Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Wirtschaft braucht langen Atem
Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Mit Blick auf den erwarteten wirtschaftlichen Rückgang fehle in dem Gutachten ein klares Signal für einen Transformationsstrompreis, sagt Bernd Westphal.
„Die deutsche Wirtschaft braucht einen langen Atem, um sich von den externen Krisen zu erholen. Sie steht vor dem größten Wandel hin zu einer klimaneutralen, digitalisierten und nachhaltigen Wertschöpfung. Im Jahresgutachten fehlt mir ein klares Signal für einen Transformationsstrompreis als Gamechanger zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Modernisierung. Moderate Energiepreise sichern und schaffen gut bezahlte Arbeitsplätze und sorgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
Wir müssen bislang ungenutzte Arbeitskräfte im Inland dringend erschließen und gleichzeitig für einen Rahmen für mehr ausländische Fachkräfte sorgen. Deutschland ist ein weltoffenes Land für ausländische Fachkräfte und muss das auch bleiben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Beschlüsse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz sind wegweisend.“
Globale Mindeststeuer für Deutschland beschlossen
Der Finanzausschuss hat heute die globale Mindeststeuer für Deutschland beschlossen. Damit gehen wir effektiv gegen Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer und den unfairen Steuerwettbewerb vor.
Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter:
„Der Finanzausschuss hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die Einführung der globalen Mindeststeuer in Deutschland beschlossen. Das ist ein großer Fortschritt bei der Bekämpfung von Gewinnverlagerungen großer Konzerne in Niedrigsteuerländer. Gleichzeitig dämmen wir damit den unfairen Steuerwettbewerb ein.
Die Mindeststeuer gilt sowohl für international als auch für nur national tätige Unternehmensgruppen mit einem Gruppenumsatz oberhalb von 750 Millionen Euro. Durch eine Nachversteuerung von nicht oder niedrig besteuerten Unternehmensgewinnen wird eine Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent sichergestellt.
Die Mindestbesteuerung wird entsprechend der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie umgesetzt. Das bedeutet unter anderem, dass auch die international abgestimmten Vereinfachungsregelungen Bestandteil der gesetzlichen Regelungen sind. Dies erleichtert Unternehmen und Finanzverwaltung die Anwendung der Mindeststeuer.
Neben Deutschland werden auch andere wichtige Industrieländer – wie die EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien oder Japan – die globale Mindeststeuer einführen. Die globale Mindeststeuer bietet aufgrund dieses international abgestimmten Vorgehens eine ganz neue Chance, um effektiv gegen Steuervermeidungen vorzugehen.“
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen
Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen, die zu uns kommen, wollen arbeiten, bekommen aber keine Erlaubnis dafür. Deshalb ist es ein richtiges Zeichen, dass das Bundeskabinett heute Vereinfachungen für die Arbeitserlaubnis für Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen mit einer Bleibeperspektive beschlossen hat. Künftig endet das Arbeitsverbot spätestens nach sechs Monaten und die Ausländerbehörden erhalten zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bessere Vorgaben, die eine bundeseinheitliche Praxis ermöglichen.
Wir müssen alles dafür tun, dass wir Menschen schnell und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren. Dabei müssen wir auch aus der Vergangenheit lernen und die richtigen Schlüsse ziehen: Sprach- und Integrationskurse dürfen nicht auf der Strecke bleiben, wie beispielsweise während des Zuzugs der sogenannten Gastarbeiter in den Fünfziger- und Sechzigerjahren. Auch Frauen müssen wir verstärkt in den Blick nehmen und unterstützen, damit sie eine echte Perspektive erhalten und die Integration gelingen kann.“
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
„Um Menschen davon abzuhalten, sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu begeben, müssen wir künftig noch stärker die Schleusungskriminalität in den Blick nehmen. Das Bundeskabinett hat heute Verschärfungen bei Schleusungsdelikten beschlossen, die unter anderem die Mindeststrafe und die Strafrahmen deutlich erhöhen. Denn Schleusungen sind Verbrechen, die auch so bestraft werden müssen. Dies sind wichtige Zeichen an die Schleuser: Wir gehen gegen Eure kriminellen und lebensgefährdenden Handlungen mit allen verfügbaren Mitteln vor.
Illegale Schleusungen sind menschenverachtend und oftmals brutal und rücksichtslos gegenüber den Flüchtlingen und den kontrollierenden Polizisten. Viel zu viele Menschen mussten die Flucht nach Europa in nicht-seetüchtigen Booten und Kühl-LKWs mit ihrem Leben bezahlen. Wir sagen Schleusern den Kampf an.“
Keine Wiederaufnahme bei Strafverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auf Basis neuer Beweise freigesprochene Verdächtige nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden können – auch nicht wegen Mordes. Wir hatten im Deutschen Bundestag zuvor eine neue Regelung beschlossen, die das ermöglicht. Damit ist ein Grundsatzurteil gesprochen, dass wir selbstverständlich akzeptieren.
Johannes Fechner:
“Das Bundesverfassungsgericht hat eine jahrzehntelange rechtspolitische Debatte entschieden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, von vielen Experten als verfassungsgemäß angesehen und im Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtserklärung vorgesehen, hatten wir diese Regelung beschlossen.
Denn es scheint uns unerträglich, dass ein Täter einer unverjährbaren Tat wie Mord, dem nach vorherigen Freispruch die Tat doch noch nachgewiesen werden kann, nicht in einem zweiten Verfahren verurteilt werden kann.
Wir akzeptieren die Entscheidung aber selbstverständlich und werden keine Vorstöße unternehmen, durch eine Grundgesetzänderung unser ursprüngliches Gesetzesziel zu erreichen. Dafür gäbe es im Deutschen Bundestag auch keine Mehrheit aus den demokratischen Fraktionen.”
Spielräume eng - Herausforderungen groß
Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet.
„Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden wir jetzt umschichten, priorisieren und Schwerpunkte setzen.
Das passiert im Angesicht der beiden Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, aber auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen, die Inflation und das Thema Migration.
Als SPD-Fraktion wollen wir ein Gesamtpaket schnüren, das den Aufgaben der Zeit gerecht wird und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ermöglicht. Dafür arbeiten wir in den kommenden Wochen intensiv und vertrauensvoll unter den Koalitionshaushältern zusammen. Sie werden keine Zwischenstände hören, aber ein gutes Gesamtergebnis sehen.“
Ein geordnetes Asylsystem braucht auch funktionierende Rückführungen
Heute wurde im Kabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung beschlossen. Hier sind unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz eingeflossen, sowie gesetzliche Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Schleusern. Ziel der Regelungen sind mehr und schnellere Rückführungen – insbesondere auch von Straftätern und Gefährdern.
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
„Ein funktionierendes Asylsystem muss klar unterscheiden zwischen wirklich Schutzberechtigten auf der einen und abgelehnten Bewerbern auf der anderen Seite. Dazu gehören als letztes Mittel auch die Rückführungen Ausreisepflichtiger. Dafür bekommen die für Abschiebungen zuständigen Länder nun weitere Instrumentarien an die Hand. So können wir uns um die Integration der tatsächlich Schutzberechtigten kümmern und die Kommunen wirksam entlasten.
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss liegt uns ein umfassendes Paket vor, mit dem Rückführungen vereinfacht und beschleunigt werden sollen. Wir wollen den Entwurf nun schnell im Bundestag beraten und das parlamentarische Verfahren so zügig wie möglich abschließen.“
Rechtssetzung verbessern, Bürokratie abbauen
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese.
„Die Ampel strebt eine verbesserte Gesetzgebung und den Abbau von Bürokratie an. Damit werden wir Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, insbesondere den Mittelstand und das Handwerk, die Zivilgesellschaft und die Verwaltung entlasten. Wir wollen, dass die Verwaltungsverfahren einfacher und schneller werden, damit Alltagssituationen im Betrieb oder die Beantragung von Sozialleistungen und bürgerschaftliches Engagement in Vereinen nicht durch überbordende Bürokratie erschwert werden. Dies ist besonders angesichts der Herausforderungen durch Krisen wichtig für den Fortschritt in unserem Land. Im Verfahren werden wir genau schauen, ob wir noch weitere Vorschläge aus der Praxis aufnehmen können.“
Achim Post: „In Sachen Industriestrompreis ist der Zeitpunkt für Entscheidungen gekommen!”
Die Diskussion zum Industriestrompreis geht weiter, so auch auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post am Montag:
„In Sachen Industriestrompreis ist der Zeitpunkt für Entscheidungen gekommen. Das ist auch das Signal, das vom Gewerkschaftstag der IG Metall ausgeht. Es steht nicht weniger als die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Industrie auf dem Spiel.
Wir brauchen deshalb jetzt zeitnah die klare Weichenstellung für einen Brückenstrompreis insbesondere für die energieintensive Industrie. Natürlich muss dieser zielgerichtet sein und darf keine Dauersubvention werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür ein Konzept vorgelegt, von dem ausgehend Lösungswege entwickelt werden können.
Am Schluss muss ein effektives Massnahmenbündel einschließlich Brückenstrompreis stehen, das Planungs- und Investitionssicherheit für die Betriebe und Beschäftigten mit klaren Transformationsanreizen verbindet.“
