Kreistagsfraktion
Die Kampahalle bleibt trotz Abrissbeschlusses des Kreistages und Unterstützungserklärung zur geplanten Multihalle in Minden ein aktuelles Thema.
Vor wenigen Wochen ist eine bislang unbekannte Stellungnahme zum möglichen Weiterbetrieb der Kampahalle bis zur Errichtung der neuen Multihalle bekanntgeworden. Bislang lagen zwei Gutachten vor und diese besagen, dass ohne eine umfangreiche Sanierung ein Weiterbetrieb der Kampahalle nicht möglich sei.
Aus der Stellungnahme konnte man entnehmen, dass ein vorübergehender Weiterbetrieb unter gewissen Umständen und Auflagen vielleicht doch möglich sein könnte. Auch ohne eine große Sanierung der maroden Kampahalle, die nach aktuellen Schätzungen etwa zwölf Millionen Euro kosten würde (mit 14 Millionen Euro soll sich der Kreis an der neuen Multihalle beteiligen). Die Kreisverwaltung interpretiert die Stellungnahme dagegen so: “Ohne Sanierung kann es keine Öffnung geben.”
Viel Wirbel hat sie verursacht: Die unlängst aufgetauchte gutachterliche Stellungnahme des Brandschutzsachverständigen Schlomann zur Kampahalle vom September letzten Jahres. Darin waren Möglichkeiten untersucht worden, mit flankierenden Maßnahmen eine begrenzte Teilnutzung der Halle über den von TÜV und Sachverständigengutachten ermittelten Schließungszeitpunkt hinaus eventuell doch noch für eine Übergangszeit zu erlauben.
Weder Auftrag, Durchführung noch Ergebnis dieser Stellungnahme sind der Kreis-Politik seinerzeit mitgeteilt worden und konnten daher auch nicht in Meinungsbildung und Beschlussfassung der Fraktionen und des Kreistages über die Zukunft der Kampahalle einfließen.
Der Kreis Minden-Lübbecke ist in der Verpflichtung, für das Leo-Sympher- und das Freiherr-vom-Stein-Berufskolleg angemessene und nachhaltig nutzbare Schulsportmöglichkeiten vorzuhalten. Darüber hinaus steht der Kreis in der Verantwortung, für die Sportleistungsstützpunkte und den Breitensport ein attraktives Angebot zur Verfügung zu stellen.
Der TÜV und zwei weitere Gutachter haben nun in 2019 festgestellt, dass dies ohne erhebliche bauliche und brandschutztechnische Investitionen in der Kampahalle nicht mehr möglich gewesen wäre und ein Weiterbetrieb der Kampahalle für alle Nutzungen daher nicht zu verantworten sei. Der Landrat und der Baudezernent des Kreises haben daraufhin die Kampahalle zum 31.12.2019 geschlossen.
Da der festgestellte notwendige finanzielle Aufwand für eine Ertüchtigung der Kampahalle zwischenzeitlich auf bis zu 15 Mio. € angestiegen war und auch dafür die Halle etwa 2 1/2 Jahre geschlossen bleiben müsse, hat sich der Kreistag auf Initiative der SPD und Teilen der CDU dazu entschlossen, ein neues Sportzentrum als Ersatzbau für die Kampahalle am gleichen Standort zu errichten.
Darüber hinaus hat der Kreistag beschlossen, den bisher in der Kampahalle mit ermöglichten Bundesligahandball und Eventstandort für den Gesamtkreis durch eine einmalige Bezuschussung der von der Stadt Minden und Melitta geplanten neuen Multihalle in Minden zu erhalten.
Eine Rücknahme dieser Beschlüsse – wie von einigen Interessierten in Minden gefordert – ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion daher ausgeschlossen: Vielmehr seien alle Akteure nun gefordert, die Realisierung des neuen Sportzentrums und der Multifunktionshalle im Sinne aller Nutzer*innen mit Elan zügig voranzutreiben!
Anfang der Woche hatten die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Zentral ging es um den Kreishaushalt 2020/2021 und um die Zukunft der Kampahalle in Minden.
Im vergangenen Oktober hat Kreis-Kämmerer Jörg Schrader seinen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2020 und 2021 vorgelegt. Nach Planungen von Schrader sollte die Kreisumlage deutlich erhöht werden.
Im Haushaltjahr 2020 sollte sich die Umlage um 1,79 Prozentpunkte erhöhen – damit würden 23,7 Millionen Euro mehr in Richtung des Kreises fließen. Eine weitere Erhöhung von 0,56 Prozentpunkten ist für 2021 vorgesehen, das wären dann 9,2 Millionen Euro mehr. Insgesamt würde der Kreis im Jahr 204,7 Millionen und in 2021 ca. 214 Millionen Euro an Kreisumlage einnehmen.
Die Erhöhung sorgte für Kritik aus dem Mitgliedskommunen des Kreises. Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU haben die Kritik aufgenommen und haben sich auf eine geringere Erhöhung der Kreisumlage verständigt. Anstatt auf 38,61 Prozentpunkte soll die Kreisumlage 2020 nur auf 37,50 Prozentpunkte steigen und im Jahr 2021 auf 38,06.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock begründete das Entgegenkommen des Kreistages mit den besseren Rahmenbedingungen für den Kreis Minden-Lübbecke. Gegenüber den Planungen im Oktober gab es finanzielle Verbesserungen in der Höhe von 1,8 Millionen Euro und der Kreis muss weniger Finanzmittel aus der Rücklage nehmen. Statt der geplanten 4,9 Millionen Euro müssen von dort nur 2,1 Millionen Euro entnommen werden.
Die Zeit für die Kampa-Halle in Minden tickt. Der Kreis Minden-Lübbecke hatte angekündigt, dass die Mindener Kreissporthalle bis Ende Oktober aufgrund massiver Mängel beim Brandschutz geschlossen werden muss.
Eine Sanierung der abgängigen Halle würde laut Kreisangaben 12-15 Millionen Euro kosten. Die Kreisverwaltung in Minden hat ein weiteres Brandschutzgutachten in Auftrag gegeben, mit dem eine zeitliche Übergangslösung geprüft werden soll, damit die Halle über den 30. Oktober bzw. den 31. Dezember (Fristverlängerung des TÜV zur Mängelbeseitigung) hinaus geöffnet bleiben kann.
Während sich der Kreis und Landrat Dr. Ralf Niermann für eine Sanierung der Kampa-Halle aussprechen, haben sich die Kreistagsfraktionen aus SPD und CDU für den Neubau einer Multihalle in Minden ausgesprochen. Dies haben die Mehrheitsfraktionen am Montagmittag in einer Pressekonferenz deutlich gemacht.
Am heutigen Montag kommt die SPD-Kreistagsfraktion zusammen und auch die Zukunft der Kampahalle wird auf der Tagesordnung stehen. Bislang gibt es noch kein klares Meinungsbild der SPD-Fraktion. Im Interview mit der NW machte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel deutlich, dass zwar „die Zeit reif für eine Entscheidung sein, aber man werde sich dabei nicht unter Druck setzen lassen.“
Für die Fraktionsvorsitzende und die Fraktion kommt die Ankündigung des Landrates Dr. Ralf Niermann, dass die Kampahalle zu Ende Oktober sofort geschlossen wird, falls sich der Kreistag nicht für eine Sanierung ausspricht, überraschend. Laut Härtel könne die Fraktion „nicht nachvollziehen, wieso die Kampahalle nach den Brandschutzbestimmungen über den 31. Oktober nur dann geöffnet bleiben könnte, wenn der Kreistag für die zeitnahe Sanierung stimmt.“
Härtel machte deutlich, dass sich am baulichen Zuschnitt der Kampahalle auch mit einer Sanierung so nichts ändern würde und „wenn es darstellbar ist, würde die SPD-Fraktion eher einen Neubau einer Multihalle favorisieren, anstatt der teuren Sanierung im Bestand. Man muss dann abwägen, ob es besser wäre, neu zu bauen.“
Aber für eine abschließende Entscheidungsfindung fehlen laut Härtel noch einige Fakten, da von Seiten der Kreisverwaltung die Fragen der SPD, die am 19. September an die Kreisverwaltung gestellt worden sind, noch nicht beantwortet wurden.
Auch deshalb würde es Birgit Härtel begrüßen, wenn es eine Möglichkeit gäbe, von Seiten der Kreisverwaltung mehr Zeit für die Entscheidungsfindung zu bekommen.
In der vergangenen Woche wurde der Politik und GWD Minden von Seiten der Minden-Lübbecker Kreisverwaltung mitgeteilt, dass für die brandschutztechnische Sanierung der Kampa-Halle ca. 10- 15 Millionen Euro investiert werden muss. Auch steht die Kreissporthalle wegen der Brandschutzmängel ab Oktober bzw. November der Öffentlichkeit und GWD Minden nicht mehr zur Verfügung.
Dies bringt besonders GWD Minden in arge Probleme, weil kurzfristig und für längere Zeit eine Ausweichstätte für die Heimspiele des GWD gefunden werden muss.
Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion hat die Kreisverwaltung nun aufgefordert, unter anderem sofort schriftlich zu begründen, warum aus ihrer Sicht die sofortige Schließung der Halle zwingend erforderlich ist. Die Begründung soll der Politik noch vor der Sitzung des Kreistages Anfang Oktober vorgelegt werden. Auf der Sitzung soll über die Zukunft der Kampa-Halle entschieden werden.
Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird es einen Doppelhaushalt geben, dies hat der Kreistag mir den Stimmen von SPD, CDU und FWG Mühlenkreis/Piraten bei seiner letzten Sitzung beschlossen.
Der Kreistag war damit einem Vorschlag von Kreiskämmerer Jörg Schrader gefolgt. Schrader begründet seinen Vorschlag u.a. mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr. Er geht von einer längeren Zeit für die Konstituierung des neuen Kreistag aus und dies würde sich auf die Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes für 2021 auswirken. In diesem Fall wäre der Kreis unter die vorläufige Haushaltsführung gestellt worden und dies hätte zu massiven Einschränkungen bei der Handlungsfähigkeit des Kreises geführt.
Ein weiterer Grund für einen Doppelhaushalt 2020/2021 ist die Einführung einer neuen Finanzsoftware bis 2021. Die Einführung würde viel Arbeitszeit in der Kämmerei binden und hier würde die Verabschiedung eines Doppelhaushalt die Mitarbeiter*innen entlasten.
Falls erforderlich kann der neue Kreistag für 2021 einen Nachtragshaushalt verabschieden und so noch Einfluss auf das Haushaltsjahr 2021 nehmen und weitere Projekte bzw. Initiativen auf den Weg bringen.
