Allgemein
Anfang 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aus der letzten Wahlperiode in Kraft. Dadurch werden Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen gestärkt und die Qualität der Betreuung verbessert.
Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin:
„Zum 01.01.2023 tritt die im März 2021 verabschiedete Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Sie bringt viele Verbesserungen mit sich, für die sich auch Verbände sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingesetzt haben: Die Reform stärkt bereits im Vorfeld und auch innerhalb einer rechtlichen Betreuung die Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen. Die neuen Regelungen verbessern die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis und stellen sicher, dass eine rechtliche Betreuung nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz des betroffenen Menschen wirklich erforderlich ist.
Zentraler Maßstab des Betreuungsrechts ist nun, dass die Wünsche der betreuten Person Vorrang haben: Unterstützungsbedürftige Personen bekommen mehr Mitsprache bei der Auswahl der betreuenden Person und mehr Einfluss auf das Handeln der Betreuerinnen und Betreuer. Sie werden während sämtlicher Phasen des Betreuungsverfahrens besser informiert und stärker eingebunden. Betreuerinnen und Betreuer sollen bei Entscheidungen lediglich unterstützen.
In den Verhandlungen zu der Reform in der letzten Wahlperiode hatten wir uns als SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: So wurden auf Druck unserer Fraktion etwa die Sterilisationsregelung geändert und die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt.
Die Einführung des Sachkundenachweises im Rahmen eines formalen Registrierungsverfahrens für berufliche Betreuerinnen und Betreuer ist Teil der Reform und dient der Qualitätssicherung. Um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, haben wir in diesem Jahr noch einmal nachjustiert und dafür gesorgt, dass Betreuerinnen und Betreuer ausreichend Zeit haben, ihre Sachkunde nachzuweisen.”
Der Ermittlungsdruck auf Geldwäscher, kriminelle Clans und Drogenhändler seitens Polizei und Justiz muss weiterhin hoch gehalten werden. Bessere Strukturermittlungen, eine noch effektivere Anwendung strafrechtlicher Instrumente und wirksame Präventivmaßnahmen sollen unterstützend zum Tragen kommen, um Schlupflöcher zu schließen.
Dirk Wiese:
„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist völlig zurecht ein Schwerpunkt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Denn Gruppierungen der organisierten Kriminalität wenden Gewalt an, bedrohen, schüchtern ein. Der Druck auf Geldwäscher, kriminelle Clans und Drogenhändler wächst von Tag zu Tag. Im vergangenen Jahr haben Polizei und Justiz deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor.
Diesen Druck müssen wir weiter hochhalten durch bessere Strukturermittlungen, eine noch effektivere Anwendung strafrechtlicher Instrumente und wirksame Präventivmaßnahmen. Auch eine Bargeldobergrenze kann dazu beitragen, Geldwäsche im großen Stil einzudämmen. Denn kriminelle Vermögenswerte aufzudecken ist ein zentraler Baustein bei der nachhaltigen Zerschlagung krimineller Strukturen. Warum teure Autos oder Immobilien in Deutschland noch immer bar bezahlt werden können, ist nicht nachvollziehbar und nicht notwendig.“
Zum vorgestellten Programm der nordrhein-westfälischen CDU erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:
„50 Tage vor der Landtagswahl beschließt die CDU ein ambitionsloses Papier. Antworten, wie die CDU die großen und wichtigen Zukunftsfragen für NRW beantworten will, sucht man im Programm vergeblich. Viel mehr wird mal wieder der Blick auf zurückliegende Regierungsjahre geworden. Die Seiten wirken wie eine trotzige Rechtfertigung für die Probleme im Land und sind eine Sammlung von Versprechen, die schon in den vergangenen Jahren nicht eingehalten wurden.
So wurde bereits im Wahlkampf 2017 öffentlich die beitragsfreie Kita gefordert. Heute verkauft man es als neue Idee. Das produziert zwangsläufig viele enttäuschte Eltern. Auch an anderen Stellen entdeckt man erstaunliche Wortklaubereien. Diese Partei ist eine, die bei Milliarden Bäumen in NRW eine Millionen Bäume pflanzen möchte. Das ist ein Zukunftsanspruch im Promillebereich.
Während alle anderen ordentliche demokratische Parteitage abhalten, winkt die CDU ihr Programm in einem größeren Hinterzimmer durch. Es scheint, als würde das vordringliche Ziel der Parteiführung darin liegen, die nicht vorhandenen neuen Ziele in der Öffentlichkeit zu verstecken. Sie sprechen verdächtig viel über das Machen – warum machen sie dann nicht als Regierungspartei? Dieser Unterschied zwischen Worten und Handeln zeigt: Die CDU macht das, was sie tut, stets aus einem taktischen Antrieb heraus ohne eigene glaubwürdige Idee für das Land.
Am 15. Mai kann in NRW etwas Neues beginnen – mit Mehrheiten jenseits der CDU. Das Regierungsprogramm der SPD steht für einen wirklichen Aufbruch und neue Ambition für unser Land. Wir brauchen jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen in die Energieerzeugung und klimaneutrale Transformation, in moderne Verkehrskonzepte, in Bildung, die gesundheitliche Versorgung und den Wohnungsbau. Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die den Aufstieg weiter möglich macht und damit den Wohlstand von morgen sichert. Mit Thomas Kutschaty an der Spitze kämpft die SPD in den kommenden Wochen dafür.“
Am vergangenen Montag ist eine Gruppe von selbsternannten “Querdenkern” vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling aufmarschiert.
Zum diesem Einschüchterungsversuch erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Wir alle können stolz sein auf unseren demokratischen, liberalen und sozialen Rechtsstaat. Diese historische Errungenschaft gilt es zu bewahren und zu verteidigen. Auch deshalb bedanke ich mich bei der Polizei, die umsichtig die Rechte unserer Landrätin Anna Bölling geschützt hat – gegen selbsternannte Querdenker, gegen eine kleine radikale Minderheit, gegen eine unentschuldbare Grenzüberschreitung.
Ich bin sicher, dass bei uns im Mühlenkreis und in ganz Deutschland, die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie einsteht und mit Leuten nicht zu tun haben will, denen offensichtlich jeglicher persönlicher Anstand und jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen ist.”
Die G20-Finanzminister haben sich heute auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es ist vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen Mindestbesteuerung zurückgeht.
Lothar Binding, finanzpolitscher Sprecher:
„Die G20-Finanzminister haben sich heute auf zwei Säulen zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung geeinigt: eine Neuverteilung von Steuereinnahmen zugunsten der Marktstaaten und eine Mindestbesteuerung. Beide sind wichtige Anpassungen des internationalen Steuerrechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.
Die in Säule eins vorgesehene Neuverteilung der Besteuerungsrechte ordnet künftig auch Staaten einen Teil der Gewinnsteuern zu, in deren Märkten große und profitable multinationale Unternehmen hohe Gewinne machen, ohne dort einen Sitz zu haben. Damit wird eine gerechtere Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Staaten erreicht. Unternehmen der digitalen Wirtschaft wird es außerdem erschwert, ihre Steuerlast durch eine Verlegung ihres Sitzes in ein Niedrigsteuerland zu drücken.
Die in Säule zwei enthaltene Einführung einer Mindestbesteuerung richtet sich gegen die Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen in Niedrigsteuerländer. Aufgrund der Festschreibung eines effektiven Mindeststeuerniveaus können die Staaten mit einem höheren Steuersatz die Differenz zur Null- oder Niedrigsteuer mittels eines Steueraufschlags oder eines Betriebsausgabenabzugsverbots bei der ansässigen Konzerngesellschaft nacherheben. Nach Schätzungen der OECD soll dadurch das Steueraufkommen um 150 Milliarsden US-Dollar erhöht werden können, denn es ist niemandem gedient, wenn die Staaten immer ärmer und die Konzerne immer reicher werden. Erst in der jüngsten Krise war wieder weltweit zu sehen, dass nach dem Staat gerufen wird, wenn Unternehmen unter Druck geraten.“
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das Zeugnis der Ethik-Kommission über das Führungsverhalten des Verbandes war vernichtend. Wir fordern daher zudem Präsident Hörmann auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen umgehend niederzulegen. Das gesamte Präsidium muss neu gewählt werden.
Mahmut Özdemir, sportpolitischer Sprecher:
„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich angesichts der gegen die Verbandsführung erhobenen Vorwürfe einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Dieser Schritt war überfällig, lässt aber den wesentlichen Teil des Votums der Ethikkommission außer Acht. Denn in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht stellt sie der Verbandsführung um Präsident Hörmann ein vernichtendes Zeugnis aus.
Wir fordern Präsident Hörmann daher auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen niederzulegen. Es ist den Athletinnen und Athleten nicht zumutbar, mit dieser Verbandsführung olympische Wettbewerbe zu bestreiten.
Angesichts der Feststellungen der Ethik-Kommission ist das Stellen einer Vertrauensfrage zu wenig. Es muss ein Neuanfang im und für den deutschen Sport her, und das kann nur mit einer Neuwahl des gesamten Präsidiums gelingen. Schließlich hatte noch vor wenigen Wochen das Präsidium nach Bekanntwerden des offenen Briefes, in dem von einem „Klima der Angst“ im DOSB die Rede war, dem Präsidenten das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Die Ergebnisse der Ethik-Kommission und die heutige mutlose Entscheidung für eine schlichte Vertrauensabstimmung zeigen, dass die notwendigen verbandsinternen Veränderungen innerhalb des Systems Hörmann nicht herbeigeführt werden können.“
Das Europäische Parlament wird am heutigen Dienstagabend, 8. Juni 2021, final über die Verordnung für die Digitalen Covid19-Zertifikate abstimmen. Damit wird das Parlament die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedstaaten schaffen, den digitalen Nachweis am 1. Juli, pünktlich vor der Sommertourismus-Saison, einzuführen.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D:
„Wir schaffen einen Rechtsrahmen, um pünktlich zum Sommer die Reisefreiheit schrittweise wieder zu erleichtern. Jetzt ist es an den EU-Mitgliedstaaten, diesen tatsächlich zu nutzen, und die Verifizierung auch für nationale Zwecke, wie etwa Museumsbesuche über das EU-System zu ermöglichen. So können wir ein erneutes Chaos vermeiden, wie wir es etwa bei den verschiedenen Corona-Warn-Apps der Mitgliedstaaten erlebt haben.
Gesundheitsminister Jens Spahn muss sicherstellen, dass Deutschland bei der Einführung der Zertifikate nicht hinterherhinkt. In einigen EU-Staaten liegen die benötigten Impfdaten zum Beispiel grundsätzlich digital vor, während in Deutschland häufig noch der gelbe Impfpass genutzt wird, der nicht den Anforderungen des EU-Systems entspricht. Während einer sechswöchigen Übergangsphase kann aber auch der gelbe Impfpass zur Erleichterung von innereuropäischen Reisen genutzt werden. Ab Mitte August sind dann nur noch die Zertifikate gültig, die den Anforderungen entsprechen, weshalb die Umsetzung nun zügig erfolgen muss.
Falls es die pandemische Situation erfordert, können Mitgliedstaaten auch künftig Reisebeschränkungen, wie Tests oder Quarantäne einführen. Zugleich haben sie sich klar dazu verpflichtet, von Reisebeschränkungen für Zertifikatsträger*innen abzusehen, sofern es die Lage erlaubt. Damit werden die Zertifikate einen echten Mehrwert liefern und ein erster Schritt zur generellen Aufhebung von Reisebeschränkungen sein.
Testzertifikate sollen die Reisefreiheit für Menschen erleichtern, die sich bisher noch nicht impfen lassen konnten oder wollten. Gerade regelmäßige Tests können aber schnell kostspielig werden. Dem Parlament war es deshalb wichtig, durch kostenlose Tests Diskriminierung zu vermeiden. Die Kostenübernahme von COVID-Tests hat der Rat jedoch rigoros blockiert, auch mit dem Argument der nationalen Zuständigkeit. Immerhin wird die EU-Kommission mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, um Schnelltests zu günstigen Konditionen anzubieten.“
Das digitale europäische Zertifikat soll ab Juli zum Einsatz kommen. Drei verschiedene Nachweise wird es geben: Der überall in der EU abrufbare QR-Code soll eine Impfung nachweisen, aber auch einen negativen Test oder eine Genesung. Wer keine digitale Version nutzen möchte, kann den kostenlosen Bescheid auch in Papierform vorzeigen, zum Beispiel bei der Einreise am Flughafen. Über die Art und Weise, wie Bürger*innen den digitalen Nachweis erhalten, werden nationale Behörden informieren.
Ein letztes Mal Protokoll schreiben, das letzte offizielle Treffen als Vorsitzender. Für Jannes Tilicke ging am Pfingstwochenende eine Epoche zu Ende. Er gibt sein Amt weiter: An Alica Schömer und Max Holzkamp, die sich zusammen mit dem neu kandidierenden Vorstand auf der Online-Kreisverbandskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke am 01. Mai 2021 vorgestellt hatten. Nun wurden sie per Briefwahl bestätigt. Jannes Tilicke hatte zuvor angekündigt, nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren und das Amt in jüngere Hände abzugeben. Er hinterlässt den bleibenden Eindruck guter Arbeit, erfolgreicher Aktionen und sachlicher Fachkompetenz.
Ebenso erfolgreich will der neue Vorstand rund um die quotierte Doppelspitze von Alica Schömer und Max Louis Holzkamp ihre Arbeit beginnen. Viele neue Gesichter hat der neue Kreisvorstand bekommen und sich auch deutlich verjüngt. ,,Ich bin unglaublich froh, dass wir so ein tolles Team hinter uns haben“, so Alica Schömer.
