Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Achim Post zum dritten Entlastungspaket für bezahlbare Energieversorgung
Zum Entlastungspaket der Ampelkoalition für eine bezahlbare Energieversorgung erkla?rt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post:
„Mit diesem wirklich wuchtigen Entlastungspaket zeigt diese Ampel-Koalition für Deutschland, dass auf sie Verlass ist. Allein das 3. Entlastungspaket wird ein Volumen von 65 Mrd haben. Die beschlossenen Maßnahmen sind zielgerichtet und breitenwirksam zugleich.
Bundeskanzler Scholz ist es gelungen, die Regierungspartner hinter einem Anti-Krisen-Programm zu versammeln, das einer Logik folgt: Zu tun, was nötig ist, um Solidarität und Zusammenhalt in der Krise zu sichern.
Mit preisdämpfenden Maßnahmen und Entlastungen gerade für besonders betroffene Gruppen wie Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen setzt das Paket die richtigen sozial gerechten Schwerpunkte. Zugleich enthält das Paket ein starkes Massnahmenbündel für Betriebe und ihre Beschäftigten, das gut für uns in Ostwestfalen-Lippe ist.
Ein Durchbruch für mehr Gerechtigkeit in der Krise sind insbesondere auch die Vereinbarungen zum Abschöpfen krisenbedingter Zufallsgewinne. Übermäßige Unternehmensgewinne werden nun einen fairen Beitrag dazu leisten, die Energiepreise zu dämpfen, damit wir alle möglichst gut durch die nächsten Monate kommen.“
Achim Post im WB-Sommerinterview 2022
Zum Abschluss der WB-Sommerinterviews hat Andreas Schnadwinkel mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, über die aktuelle Lage, über steigende Energiekosten und dem Bundeshaushalt gesprochen.
Zum WB-Interview vom 30.08.2022
Mit der Digitalstrategie steht der Fahrplan – nach deutlichen Verbesserungen
Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
„Die Strategie ist ein wichtiger Wegweiser für unsere digitale Zukunft. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Beispielsweise soll eine Datenbotschaft im Ausland aufgebaut werden. Gemeinsam mit einem Datengesetz und einem Dateninstitut sind dies zentrale Bausteine, um Daten im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und eine sichere und souveräne IT zu gewährleisten – gerade vor dem Hintergrund sich wandelnder Zeiten. In diesem Zusammenhang ist ebenso wichtig, dass auf unseren Hinweis das Instrument des Schwachstellenmanagements in die Strategie aufgenommen wurde.
Für die kommenden Jahre ist eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität zentral. Denn diese ist die Grundlage, um digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.
Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Beschluss in eine schnelle Umsetzung kommen werden. Dafür müssen allerdings die entsprechenden Haushaltsmittel – in Form des Digitalbudgets, aber auch in jedem Einzelplan – bereitgestellt werden.“
Auf dem Weg zur Verkleinerung des Bundestags
Mit dem Beschluss des Zwischenberichts nimmt die Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Die Ampelfraktionen stehen damit zu Ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, dies innerhalb eines Jahres anzugehen. Das zentrale Ziel der Reform ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder.
Sebastian Hartmann:
„Mit der Verabschiedung des Zwischenberichts der Wahlrechtskommission und der Übersendung an den Bundestag nimmt die lange überfällige Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Damit halten wir die Zusage des Koalitionsvertrages ein, innerhalb des ersten Jahres eine echte Reform des Wahlrechts vorzunehmen. Die darin vorgesehene Verkleinerung des Bundestags ist für uns Ausdruck der politischen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit.
Zentrales Ziel ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder – bestehend aus den 299 Direktmandaten und den 299 Mandaten, die – wie bislang auch – an Kandidaten auf Landeslisten verteilt werden. Die tatsächliche Verkleinerung gelingt durch die erstmalige Abschaffung von Überhangmandaten und damit auch der Ausgleichsmandate. Damit stoppen wir die derzeit laufende Abschaffung von 19 Wahlkreisen und behalten die 299 Wahlkreise bei. Das begrüße ich sehr, denn es sichert Bürgernähe und vermeidet den Neuzuschnitt zahlreicher Wahlkreise. In den seltenen Fällen, in denen Mandate nicht von Zweitstimmen gedeckt sind und dadurch nicht zugeteilt werden, zieht das vorgeschlagene Ersatzstimmenverfahren. Damit werden verwaiste Wahlkreise ausgeschlossen. Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Modell noch in diesem Jahr abschließen.
Ich bedaure die harte Verweigerungshaltung von CDU/CSU und ihre Provokation durch den Vorschlag eines zwei-Stimmen-Wahlrechts, das die beiden Parteien einseitig stark bevorteilen würde. Zumal dieses Wahlverfahren aus autoritären Staaten wie Russland bekannt ist. Das taugt nun wirklich nicht als Vorbild.“
Genau, was Europa jetzt in der Krise braucht
Olaf Scholz hat sich für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Prager Rede des Bundeskanzlers, so sichere Europa seine Handlungsfähigkeit.
„In seiner Europa-Rede unterstreicht Bundeskanzler Scholz die europäische Gestaltungsbereitschaft Deutschlands in einer Zeit der besonderen Herausforderung für Wohlstand und Zusammenhalt Europas. Es ist gut und richtig, dass sich Kanzler Scholz dabei auf den realistisch machbaren Fortschritt in und für Europa konzentriert. Genau das ist es, was Europa jetzt in der Krise braucht: Lösungen, die Meinungsunterschiede in Europa überbrücken und in der politischen Umsetzung funktionieren können.
Mehr Handlungsfähigkeit durch mehr Mehrheitsentscheidungen, eine leistungsfähige europäische Verteidigungsunion, starke gemeinsame Zukunftsinvestitionen, die vorausschauende Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft gerade auch durch die klare Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans – dies sind richtige, zeitgemäße und vor allem realistische Schwerpunkte für europäischen Fortschritt.
Die Rede von Olaf Scholz ist eine Handlungsanleitung für den jetzt in der Krise in Europa notwendigen und machbaren Fortschritt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Impuls mit einer aktiven und konstruktiven Europapolitik Deutschlands in der Praxis politisch umzusetzen.“
Das dritte Entlastungspaket kommt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf für ein weiteres Entlastungspaket vorgelegt. Die Vorschläge sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene, erklärt Katja Mast.
„Wir lassen die Menschen mit ihren Sorgen nicht alleine. Wir liefern. Das zeigen unsere Vorschläge. Das dritte Entlastungspaket kommt.
Sie sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene. Niemand muss Angst davor haben, seine Wohnung zu verlieren, weil er seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann.
Die Gasumlage wird so aussehen, dass nicht die Falschen profitieren. Und wir zeigen, wie es mit dem 9-Euro-Ticket weiter gehen kann. Wir übernehmen als größte Regierungsfraktion Verantwortung fürs Ganze. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ende der Woche sehr viel weiter sind. Die Zustimmung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
Sicher durch Herbst und Winter
Der heutige Kabinettsbeschluss des Infektionsschutzgesetz schafft einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen, in dem bei Bewahrung größtmöglicher Freiheiten der bestmögliche Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger gesichert wird. Den Ländern wird ermöglicht, konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Damit gehen wir gut gerüstet in die parlamentarischen Beratungen.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die heute vom Kabinett beschlossenen Vorkehrungen bilden eine gute Grundlage, um Deutschland winterfest zu machen und um eine gute Vorsorge zum Schutz der vulnerablen Gruppen zu treffen. Wir sind in der Pandemie gemeinsam einen großen Schritt vorangekommen, den Rest des Weges gehen wir gut vorbereitet. Flächendeckende Schul- oder Kita-Schließungen wird es nicht mehr geben. Und gleichzeitig können wir die Menschen flexibel und sicher dort schützen, wo besondere Gefährdungssituationen vorliegen, wie zum Beispiel in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Den Ländern werden wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz einen sehr gut ausgestatteten Instrumentenkasten an die Hand geben, der sie konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen reagieren lässt. Wir tun alles dafür, um die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen.”
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes schaffen wir einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen für Bund und Länder, um die Gesundheit vor allem der verletzlichsten Gruppen bestmöglich zu schützen. Gleichzeitig werden die Grundrechtseingriffe so gering wie möglich gehalten. Wir haben die Zeit genutzt und gehen gut vorbereitet in Herbst und Winter und können situativ jederzeit auf den unterschiedlichen Ebenen reagieren. Mit diesem wirksamen Rahmen werden wir eine gute Grundlage für die kommenden Monate legen. Die Minister Lauterbach und Buschmann haben ein gutes Konzept vorgelegt, mit dem wir jetzt in konstruktive und zügige parlamentarische Beratungen gehen.“
“Es muss weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben!”
Mit Blick auf die weiter steigenden Energiepreise muss es weitere Entlastungen für die Bürger:innen geben, dies machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, gegenüber der DPA deutlich:
„Angesichts der nicht zuletzt durch die Gas-Umlage zu erwartenden weiteren Energiepreis-Steigerungen werden auch weitere Entlastungen erforderlich sein.
Dabei kann es nicht um die Methode Gießkanne gehen, die Entlastungen müssen erneut gezielt den besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Betrieben helfen. Die angekündigten Reformen für ein Bürgergeld und ein erweitertes Wohngeld sind richtige erste Schritte.
Darüber, wie wir notwendige gezielte Entlastungen finanziert bekommen, sollten wir in den kommenden Wochen pragmatisch reden – ohne falsche Erwartungen, aber auch ohne Scheuklappen.
Zur Finanzierung gibt es nicht den einen Weg, sondern unterschiedliche denkbare und kombinierbare Stellschrauben – von der stärkeren Priorisierung der Ausgaben bis hin zur Stärkung der Einnahmenseite durch einen verschärften Kampf gegen Steuerbetrug oder neue Instrumente wie zum Beispiel eine Übergewinnbesteuerung bei den großen Energie-Konzernen.
Des Weiteren wird auch darüber zu sprechen sein, wie wir nötigenfalls zusätzliche finanzielle Ressourcen mobilisieren können. In diesem Jahr ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt, ausdrücklich auch wegen der Herausforderungen durch den Ukraine Krieg und seine Folgen. Dadurch besteht ein Handlungsspielraum, der sich bei Bedarf über einen Nachtragshaushalt zielgerichtet und zweckgebunden für zusätzliche Ausgaben in diesem Jahr nutzen lässt. Das wäre möglich, auch unabhängig von der Frage, wie mit der Schuldenbremse im kommenden Jahr 2023 letztlich umgegangen wird.
Die Ampel-Regierung hat bereits Entlastungsmaßnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger auch künftig nicht im Stich lassen!“
