Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen, die zu uns kommen, wollen arbeiten, bekommen aber keine Erlaubnis dafür. Deshalb ist es ein richtiges Zeichen, dass das Bundeskabinett heute Vereinfachungen für die Arbeitserlaubnis für Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen mit einer Bleibeperspektive beschlossen hat. Künftig endet das Arbeitsverbot spätestens nach sechs Monaten und die Ausländerbehörden erhalten zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bessere Vorgaben, die eine bundeseinheitliche Praxis ermöglichen.
Wir müssen alles dafür tun, dass wir Menschen schnell und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren. Dabei müssen wir auch aus der Vergangenheit lernen und die richtigen Schlüsse ziehen: Sprach- und Integrationskurse dürfen nicht auf der Strecke bleiben, wie beispielsweise während des Zuzugs der sogenannten Gastarbeiter in den Fünfziger- und Sechzigerjahren. Auch Frauen müssen wir verstärkt in den Blick nehmen und unterstützen, damit sie eine echte Perspektive erhalten und die Integration gelingen kann.“
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
„Um Menschen davon abzuhalten, sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu begeben, müssen wir künftig noch stärker die Schleusungskriminalität in den Blick nehmen. Das Bundeskabinett hat heute Verschärfungen bei Schleusungsdelikten beschlossen, die unter anderem die Mindeststrafe und die Strafrahmen deutlich erhöhen. Denn Schleusungen sind Verbrechen, die auch so bestraft werden müssen. Dies sind wichtige Zeichen an die Schleuser: Wir gehen gegen Eure kriminellen und lebensgefährdenden Handlungen mit allen verfügbaren Mitteln vor.
Illegale Schleusungen sind menschenverachtend und oftmals brutal und rücksichtslos gegenüber den Flüchtlingen und den kontrollierenden Polizisten. Viel zu viele Menschen mussten die Flucht nach Europa in nicht-seetüchtigen Booten und Kühl-LKWs mit ihrem Leben bezahlen. Wir sagen Schleusern den Kampf an.“
