Presse
Petition der Bürgerinitiative erfolgreich / Gerichtsentscheidung steht noch aus
Löhne. Die Nachricht kam auf Papier und flatterte ganz altmodisch in den Briefkasten von Burkhard Reitmeyer. Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Holztrocknungsanlage auf der Obernbecker Egge hat mächtige Unterstützer gefunden: Der Petitionsausschuss des Landtags hält den Bau nicht für zulässig. Doch damit nicht genug: Die Landesregierung verlangt von der Stadt Löhne "die Wiederherstellung geordneter Zustände".
Zwei Ministerien haben sich inzwischen mit der Anlage auf der Obernbecker Egge befasst und beide sind sich einig, dass der Bau im Außenbezirk der Stadt Löhne nicht genehmigungsfähig ist. Das geht aus dem Schreiben hervor, dass Burkhard Reitmeyer bekommen hat. Demnach hat die Landesregierung inzwischen den Kreis Herford als obere Bauaufsichtsbehörde "gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung geordneter Zustände zu ergreifen".
Düsseldorf. Narben aus dem Maschinenraum: Als erster führender Sozialdemokrat hakt Norbert Römer, Fraktionschef der NRW-SPD, eine große Koalition im Bund unmissverständlich ab. Es berichtet Florian Pfitzner.
Gemeinhin hält er sich zurück, zieht die Fäden aus der Tiefe, im Schatten der alles überstrahlenden Ministerpräsidentin. Norbert Römer, SPD-Fraktionschef in NRW, ist eher ein Freund interner Runden und vertrauter Parteizirkel. Umso überraschender erschien es nun, mit welcher Wucht er drei Monate vor der Bundestagswahl nach vorn prescht: Als erster führender Sozialdemokrat schließt Römer eine große Koalition im Bund explizit aus.
"Das haben wir 2010 in NRW abgelehnt, und das wird es auch 2013 im Bund nicht geben. Das muss allen klar sein", sagte Römer dem Internet-Blog Wir in NRW. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bisher lediglich eines erneuten persönlichen Eintritts in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versperrt.
Um zu verstehen, was Römer zu seinem Vorstoß antrieb, ist ein Blick in die jüngere Geschichte empfohlen. Die Genossen haben die Erlebnisse der letzten großen Koalition von 2005 bis 2009 noch gut im Gedächtnis. Trotz einiger Großkaliber im Kabinett Merkel war man in der Rolle des Juniorpartners alles andere als wohlgelitten. "Wir haben im Maschinenraum die Drecksarbeit gemacht, und die Union hat sich auf dem Sonnendeck herumgefläzt", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht. "Was damals gut war, wurde Frau Merkel zugeschrieben", erinnert sich Fraktionskollegin Inge Howe.
Obwohl die Umfragen im Bund wieder auf eine Zweckehe mit der Union hindeuten, dürfte eine Neuauflage nicht nur an der Basis Frustration auslösen. Weil Römer das weiß, erhofft er sich auch einen "Ruck nach innen", wie zu hören ist. Die SPD ist sich zu schade, um sich erneut in einer großen Koalition aufzureiben. Zudem entsinnt man sich der NRW-Wahl 2010, als für Schwarz und Rot ebenfalls alles angerichtet schien und die SPD dem vermeintlichen Automatismus abschwor. In ihrem Wahlprogramm 2013 halten sich die Genossen indes alle Türen offen.
Quelle: NW vom 19.06.2013
Petitionsausschuss des Bundestages kündigt Besichtigung an
SPD-Bundestagsabgeordneter Herzog kritisiert Pläne des Verkehrsministers zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Minden. Gefährden die Reformpläne des Bundesverkehrsministers Planung und Bau des Regioports in Minden? Die Frage wurde am Montag dem Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, gestellt.
„Ja, durchaus möglich“, gab der im Hotel Holiday Inn vor zahlreichen Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtverwaltung) die Antwort. Eingeladen zum Meinungsaustausch „in der Stadt, der das Wasser am Herzen liegt“, hatte die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
Herzog machte die ablehnende Haltung zur Reform der Wasserstraßenverwaltung (siehe Fakten) deutlich, kritisierte die nach Ansicht der Sozialdemokraten grundsätzliche Fehler und erläuterte die verkehrspolitische Grundhaltung seiner Partei. „Wasserstraßen sind kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für die Logistik einer Industriegesellschaft.“ Falsch sei die neue Kategorisierung, weil sie die Erreichbarkeit von Wasserstraßen vernachlässige.
Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn überreicht Resolution an Inge Howe und Stefan Schwartze
Bad Oeynhausen (WB). Frank Helmings Rede an der Königstraße wird jäh unterbrochen – ein vorbeifahrender Güterzug auf der Nordbahn macht jedes Verstehen unmöglich. Der Vereinsringchef: »Mit unserem Anliegen des Lärmschutzes bekommen wir überall Unterstützung, dennoch passiert nicht richtig was.« Eine Resolution der Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn soll neuen Antrieb geben.
»Es rührt sich nichts«, stellte Frank Helming von der Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn fest. Schon seit 2011 fordern die Anlieger um die Interessengemeinschaft eine Neubewertung der Lärmbelästigung und reichten im November 2011 einen entsprechenden Antrag bei der Stadt ein (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Die Verwaltung wandte sich in der Folge an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, woraufhin ein schalltechnisches Gutachten für das zweite Halbjahr 2012 zugesichert worden war. Die auf Grundlage dieses Gutachtens erstellten Lärmsanierungsmaßnahmen sollten dann Mitte 2013 vorgestellt werden – dennoch haben die Anlieger bis heute nichts von den Ergebnissen des Gutachtens gehört. Beim Thema Lärmschutz herrsche Ruhe.
Zwölf Punkte umfassende Resolution fordert leisere und langsamer fahrende Güterzüge
Bad Oeynhausen. Mit einer Resolution wehren sich die Anwohner der Nordbahn vehement gegen den Krach und die Erschütterungen durchfahrender Züge. Gestern stellten sie in Gegenwart der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe sowie des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze ein Zwölf-Punkte-Programm vor, das im Kern langsamere und leisere Güterzüge fordert.
Die jüngste Aktion ist auch eine Antwort auf die schleppende Reaktion der Bahn, die vor genau einem Jahr in einer vom Stadtentwicklungsausschuss verabschiedeten Resolution aufgefordert worden war, die Lärmbelastungen an der Nordbahn in Rehme zu überprüfen. Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich gestern auf NW-Anfrage: „Nach unserem Wissensstand will die Bahn schalltechnische Gutachten erstellen und über die daraus resultierenden möglichen Maßnahmen Mitte 2013 berichten.“
In dem Ausschuss hatte der seit 1961 an der Bahn in Rehme wohnende Bernd Kämper für die Interessengemeinschaft von Anwohnern der Nordbahn die Problematik erläutert und auf ein mit 100 Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Lärmsanierung an Schienenwegen hingewiesen.
Regierungspräsident bescheinigt Exxon: „Transparenz ist jetzt vorhanden“
Rahden - OPPENWEHE/OPPENDORF · Gerd Bollermann, Präsident der Bezirksregierung Arnsberg, erinnerte gestern im Landgasthaus Stemweder Berg an die Diskussionen um das Oppenweher Bohrloch.
Exxon Mobil sei weiterhin der Meinung, dass technisch und umweltrechtlich kein Grund für die Rückholung bestehe, sagte er. Man nehme die Sorgen und Ängste der Bürger sowie den Schutz des Grundwassers ernst. Bollermann lobte die neue Offenheit des Ölkonzerns. „Transparenz ist jetzt vorhanden.“
Die Begleitung der Regierung von Firmen-Unternehmungen dieser Art bezeichnete er als „nichts besonderes“ und als „Regel aufgabe“, die Diesel-Rückholaktion an sich sei hingegen einmalig in NRW. Deshalb hätten alle Akteure eng zusammen gearbeitet. Im Dialog, sagte Exxon-Sprecher Norbert Stahlhut, habe man sich auf diese Maßnahme verständigt. Ein Dialogprozess, der fast ein Jahr dauerte. Anfang Dezember 2011 hatte Exxon bei der zuständigen Bergbehörde einen Betriebsplan zum Austausch der Flüssigkeit in der Bohrung gestellt. Dieser wurde Ende Oktober 2012 zugelassen (wir berichteten). Zur Gewinnung von Daten hatte Exxon 2010 einen Drucktest in Oppenwehe gemacht. Eine Fracking-Maßnahme ist laut dem Unternehmen „zur Zeit nicht geplant“.
„Wir sind froh darüber, dass die Aufsichtsbehörde mit an Bord ist“, betonte SPD-Landtagsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe. Am „Anfang von NRW“ – gemeint war Oppenwehe – sei es „keine Routine“, dass kontrolliert werde, sagte er an Bollermann gewandt. Inge Howe (MdL, SPD) erinnerte an den Beschluss des Landes NRW, kein Fracking zuzulassen, bis die Technik fortgeschritten sei. Solange dieses Moratorium bestehe, habe der Trinkwasserschutz Priorität. Ein Drittel aller deutschen Gasvorkommen lägen unter NRW. In Niedersachsen gibt es solch ein Frac-Verbot nicht. „Wir gehen einen anderen Weg“, sagte Bollermann, der eine Notwendigkeit darin sieht, das Bergrecht zu ändern. Dieses sei „dringend verbesserungsbedürftig“.
kreiszeitung.de vom 15.02.2013
Scharfe Kritik an geplanten Maßnahmen im Kreuzungsbereich Glockenbrink
Bad Oeynhausen. Mit zwei Tempo-50-Piktogrammen auf der Fahrbahn und einem Geschwindigkeitsdisplay soll die Unfallgefahr im Kreuzungsbereich Glockenbrink, Siedinghausener Straße und Halstener Straße verringert werden. „Das ist rausgeschmissenes Geld“, kritisierte Friedhelm Eikmeier gestern die vom Ausschuss für Stadtentwicklung angekündigte Maßnahme.
Der 74-Jährige hat zusammen mit Bernd Heuke eine Bürgerinitiative gegründet, die für mehr Sicherheit im Verkehrsknotenpunkt sorgen will. „Wir brauchen einen Kreisel oder eine Querungshilfe“, lautet ihre Forderung, die sie unter anderem mit 150 Unterschriften untermauerten.
Weil sie mit der Auschussentscheidung nicht zufrieden waren, hatten sie gestern die SPD-Landtagsabgordnete Inge Howe und Olaf Winkelmann, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, zum Ortstermin eingeladen. „Wir fühlen uns ver...“, brachte Eikmeier die Stimmung der Anlieger auf den Punkt. „Weil wir seit 40 Jahren vergeblich für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrer kämpfen“, ergänzte Gudrun Meyer.
