Petition der Bürgerinitiative erfolgreich / Gerichtsentscheidung steht noch aus
Löhne. Die Nachricht kam auf Papier und flatterte ganz altmodisch in den Briefkasten von Burkhard Reitmeyer. Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Holztrocknungsanlage auf der Obernbecker Egge hat mächtige Unterstützer gefunden: Der Petitionsausschuss des Landtags hält den Bau nicht für zulässig. Doch damit nicht genug: Die Landesregierung verlangt von der Stadt Löhne "die Wiederherstellung geordneter Zustände".
Zwei Ministerien haben sich inzwischen mit der Anlage auf der Obernbecker Egge befasst und beide sind sich einig, dass der Bau im Außenbezirk der Stadt Löhne nicht genehmigungsfähig ist. Das geht aus dem Schreiben hervor, dass Burkhard Reitmeyer bekommen hat. Demnach hat die Landesregierung inzwischen den Kreis Herford als obere Bauaufsichtsbehörde "gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung geordneter Zustände zu ergreifen".
Diese Bitte ist in Wahrheit eine Weisung. Das erläuterte der Sprecher des Bauministerium auf Nachfrage der NW: "Jetzt ist die Stadt Löhne am Zug." Gegen diese Weisung der obersten Bauaufsicht des Landes können aber Rechtsmittel eingelegt werden. Der Streit um die Holztrocknung ist also noch lange nicht beendet.
Zudem steht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden noch aus. Das Gericht hatte in einem Eilverfahren zuvor entschieden, dass die Baugenehmigung nicht mit einer einstweiligen Anordnung erstritten werden kann. Die Hauptverhandlung steht aber noch aus und soll nach Auskunft des Gerichts am 10. September stattfinden.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Weisung aus Düsseldorf vermutlich im Briefkasten des Löhner Rathauses ankommen. Bürgermeister Heinz-Dieter Held (SPD) sagte aber bereits gestern auf Nachfrage: "Wir werden die Baugenehmigung zurückziehen."
Die Stadt stehe in Verhandlungen mit dem Kreis Herford. Der Bürgermeister betonte, dass die Firma Marten & Teune keine Baugenehmigung bekommen habe.
Die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) hat den Fall aus der Nachbarschaft ihres Wahlkreises verfolgt. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, hat den Fall selbst nicht bearbeitet und war an der entscheidenden Sitzung nicht dabei. Im Gespräch mit der NW zeigte sie Sympathien für die Jungunternehmer: "Das Vorhaben ist zu begrüßen, nur der Standort ist der falsche." Auf der Egge sei eine Anlage dieser Ausmaße nicht genehmigungsfähig. Howe: "Das Versäumnis der beiden Jungunternehmer war, keinen eigenen Bauantrag gestellt zu haben."
Burkhard Reitmeyer nahm die Nachrichten aus Düsseldorf mit Freude zur Kenntnis. "Das ist mehr als gerecht", sagte Reitmeyer. "Wenn man so was macht, muss man sich nicht wundern, dass man so eine Klatsche bekommt."
Torben Teune dagegen wollte die Petition nicht kommentieren. Der 24-jährige Forstunternehmer will das Gerichtsurteil über die Baugenehmigung abwarten. Er und sein Kompagnon Christoph Marten tragen die Verantwortung für sechs Angestellte und sieben Aushilfen. Die Sägearbeiten für ihren Brennholzhandel finden inzwischen in Kirchlengern statt. "Dort haben wir keine Probleme", sagte Teune.
Quelle: NW vom 25.07.2013
