisher noch nicht mit der möglichen Gefahr für Ihre Tiere auseinandergesetzt haben, stehen ab Anfang der nächsten Woche Wolfsnotfallsets bei dem Landesbetrieb Wald-und-Holz in Minden zur Verfügung. Das Notfallset mit Elektrozaun, Weidezaungerät und Fotofalle kann bei Verdachtsfällen in Bezug auf Wolf oder Luchs unentgeltlich ausgeliehen werden. Vom Wolf gerissene Tiere werden den Tierhaltern finanziell ersetzt. Auch darüber informiert der Landesbetrieb oder die Schafzüchtervereinigungen.“
Mehr zum Thema:
Pressemitteilung des Umweltministeriums NRW
Ein unsachgemäßes Vorgehen gegen Kritiker werfen die Weser-MdBs dem Unternehmen K+S vor. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert kritisieren, dass das Unternehmen mit seiner finanziellen Ausstattung Vertreter der „Werra-Weser-Anrainer-Konferenz“ mit Unterlassungsklagen und einstweiligen Verfügungen zu überziehen. Dies erinnere an David gegen Goliath. Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen keine weitere Eskalation zu betreiben, Klagen zurückzuziehen und sich sachlich und fachlich mit der Kritik an dem sogenannte „Vier-Phasen-Plan“ auseinander zu setzen. Juristische „Spielchen“ seien dabei wenig hilfreich. Wer solle denn noch alles mit Klagen überzogen werden? Die grünen Umweltminister der Nachbarländer, Expertinnen und Experten oder die Weser-MdBs, die alle schon ähnliche Aussagen wie Dr. Hölzel getätigt hätten.
Gerade gestern habe der Landtag NRW beschlossen, keinesfalls eine Oberweserpipeline zu akzeptieren und den 3-Stufenplan der „Werra-Weser-Anrainer- Konferenz“ zu unterstützen. Eine ähnliche Beschlusslage gelte in Niedersachsen. Thüringen habe ebenfalls klare Beschlusslagen im aktuellen Koalitionsvertrag. Die grüne Hessische Umweltministerin Priska Hinz und K+S müssten endlich akzeptieren, dass ihr „Vier-Phasen-Plan“ keine Chance auf Realisierung habe. Umso wichtiger sei es für Arbeitsplätze und Umwelt Alternativen zu finden.
„Wir werden das tun, und gemeinsam mit vielen Akteuren nach Lösungen suchen, die auch für die Arbeitsplätze im Kali-Revier immens wichtig seien“, so die Weser- MdBs. Auf Bundesebene habe man bereits Wirtschaftsminister Gabriel um Unterstützung gebeten, dieser wolle nun ein Gespräch mit dem IGBCE-Chef organisieren. Am 15. Januar 2015 treffe man in Berlin Vertreter des Unternehmen K+S, Anfang Februar 2015 werde vom Landkreis Kassel zu einer großen Werra- Weser-Konferenz mit Experten geladen und Mitte Februar 2015 werde es eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages geben.
Achim Post MdB und Inge Howe MdL unterstützen die Forderung zum Schutz der heimischen Region
Der nordrhein-westfälische Landtag ist mehrheitlich dem Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion gefolgt und fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Abstimmung mit den anderen Weseranrainerländern eine nachhaltige Lösung zum Schutz der Umwelt zu verfolgen. Der derzeitigen Entsorgung der Salzabwässer in das Grundwasser sowie in Werra und Weser wird eine Absage erteilt. Konkret fordert der Landtag ein „Haldenmanagement“ als Sofortmaßnahme sowie ein Maßnahmenbündel, das die Umsetzung von technischen Verfahren zum Gegenstand hat, um die anfallenden Abwässer vor Ort zu vermeiden und zu verwerten.
Außerdem spricht sich der Landtag unter Federführung der SPD und der Grünen für eine stärkere Einbeziehung des Unternehmens K+S im Sinne des Verursacherprinzips aus und fordert die Unterstützung des von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz entwickelten „3-Stufen-Plan zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in der Flussgebietseinheit Weser“. Zudem sollen die Option einer Nordseepipeline als mögliche Alternative aufrechterhalten und Prüfungen über Auswirkungen der Salzlauge von K+S auf die Qualität des Grundwassers, des Trinkwassers, der Mineralbrunnen und der Ökosysteme entlang der Weser durchgeführt und Ergebnisse zusammengetragen werden.
„Mit diesem Beschluss setzt der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein deutliches Zeichen. Die Konsequenzen einer fortgesetzten Entsorgung sowie der vom Land Hessen favorisierten Oberweserpipeline bedeuten für Generationen das Gegenteil von Nachhaltigkeit“, betont Inge Howe, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Minden-Lübbecke. Inge Howe: „Ich freue mich, dass der wortgleiche Inhalt des SPD-Antrags ebenfalls vom Regionalrat Ostwestfalen-Lippe übernommen wurde.“ Sorge bereitet der Abgeordneten zudem ein derzeit anhängiges EU-Vertragsverletzungsverfahren auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie, das eine empfindliche finanzielle Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten könnte.
„Dem Antrag des NRW-Landtags kann ich nur beipflichten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Anrainerländer flussabwärts die Folgen einer verfehlten und kurzsichtigen Politik in Hessen tragen müssen, die ökologische Interessen zugunsten vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile opfert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke. „Es gibt Alternativen zur Weserversalzung, der 3-Stufen-Plan der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zeigt diese klar und deutlich auf. Die Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen liegt nicht nur im Interesse Nordrhein-Westfalens. Das Land Hessen muss seiner Verantwortung gerecht werden“, so Post weiter.
Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde heute über die Versalzung von Werra und Weser diskutiert. Das Land Hessen und das Unternehmen K+S haben einen Vier-Phasen-Plan zur Salzabwasser-Entsorgung vorgelegt. „Doch dieser verstößt gegen das in der Umweltpolitik bewährte Verursacherprinzip“, erklärte Jürgen Berghahn von der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der heutigen Debatte.
„Wir lehnen die vorgeschlagene Oberweserpipeline ab und verlangen, dass das Unternehmen K+S seiner Pflicht nachkommt und die Weserversalzung einstellt oder zumindest massiv reduziert. Das von der EU eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen gegen die Weserversalzung nicht den Ansprüchen der EU-Wasserrahmenrichtlinie genügt und eine Strafe droht, die dann alle Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen. Als SPD-Landtagsfraktion fordern wir den NRW-Landesumweltminister auf, für Werra und Weser einen neuen Bewirtschaftungsplan zu erstellen, mit dem endlich eine gute Wasserqualität erreicht werden kann.
Ich freue mich, dass die CDU-Landtagsfraktion heute noch klüger geworden ist und die ablehnende Haltung zum gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP aufgegeben hat, auch wenn sie meint, dies in einem eigenen Antrag formulieren zu müssen. Der Druck aus der Region war wohl zu groß. Der Regionalrat Detmold hat sich unserem Antrag einstimmig angeschlossen. Dieses starke Signal aus der Region hätte die CDU unterstützen können, wenn sie unserem Antrag beigetreten wäre!“
Es ist das umfassendste Programm, das eine Bundesregierung jemals zum Klimaschutz vorgelegt hat: Das Paket von Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks soll Treibhausgase reduzieren, Investitionen und Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze bringen. Ein Schwerpunkt ist der effiziente Einsatz von Energie.
Das Kabinett hat heute das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ beschlossen. Mit dem Paket wollen Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks die Versäumnisse der vergangenen Jahre nachholen – und so das Klimaschutzziel bis 2020 erreichen. Konkret heißt das: 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990.
Inge Howe, heimische Landtagsabgeordnete und ihr Bundestagskollege Achim Post sind entsetzt über die Pläne der hessischen Landesregierung. „Einem schlechten Vorschlag folgt der nächste: Ginge es nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen sollen salzhaltige Abwässer noch bis 2075 in die Weser fließen. Umweltschutz sieht anders aus.“
Rückenwind erhalten die heimischen Abgeordneten durch die Resolution der SPD-Regionalkonferenz Ostwestfalen-Lippe. Achim Post: „Unsere Forderungen sind klar: die Oberweserpipeline muss als Entsorgungsoption aus dem Bewirtschaftungsplan genommen werden, die Nordseepipeline nur als Notlösung betrachtet werden.“ Abfälle und Abwässer müssten vor Ort beseitigt werden und für die Aufarbeitung der Abwässer vor Ort qualifizierte Dienstleister gesucht werden.
Howe wies auf eine am Mittwoch veröffentlichte Stellungnahme der Werra-Weser-Anliegergemeinschaft zur öffentlichen Anhörung vor dem NRW-Landtag hin: „Hier stellt sich zum ersten Mal die Frage nach der Möglichkeit der Rohstoffgewinnung aus den K+S-Abwässern mit anschließender Beseitigung der verbleibenden Reststoffe, statt der Verklappung in Werra/Weser/Nordsee.“
Howe und Post abschließend: „Umweltschutz ist länderübergreifend. Daran sollte sich auch das Land Hessen halten.“
