Gesundheit
„Am heutigen Tag der Pflege sollten insbesondere die Menschen im Fokus stehen, die in der Pflege beschäftigt sind, sei es in den Heimen, den ambulanten Diensten oder in den Krankenhäusern. Diese Arbeit muss von allen mehr anerkannt werden“, sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
„Eine wichtige Herausforderung ist und bleibt die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs in Pflegeberufen. Hier hat Nordrhein-Westfalen im Bereich der Altenpflege nach der Einführung der Ausbildungsumlage eine deutliche Steigerung um rund 45 Prozent auf etwa 14.500 Altenpflegeschülerinnen und -schüler erreicht. Das Land hat mit dem Umlageverfahren einen wesentlichen Beitrag gegen den drohenden Fachkräftemangel geleistet: Trotz der schwierigen Haushaltslage hat NRW die Förderung der Pflegeausbildung von 32 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 58,3 Millionen Euro im Jahr 2014 fast verdoppelt. Für alle Auszubildenden fördert das Land die Schulplätze, obwohl hierauf in NRW kein Rechtsanspruch besteht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Landesregierung in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht auch die Erarbeitung von Qualitätsstandards gemeinsam mit den Trägern vor.
Auch die von der Bundesregierung geplante generalisierte Ausbildung ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Auf Bundesebene bleibt zudem die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs eine zentrale Herausforderung. Das neue Pflegeberufsgesetz soll 2015 auf den Weg gebracht werden. Bis dahin klären Bund und Länder, wie die Ausbildung vereinheitlicht und finanziert wird.“
Altkreis Lübbecke: Das Land NRW weitet sein Förderprogramm für Hausärzte aus. Ärztinnen und Ärzte, die eine vertragsärztliche Tätigkeit als Hausärztin oder Hausarzt aufnehmen, können einen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro erhalten. Dieser wird erst ausgezahlt, wenn die zulassungsrechtliche Entscheidung über die Niederlassung oder die Zweigpraxis erfolgt ist. Das Land fördert die Niederlassung als Hausarzt in kleinen Gemeinden mit bis zu 25.000 Einwohnern.
Nachdem Espelkamp jetzt diese Grenze unterschritten hat, ist auch diese Stadt neu in das Programm aufgenommen worden. Damit können neue Hausärzte aus Hüllhorst, Espelkamp, Rahden, Stemwede und auch Hille diesen Zuschuss beantragen, weil in diesen Städten akut die Versorgung mit Hausärzten droht. In Pr. Oldendorf können Ärzte noch einen Zuschuss von 25.000 Euro erwarten, da hier ebenfalls mittelfristig die Versorgung gefährdet ist.
Darauf weist das Bürgerbüro der SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hin. Ärzte, die in diesen Gemeinden einen Praxisteilstandort eröffnen können auch noch bis zu 10.000 Euro beantragen. Bestehende Hausarztpraxen in einer dieser förderungsfähigen Gemeinde, die eine Weiterbildungsassistentin oder einen Weiterbildungsassistenten beschäftigen, können eine finanzielle Förderung von bis zu 775 Euro monatlich für zwei Jahre erhalten. Damit sollen Jungmediziner für eine Tätigkeit auf dem Lande geworben werden.
„Mit dem Hausarzt-Aktionsprogramm setzt das Land einen eigenen Impuls zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, insbesondere in unser eher ländlich geprägten Region, auch wenn das Land formal keine Mitwirkung bei der Planung hat“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten, „die Unterstützung für die Kommunen bei der hausärztlichen Versorgung erfolgt rein freiwillig:“
Die hausärztliche Versorgung im Kreis Minden-Lübbecke kann profitieren
MdB Achim Post (SPD) zum Beschluss des Deutschen Bundestages über das 14. SGB V Änderungsgesetz. „Dieser Beschluss stärkt die hausärztliche Versorgung, vor allem Patientinnen und Patienten profitieren unmittelbar.“
Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz wird die Qualität und Wirtschaftlichkeit der hausärztlichen Versorgung verbessert. Es legt fest, dass strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke nun Teil der Hausarztverträge sind. Das erlaubt zum Beispiel eine erhebliche Verbesserung der Versorgung von Diabetikern in der Praxis. Automatisch Bestandteil der hausarztzentrierten Versorgung werden nun auch Behandlungsprogramme sein, die für Rückenleiden und Depressionen aufgelegt werden. So wird das Behandlungsspektrums der Hausärzte erweitert und gestärkt.
Achim Post weiter: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Minden-Lübbecke. Das Änderungsgesetz zeigt, dass ihre wichtige Arbeit gewertschätzt wird. Es stärkt ihren Handlungsspielraum und ermöglicht die Entwicklung innovativer Versorgungskonzepte. So werden auch aber auch Niederlassungsanreize gesetzt. Das Änderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein hin zu einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Minden-Lübbecke.“
Minden-Lübbecke: Die Landesregierung baut das erfolgreiche Schulobstprogramm in NRW weiter aus. Noch mehr Schulen im Land sollen im Schuljahr 2014/15 die Möglichkeit erhalten, an dem stark nachgefragten Programm teilzunehmen. Im Kreis Minden-Lübbecke nehmen im laufenden Schuljahr 20 Grund- und Förderschulen teil nach nur 13 Schulen im Jahr zuvor.
Ernst-Wilhelm Rahe dazu: „Da geht noch was, es wäre klasse wenn sich jetzt noch mehr heimische Schulen an diesem tollen Programm beteiligen würden!“. Neue interessierte Schulen können sich ab dem 1. April für die Teilnahme am Programm bewerben. Bewerbungsschluss ist der 9. Mai 2014.
Das Programm kann ausgeweitet werden, da die Europäische Union die Finanzmittel für die Schulobstförderung auf bundesweit 19,7 Millionen Euro erhöhen und den Zuschuss von 50 auf 75 Prozent erhöht hat.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Montag in Berlin seine Vorschläge für eine Pflegereform vorgestellt. Vor allem die Pflege älterer Menschen zu Hause soll erleichtert werden. „Wir freuen uns sehr, dass die SPD die Pflegereform anpacken will“, sagte der ver.di-VorsitzendeFrank Bsirske, der bei der Pressekonferenz ebenfalls dabei war.
„Die vier Jahre unter Schwarz-Gelb waren verschenkte Jahre für die Pflege“, verschärfte der ver.di-Vorsitzende seine Kritik an der Bundesregierung. „Wir brauchen eine umfassende Pflegereform“, betonte auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag in Berlin und kritisierte die Untätigkeit von Union und FDP. Steinbrück stellte klar: „Die letzt große Pflegereform gab es 2008 unter der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt – seitdem ruht der See. Und das obwohl die Bundesregierung 2011 sogar das „Jahr der Pflege“ ausgerufen hatte!“
Bei der Pflegereform der SPD gehe es nicht nur um eine bessere finanzielle Ausstattung. Vor allem soll es möglich werden, ältere Menschen länger zu Hause zu pflegen – etwas durch altersgerechte Wohnungen und mehr Betreuung vor Ort.
Steinbrück erklärte, dass er bei seinen Wahlkampfterminen die Erfahrung gemacht habe, dass das Thema Pflege viele Menschen bewege. „Viele Angehörige oder Betroffene sind sehr verunsichert, weil sie überhaupt nicht wissen, wie sie die Pflege gestalten sollen. Oft haben Angehörige ein schlechtes Gewissen, weil sie ihren Vater oder ihre Mutter nicht selber pflegen können. Das führt dazu, dass sich viele um die Qualität der Betreuung sorgen“, schilderte Steinbrück seine Erfahrungen.
Mit Union und FDP waren seit 2009 nur 9000 Pfleger eingestellt worden – dabei gibt es in Deutschland rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige und dieser Anteil wird in den kommenden Jahren rasant wachsen. Unter Rot-Grün sollen nach der Wahl 125.000 neue Jobs in der Pflege entstehen. „Dafür muss der Beruf aber attraktiver werden, etwa durch bessere Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten“, so Steinbrück. Auch sei es ein Unding, dass die Ausbildung teils selbst bezahlt werden müsse. Der Kanzlerkandidat erklärte, auch ein verstärktes Anwerben ausländischer Pflegekräfte sei nicht auszuschließen.
„Das ist ein konkreter Schritt nach vorne“, lobte Frank Bsirske die SPD-Pläne für eine Pflegereform. „70 Prozent der Arbeitsplätze im ambulanten Bereich sind Teilzeit-Arbeitsplätze, durch Vollzeit-Arbeitsplätze und eine höhere Bezahlung könnte beispielsweise eine bessere Betreuung ermöglicht werden“, so der ver.di-Chef.
Hier gibt es die Stellungnahme von Peer Steinbrück als Video
Hier gibt es die gesamte Pressekonferenz mit Peer Steinbrück und Frank Bsirske als Audiodatei.
Zum Nichtraucherschutzgesetz erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Insbesondere Kinder und Jugendliche sollten in einer rauchfreien Umgebung aufwachsen können. Rot-Grün hat dafür gesorgt – und insgesamt für mehr Gesundheitsschutz für alle Menschen in NRW. Trotz aller Aufklärung über die Risiken von Nikotin sterben bislang jährlich etwa 140.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des direkten und passiven Rauchens.
Wir brauchen aber auch deswegen ein neues Nichtraucherschutzgesetz, weil beim vorherigen Regierungsmurks der schwarz-gelben Landesregierung praxistaugliche Regelungen für die Ordnungsämter vor Ort fehlten. Das alte Gesetz war nicht rechtssicher. Ich erinnere nur daran, dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Umwandlung von Gaststätten in NRW in sogenannte Raucherclubs als ‚unzulässige Umgehung des Rauchverbotes‘ bewertet hatte.“
Minden-Lübbecke: Das EU-Schulobstprogramm wird in Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Schuljahr angeboten. Wegen der großen Nachfrage und der überzeugenden Resultate wurde das Budget nochmals erhöht auf nunmehr 2,63 Millionen Euro aus Landesmitteln. Die EU gibt noch einmal den gleichen Betrag hinzu, so dass im nächsten Schuljahr ein Budget von über 5,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird.
Minden: Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetztes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
„Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt“, erklärte die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben“, fährt Inge Howe fort.
Derzeit gelten für „Ambulant betreute Wohngemeinschaften“ dieselben Mindestanforderungen wie für Heime, z.B. maximal ein Bad für zwei Personen. Ein Duschbad mit WC für je vier Personen könnte aber ausreichen. Auch die ständige Anwesenheit einer Pflegekraft muss - je nach Bewohnerinnen und Bewohnern - in einer solchen WG im Gegensatz zum Heim nicht grundsätzlich erforderlich sein.
Zur Unterstützung der kommunalen Pflegeplanung werden vom Land Fördermittel in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro in einem „Landesförderplan Alter und Pflege“ gebündelt. Hieraus kann der Kreis auch einen Personalkostenzuschuss (bis zu 50%) für die Einstellung einer Quartiersmanagerin, bzw. eines Quartiermanagers erhalten.
