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Arbeitsminister Guntram Schneider besucht Betriebsversammlung bei Fennel
Bad Oeynhausen-Wulferdingsen. Am gläsernen Firmenschild haben sich Eiskristalle gebildet - kalte Zeiten auch und gerade in Wulferdingsen, wo 357 Beschäftigte des Möbel-Zulieferers Fennel von der Insolvenz betroffen sind (die NW berichtete). Gestern versuchte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider ein wenig Wärme zu verbreiten, nachdem am Montag vor drei Wochen Insolvenzverwalter Dr. Norbert Westhoff vom Rückzug des Investors erfahren hatte. "Sollte", so Schneider, "doch noch etwas möglich sein, wird sich das Land mit einer Bürgschaft beteiligten."
Innerhalb der nächsten 14 Tage werde eine Machbarkeitsstudie erstellt, die zeigen soll , ob und wie bei Fennel noch etwas gehe. "Verhalten und vorsichtig" habe sich der Minister den Beschäftigten gegenüber gegeben, so SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe, die mit ihrem Fraktionskollegen Günter Garbrecht für die Fennel-Belegschaft den Kontakt zum nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium hergestellt hatte. Howe: "Man greift nach dem letzten Strohhalm."
Bad Oeynhausen-Wulferdingsen (WB). »Es kommt einer OP am offenen Herzen gleich.« So hat Lutz Schäffer, Bevollmächtiger der IG Metall, gestern das Ergebnis des Besuches von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider bei der Fennel GmbH zusammengefasst. Eine Machbarkeitsstudie soll klären, ob eine Option besteht, dass Mitarbeiter das Unternehmen weiterführen.
»Die Machbarkeitsstudie kann auch sehr schnell zeigen, dass das Modell nicht funktioniert«, führte Lutz Schäffer weiter aus. Man dürfe keine Hoffnungen wecken, die sich nicht erfüllen ließen. Schäffer: »Es ist ein Fünkchen Hoffnung da.« Der Minister habe alle erdenkliche Hilfe des Landes zugesagt, »aber nur für einen Ansatz, der für eine längere Zeit machbar und vor allem auch finanziell belastbar ist.«
Keine Angaben zur Zahl der Bieter / Bemühungen um Sozialplan laufen weiterhin / Beschäftigte verunsichert
Minden/Herford (nw/mt). Punkt 12 Uhr gestern Mittag war Schluss. Wer bis dahin kein Angebot für den Betrieb eines Busliniennetzes in den Kreisen Herford und Altkreis Minden abgegeben hatte, war aus dem Rennen.
Gesucht wird ein Nachfolger für die Herforder VMR, die ihre Linienlizenz zur Jahresmitte 2011 zurückgegeben hat. Während die VMR-Busse nach dem Fahrerstreik seit ein paar Tagen wieder fahrplanmäßig fahren, stieg die Spannung hinter den Kulissen, in den Chefetagen von Busunternehmen und in den beiden Kreisverwaltungen sowie bei der Gewerkschaft Verdi.
Am 6. Dezember, 12 Uhr, endete die Ausschreibung für die Buslinien. Wie viele Bieter daran teilnahmen, wollte Kreisdirektor aus Herford gestern nicht mitteilen. Die Auswertung der Angebote liegt jetzt bei dem von den beiden Kreisen beauftragten Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (MHV), die dann den beiden Kreistagen und der Bezirksregierung ihren Vorschlag unterbreiten werden. Das kann sich bis über den Jahreswechsel hinziehen.
Währenddessen laufen weitere Bemühungen, doch noch einen Einstieg der Gebietskörperschaften in eine neue Betreibergesellschaft zu erreichen, wie es die Gewerkschaft Verdi und die VMR-Geschäftsführung vorgeschlagen hatten. Oder wenigstens in die Ausschreibung einen Weiterbeschäftigungspassus einzubringen. Beides haben die Kreise abgelehnt.
Nun richten sich die Bemühungen verstärkt auf einen Sozialplan für die rund 200 betroffenen Beschäftigten, was das Unternehmen und seine Eigentümer bisher ablehnten. NRW-Landesschlichter Bernhard Pollmeyer, von beiden Seiten angerufen, soll nun einen Schlichtungsspruch finden. Unterstützung für die betroffenen Arbeitnehmer haben die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm zugesagt.
Minden-Lübbecke/Düsseldorf. Auf Einladung der drei regionalen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine Gesprächsrunde zwischen den ostwestfälischen Parlamentariern und Unternehmensvertretern Rhenus Veniro sowie der Gewerkschaft Ver.di statt.
Am Meinungsaustausch nahm seitens des VMR dessen Geschäftsführer Wolfgang Orth und der Geschäftsführer der VMR-Mutter Rhenus Veniro, Henrik Behrens, teil. Die Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertrat Bezirksgeschäftsführer Werner Linnemann. "Unbedingtes Ziel muss es sein, für die Beschäftigten eine Perspektive über den 30. Juni 2011 hinaus zu entwickeln bzw. einen Sozialplan auszuhandeln“, so Inge Howe, die als Vorsitzende der SPD-Teutonenrunde, die Gesprächsleitung übernahm.
Neuer Behindertenbeauftragter besucht Lebenshilfe
Lübbecke (mk). "Ein Unternehmen, das von Eltern aufgebaut wurde und sich erfolgreich platziert hat": Das ist das Fazit von Norbert Killewald, neuer Beauftragter für die Belange behinderter Menschen der NRW-Landesregierung, der gestern die Lebenshilfe Lübbecke besuchte.
Zusammen mit Inge Howe, Stefan Schwarze und Angela Lück (alle Mitglied des NRW-Landtages) sowie dem Fachberater der Parität Lübbecke, Ernst-Wilhelm Rahe, Wilfried Röhling und Vorstandsvorsitzender Horst Bohlmann von der Lebenshilfe, bekam er auf einem Rundgang durch den neuen Arbeitsbereich für Schwerstmehrfach-Behinderte in der Betriebsstätte Am Osterbruch einen Einblick in die vielfältige Arbeit der Lebenshilfe.
Volkszählung 2011: Kreis kann 570 000 Euro vom Land erwarten
Minden/Lübbecke (mt/ani). Kostenausgleich für Kommunen bei der Volkszählung 2011: Der Kreis Minden-Lübbecke kann mit mindestens 570 000 Euro rechnen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Ausführungsgesetz zur Volkszählung 2011, dem sogenannten Zensus, verabschiedet. In dem Ausführungsgesetz sind neben den Finanzen auch die Organisation und das Verfahren der Volkszählung geregelt. Die anfallenden Arbeiten des Zensus werden vom Landesbetrieb Information und Technik sowie von örtlichen Erhebungsstellen übernommen.
Hierfür erhalten die NRW-Kommunen im kommenden Jahr rund 37,5 Millionen Euro vom Land. Der Landtag verabschiedete jetzt das Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP. Darüber informierte nun die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD). Damit erstatte das Land NRW den Kommunen deutlich mehr als andere Bundesländer.
Bielefeld (gär). Um den Prozess der Errichtung eines Nationalparks in OWL zu beschleunigen, schlägt die SPD der Region vor, sich vorerst auf den Truppenübungsplatz Senne zu beschränken. "Die Abzugsankündigung der Briten hat eine neue Geschwindigkeit in die Debatte gebracht", sagt die SPD-Regionsvorsitzende Ute Schäfer.
Eine ebenfalls diskutierte noch größere Nationalpark-Gebietskulisse, die auch Teile des Teutoburger Waldes und des Eggegebirges umfasst, will die heimische SPD vorerst nicht in den Blick nehmen. Im Teutoburger Wald und im Eggegebirge gebe es "erhebliche Schwierigkeiten mit den Waldbesitzern, die ihre Flächen nicht zur Verfügung stellen wollen". Im Teutoburger Wald und im Eggegebirge könne ein - weniger geschütztes - Biosphärenreservat entwickelt werden, um "der heimischen Holzwirtschaft das nachhaltige Wirtschaften auf ihren Flächen weiter zu ermöglichen", so Schäfer.
Auch "unter Arbeitsplatzgesichtspunkten" sei der Nationalpark Senne "von großem Wert", meint die SPD. "Wir werden für unseren Vorschlag kämpfen", so Schäfer. Der vorläufige Verzicht der SPD auf einen Nationalpark in Teutoburger Wald und Eggegebirge konterkariert Bestrebungen des Landrats Friedel Heuwinkel (CDU), der auf lippischem Gebiet einen kleinen Nationalpark realisieren will.
Den Grünen gehe der SPD-Vorschlag nicht weit genug, sagte deren OWL-Vorsitzende Helga Lange. Ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums sagte, man wolle und könne sich auf ein Nationalparkgebiet in OWL "noch nicht festlegen".
Quelle: Neue Westfälische vom 11.11.2010
Einwände gegen Planfeststellungsverfahren
Minden (mt/um). Der SPD Stadtverband Minden hat in kürzester Zeit in Minden 1000 Unterschriften von Unterstützern für die Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren der hessischen Bezirksregierung Kassel zur Errichtung einer Salzpipeline durch die Kali & Salz AG von Neuhof-Ellers nach Philippsthal und von dort in die Werra gesammelt.
Jährlich sollen über diese Pipeline 700 000 Kubikmeter Kalilauge in die Werra und damit auch in die Weser entsorgt werden.
