Umwelt
Die Bad Oeynhausener Bürgerinitiative gegen den geplanten Kiesabbau an der Weser hat dazu beigetragen, dass die Düsseldorfer Landesregierung eine Neuregelung des Lärmschutzgesetzes anstrebt, dies teilte die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete und Mitglied des NRW-Petitionausschusses Inge Howe mit. Die Initiative hatte einen Petition beim Landtag eingereicht.
Welche Wildtiere dürfen zukünftig noch gejagt werden? Mit welchen Mitteln dürfen sie getötet werden? Und in welchen Zeiten haben Jäger das Recht auf die Jadg zu gehen? Diese und weitere Fragen klärt das "NEUE ÖKOLOGISCHE JAGDRECHT IN NRW".
Die rot-grüne Koalition von Nordrhein-Westfalen hat sich nach der Auswertung der Verbände- anhörung auf Änderungen zum neuen Ökologischen Jagdgesetz NRW (ÖJG) verständigt. Der Landtag hat Ende April 2015 das Gesetz mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen sowie einer Mehrheit der Piraten verabschiedet. Spätestens bis zum 1. Juli 2015 tritt es in Kraft.
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Kompaktinfo zum "Neuen Jagdgesetz in NRW"
SPD und GRÜNE haben heute die Novelle des Landesjagdgesetzes verabschiedet. Dazu erklären Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, und Norwich Rüße, Sprecher für Naturschutzpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Norbert Meesters: „Mit dem verabschiedeten Landesjagdgesetz haben wir einen fairen Ausgleich geschafft. Dies war möglich, weil wir einen intensiven Dialog zwischen Jägerschaft, Natur- und Tierschützern geführt haben. Insbesondere mit dem Verzicht auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer sind wir der Jägerschaft sehr weit entgegengekommen. Ebenso haben wir die Fütterung von Schwarzwild in Notzeiten wieder in das Gesetz aufgenommen.“
Norwich Rüße: „Der jetzt gefundene Kompromiss auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse ermöglicht eine zeitgemäße Jagd und wird gleichzeitig den Anforderungen des Tier- und Naturschutzes gerecht. Rot-Grün sorgt unter anderem dafür, dass die Baujagd im Naturbau grundsätzlich untersagt wird, keine Katzen mehr geschossen werden dürfen und der Wald zukünftig vor zu viel Wild geschützt wird. Damit schaffen wir eine breite Akzeptanz der Jagd in der Bevölkerung. Die Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen können zufrieden sein. Sie erhalten ein zeitgemäßes Instrument, das die Zukunft der Jagd langfristig sichert.“
Mehr zum Thema:
Änderungsanträge der SPD & Grünen zum Entwurf der Landesregierung
Hintergrundpapier zur Novelle
In den Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 zwischen der NRWSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW wurde die Ausrichtung des Jagdrechts nach ökologischen und Tierschutzkriterien ebenso aufgenommen wie die Untersagung von Praktiken, die mit dem Tierschutz unvereinbar sind.
Hier geht es zum Hintergrundpapier zum Jagdgesetz:
Hintergrundpapier als PDF
NRW-Landesgruppe fordert wirkungsvolles Moratorium
Wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mitteilt, spricht sich die NRW-Landesgruppe geschlossen für ein Moratorium von Fracking aus. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie wird ein klares Verbot bis mindestens 2021 gefordert. Zudem lehnen die nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten eine zwischengeschaltete Expertenkommission ab, damit deren Votum die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags nicht unterläuft.
Dazu erklären Achim Post und der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe, MdB:
Achim Post: „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Risiken des unkonventionellen Frackings nicht absehbar. Deswegen fordere ich genauso wie unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine generelle Verbotsregelung.“
Frank Schwabe: „Wir brauchen ein wirksames Moratorium, das nicht durch eine wie auch immer geartete Expertenkommission durchlöchert werden darf. Ein Fachleutegremium kann und darf in keinem Fall eine Entscheidung des demokratisch legitimierten Bundestages ersetzen.“
Mehr zum Thema:
Beschluss der NRWSPD-Landesgruppe vom 23.03.2015
„Das Fachgespräch zur Werra-Weser Versalzung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags am 25.2.15 hat erneut verdeutlicht, dass der hessische Vierphasenplan keine nachhaltige Lösung für die Salzwasserproblematik ist“, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug- Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert.
Länder und Regionen dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, sondern man müsse gemeinsam und innovativ agieren. Keinesfalls dürften die grünen Umweltminister der Länder einen faulen Kompromiss in der Weserministerkonferenz beschließen, der nachteilige Fakten für Arbeitsplätze und Umwelt schaffe.
Die von den Staatssekretären Almut Kottwitz (Niedersachsen) und Peter Knitsch (NRW) im Fachgespräch geforderte Unterstützung des Bundes sei sicherlich hilfreich, auch weil dem Bund ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission drohe. Die Weser-MdBs regen daher eine Bund-Länder-Kooperation für die Erforschung von Zukunftstechnologien bei der Lösung der Salzwasserproblematik an.
„Wir Weser-MdBs stellen uns der Verantwortung für Arbeitsplätze und Umwelt, wären für eine Kooperation bereit und würden diese ausdrücklich unterstützen“, so die Abgeordneten. Im Rahmen der Forschung könnte dann auch endlich die Technologie der Verdampfung abschließend untersucht werden. Aus Sicht der Weser-MdBs ist dies der einzig gangbare Weg, um aus der festgefahrenen Diskussion heraus zu kommen.
Wilhelm Priesmeier, agrarpolitscher Sprecher;
Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher:
Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, um den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zukünftig in ganz Deutschland verbieten zu können. Deshalb haben die wir heute eine gemeinsame Erklärung mit Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg Vorpommern, und Reinhold Jost, Minister für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes, veröffentlicht.
„Wir brauchen in dieser wichtigen Frage eine bundesweite Regelung, um der Gefahr eines Flickenteppichs zu begegnen. Auch die Bundesländer haben sich im Interesse von Landwirten und Verbrauchern bereits mehrmals für eine bundeseinheitliche Lösung ausgesprochen. Die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgeschlagene Regelung auf Länderebene kommt für uns nicht in Betracht. Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Umwelt muss Vorrang haben. Wir können uns bei diesem wichtigen Thema keine verschiedenen föderalen Herangehensweisen erlauben.“
Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.
OWL/Minden/Detmold: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Jürgen Berghahn fordern mehr Engagement und Verantwortungsbewusstsein bei K+S, dem größten Salzproduzenten der Welt.
„Wir lehnen das Vorgehen des Unternehmens K+S und des Landes Hessen weiterhin ab und fordern, dass sowohl K+S wie auch das Land Hessen ihren Pflichten nachkommen und die Weserversalzung einstellen.“, sagt der lippische SPD- Abgeordnete Jürgen Berghahn.
Seine Landtagskollegin Inge Howe findet ebenso deutliche Worte. „Wir sind vehement gegen den Vier-Punkte-Plan, den K+S und das Land Hessen zum Bau einer Oberweserpipeline vorgelegt haben. Denn der Plan Hessens und des Unternehmens K+S, den Müll beim Nachbarn, also in NRW zu entsorgen, ist für uns nicht hinnehmbar“, so die SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden-Lübbecke.
