SPD Ortsverein Hille

Zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2025 des DGB NRW erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:

Der Ausbildungsreport des DGB macht deutlich, dass wir in NRW beim Thema Ausbildung noch immer zu viele junge Menschen verlieren. Besonders alarmierend ist: Mehr als jeder fünfte junge Mensch zwischen 20 und 34 Jahren bleibt dauerhaft ohne Berufsabschluss. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundesländer. Während die Anzahl der Ausbildungsplätze weiter zurückgegangen ist, steigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Hier muss die Landesregierung dringend handeln, damit wieder mehr Betriebe Verantwortung übernehmen und jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten. Dies wäre auch der richtige Weg, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Auch die Lage derjenigen, die sich in Ausbildung befinden, bleibt angespannt. Zwar sind sieben von zehn jungen Menschen mit ihrer Ausbildung zufrieden, doch die Unterschiede zwischen den Branchen sind enorm und strukturelle Probleme bestehen fort. Besonders kritisch bleibt die Belastung im Ausbildungsalltag: Ein Drittel der Azubis (33 Prozent) leistet regelmäßig Überstunden, in einigen Berufen sogar bis zu 58 Prozent. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Auch ausbildungsfremde Tätigkeiten sind weiterhin ein Problem: 15 Prozent der Auszubildenden müssen regelmäßig Aufgaben übernehmen, die nichts mit ihrer Ausbildung zu tun haben – vom Kaffeekochen bis zu Putzdiensten. Das kostet wertvolle Lernzeit und schmälert die Ausbildungsqualität.

Es braucht dringend bessere Rahmenbedingungen, damit wir weniger junge Menschen verlieren. Dazu gehört auch ein starkes Übergangssystem mit Programmen wie ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘. Die Sparmaßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung in diesem Bereich deuten genau in die falsche Richtung.

Der nordrhein-westfälische Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW haben in der heutigen Ausgabe der Neuen Westfälischen deutliche Kritik an der „NRW-Sportmilliarde“ der schwarz-grünen Landesregierung geäußert. Es handle sich nicht um zusätzliches Geld, sondern um eine bloße Zusammenrechnung bereits feststehender Mittel, und sei eine Nebelkerze. 

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon beim sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der schwarz-grünen Koalition musste man beim genauen Hinsehen feststellen, dass das Paket zu großen Teilen aus Bundesgeldern besteht oder Mittel sind, die den Kommunen sowieso über das Gemeindefinanzierungsgesetz in den kommenden Jahren zustehen. Wenn Städtetag und Städte- und Gemeindebund nun auch bei der NRW-Sportmilliarde von einer „Nebelkerze“ sprechen, dann ist das noch höflich formuliert. Es ist wieder eine Trickserei von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Und wenn man noch genauer hinsieht, erkennt man die Doppelbuchung: Alle Gelder, die uns jetzt als Sportmilliarde verkauft werden, wurden bereits im „NRW-Plan“ eingesetzt. Diese Augenwischerei hat offensichtlich Methode.

Die schwarz-grüne Koalition gaukelt aber nicht nur vor, etwas für den Sport zu tun, sie gefährdet damit auch die Bewerbung um die Olympischen Spiele. Wir wollen, dass in diesem Rahmen wirklich mehr für den Sport getan wird – sowohl in den Vereinen als auch in den Schulen. Mit dieser Trickserei erweist Ministerpräsident Hendrik Wüst unserer Bewerbung einen Bärendienst.“

Heute wurden die Zahlen zu den Baufertigstellungen für das Jahr 2022 bekannt. Der leichte Anstieg der fertigen Wohnungen trotz Krise zeigt, dass wir der Wohnungsnot wirkungsvoll begegnen, auch wenn weiterhin viel zu tun bleibt.

Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:

„Es ist ein gutes Signal, dass 2022 mehr Wohnungen fertiggestellt wurden – denn wir brauchen dringend mehr neuen Wohnraum. Trotz Materialengpässen und Fachkräftemangel ist das eine beachtliche Leistung. Für dieses Jahr sehe ich das Risiko, dass die gestiegenen Zinsen die Anzahl von Bauprojekten ausbremsen könnte. Sorge bereiten mir die Rekordzahl erloschener Baugenehmigungen und die verlängerte Abwicklungsdauer von Genehmigung bis Fertigstellung.
Die schwierigeren Rahmenbedingungen packen wir als SPD-Bundestagsfraktion an, indem wir entbürokratisieren, digitalisieren und Planungen beschleunigen. Wir müssen die Nachfrage am Bau über Förderung ankurbeln und sie stabil halten.“

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Die Zahlen zeigen, dass wir der Krise der Bauwirtschaft wirkungsvoll begegnen – auch wenn weiterhin viel zu tun bleibt. Leider gibt es große regionale Unterschiede, wo der Wohnungsbau besser funktioniert und wo schlechter. Die Bilanz in den unionsgeführten Ländern, wie NRW und Hessen, lässt zu wünschen übrig. Unser Anspruch, bis zu 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, bleibt dennoch bestehen. Mit der historischen Verdreifachung der sozialen Wohnraumförderung setzen wir die richtigen Akzente, die durch viele weitere Maßnahmen unterstützt werden müssen, etwa eine vereinfachte Planung und Genehmigung, serielles Bauen und weitere finanzielle Hilfen für Familien. Ein Meilenstein ist auch die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit.“

Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen. Das wird auch so bleiben, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium.

„Ich begrüße sehr, dass nach dem ersten Treffen im Oktober 2022 heute auf Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein zweiter Gipfel stattgefunden hat, um alle Akteure an einen Tisch zu bringen – Bund, Länder und Kommunen. Denn nur gemeinsam werden wir die Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung der über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor den russischen Angriffen geflohen sind, in unserem Land meistern.

Seit Beginn des Krieges steht der Bund eng an der Seite von Ländern und Kommunen und hat diese im letzten Jahr mit 3,5 Milliarden Euro finanziell unterstützt. Für das Jahr 2023 wurden bereits 2,75 Milliarden Euro zugesagt. Wichtig ist, dass die Länder die finanziellen Hilfen eins zu eins an die Kommunen weitergeben. Hier hat es in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle gehakt. Auch weitere Hilfen wie die Bereitstellung von bundeseigenen Liegenschaften haben konkret vor Ort geholfen.

Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung heute zusätzliche Unterstützung zugesagt hat. Weitere Bundesgrundstücke, auf denen schnell serielle Bauten zur Unterbringung Geflüchteter errichtet werden können, werden die angespannte Lage vor Ort verbessern.“

Anfang 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts aus der letzten Wahlperiode in Kraft. Dadurch werden Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen gestärkt und die Qualität der Betreuung verbessert.

Luiza Licina-Bode, zuständige Berichterstatterin:

„Zum 01.01.2023 tritt die im März 2021 verabschiedete Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Sie bringt viele Verbesserungen mit sich, für die sich auch Verbände sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingesetzt haben: Die Reform stärkt bereits im Vorfeld und auch innerhalb einer rechtlichen Betreuung die Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen. Die neuen Regelungen verbessern die Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis und stellen sicher, dass eine rechtliche Betreuung nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz des betroffenen Menschen wirklich erforderlich ist.

Zentraler Maßstab des Betreuungsrechts ist nun, dass die Wünsche der betreuten Person Vorrang haben: Unterstützungsbedürftige Personen bekommen mehr Mitsprache bei der Auswahl der betreuenden Person und mehr Einfluss auf das Handeln der Betreuerinnen und Betreuer. Sie werden während sämtlicher Phasen des Betreuungsverfahrens besser informiert und stärker eingebunden. Betreuerinnen und Betreuer sollen bei Entscheidungen lediglich unterstützen.

In den Verhandlungen zu der Reform in der letzten Wahlperiode hatten wir uns als SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: So wurden auf Druck unserer Fraktion etwa die Sterilisationsregelung geändert und die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt.

Die Einführung des Sachkundenachweises im Rahmen eines formalen Registrierungsverfahrens für berufliche Betreuerinnen und Betreuer ist Teil der Reform und dient der Qualitätssicherung. Um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, haben wir in diesem Jahr noch einmal nachjustiert und dafür gesorgt, dass Betreuerinnen und Betreuer ausreichend Zeit haben, ihre Sachkunde nachzuweisen.”

Der Ermittlungsdruck auf Geldwäscher, kriminelle Clans und Drogenhändler seitens Polizei und Justiz muss weiterhin hoch gehalten werden. Bessere Strukturermittlungen, eine noch effektivere Anwendung strafrechtlicher Instrumente und wirksame Präventivmaßnahmen sollen unterstützend zum Tragen kommen, um Schlupflöcher zu schließen.

Dirk Wiese:

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist völlig zurecht ein Schwerpunkt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Denn Gruppierungen der organisierten Kriminalität wenden Gewalt an, bedrohen, schüchtern ein. Der Druck auf Geldwäscher, kriminelle Clans und Drogenhändler wächst von Tag zu Tag. Im vergangenen Jahr haben Polizei und Justiz deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor.

Diesen Druck müssen wir weiter hochhalten durch bessere Strukturermittlungen, eine noch effektivere Anwendung strafrechtlicher Instrumente und wirksame Präventivmaßnahmen. Auch eine Bargeldobergrenze kann dazu beitragen, Geldwäsche im großen Stil einzudämmen. Denn kriminelle Vermögenswerte aufzudecken ist ein zentraler Baustein bei der nachhaltigen Zerschlagung krimineller Strukturen. Warum teure Autos oder Immobilien in Deutschland noch immer bar bezahlt werden können, ist nicht nachvollziehbar und nicht notwendig.“

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Zum vorgestellten Programm der nordrhein-westfälischen CDU erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

 „50 Tage vor der Landtagswahl beschließt die CDU ein ambitionsloses Papier. Antworten, wie die CDU die großen und wichtigen Zukunftsfragen für NRW beantworten will, sucht man im Programm vergeblich. Viel mehr wird mal wieder der Blick auf zurückliegende Regierungsjahre geworden. Die Seiten wirken wie eine trotzige Rechtfertigung für die Probleme im Land und sind eine Sammlung von Versprechen, die schon in den vergangenen Jahren nicht eingehalten wurden.

So wurde bereits im Wahlkampf 2017 öffentlich die beitragsfreie Kita gefordert. Heute verkauft man es als neue Idee. Das produziert zwangsläufig viele enttäuschte Eltern. Auch an anderen Stellen entdeckt man erstaunliche Wortklaubereien. Diese Partei ist eine, die bei Milliarden Bäumen in NRW eine Millionen Bäume pflanzen möchte. Das ist ein Zukunftsanspruch im Promillebereich.

Während alle anderen ordentliche demokratische Parteitage abhalten, winkt die CDU ihr Programm in einem größeren Hinterzimmer durch. Es scheint, als würde das vordringliche Ziel der Parteiführung darin liegen, die nicht vorhandenen neuen Ziele in der Öffentlichkeit zu verstecken. Sie sprechen verdächtig viel über das Machen – warum machen sie dann nicht als Regierungspartei?  Dieser Unterschied zwischen Worten und Handeln zeigt: Die CDU macht das, was sie tut, stets aus einem taktischen Antrieb heraus ohne eigene glaubwürdige Idee für das Land.

Am 15. Mai kann in NRW etwas Neues beginnen – mit Mehrheiten jenseits der CDU. Das Regierungsprogramm der SPD steht für einen wirklichen Aufbruch und neue Ambition für unser Land.  Wir brauchen jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen in die Energieerzeugung und klimaneutrale Transformation, in moderne Verkehrskonzepte, in Bildung, die gesundheitliche Versorgung und den Wohnungsbau. Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die den Aufstieg weiter möglich macht und damit den Wohlstand von morgen sichert. Mit Thomas Kutschaty an der Spitze kämpft die SPD in den kommenden Wochen dafür.“

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Am vergangenen Montag ist eine Gruppe von selbsternannten “Querdenkern” vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling aufmarschiert.

Zum diesem Einschüchterungsversuch erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

“Wir alle können stolz sein auf unseren demokratischen, liberalen und sozialen Rechtsstaat. Diese historische Errungenschaft gilt es zu bewahren und zu verteidigen. Auch deshalb bedanke ich mich bei der Polizei, die umsichtig die Rechte unserer Landrätin Anna Bölling geschützt hat – gegen selbsternannte Querdenker, gegen eine kleine radikale Minderheit, gegen eine unentschuldbare Grenzüberschreitung. 

Ich bin sicher, dass bei uns im Mühlenkreis und in ganz Deutschland, die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie einsteht und mit Leuten nicht zu tun haben will, denen offensichtlich jeglicher persönlicher Anstand und jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen ist.”