Olaf Scholz hat sich für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Prager Rede des Bundeskanzlers, so sichere Europa seine Handlungsfähigkeit.
„In seiner Europa-Rede unterstreicht Bundeskanzler Scholz die europäische Gestaltungsbereitschaft Deutschlands in einer Zeit der besonderen Herausforderung für Wohlstand und Zusammenhalt Europas. Es ist gut und richtig, dass sich Kanzler Scholz dabei auf den realistisch machbaren Fortschritt in und für Europa konzentriert. Genau das ist es, was Europa jetzt in der Krise braucht: Lösungen, die Meinungsunterschiede in Europa überbrücken und in der politischen Umsetzung funktionieren können.
Mehr Handlungsfähigkeit durch mehr Mehrheitsentscheidungen, eine leistungsfähige europäische Verteidigungsunion, starke gemeinsame Zukunftsinvestitionen, die vorausschauende Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft gerade auch durch die klare Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans – dies sind richtige, zeitgemäße und vor allem realistische Schwerpunkte für europäischen Fortschritt.
Die Rede von Olaf Scholz ist eine Handlungsanleitung für den jetzt in der Krise in Europa notwendigen und machbaren Fortschritt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Impuls mit einer aktiven und konstruktiven Europapolitik Deutschlands in der Praxis politisch umzusetzen.“
