SPD Ortsverein Hille

„Scholz packt das an!“ Mit der Zusage werben Kanzlerkandidat und SPD für eine fortschrittliche Zukunftsregierung. Konkret heißt das: Tempo machen – zum Beispiel für bessere Löhne und deutlich mehr sauberen Strom.

Im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag) beschrieb der SPD-Kanzlerkandidat die Aufgaben, die er sofort in einer neuen Regierung vorantreiben will. „Drei Vorhaben sind für mich am Wichtigsten, weil sie Antworten auf die großen Herausforderungen der Zwanzigerjahre geben.“

Es geht um Respekt und Anerkennung – und das müsse sich auch auf dem Konto zeigen. „Einmal Beifall-Klatschen“ für die Corona-Heldinnen und -Helden sei nicht ausreichend, für die Kassiererin an der Supermarktkasse oder den Paketboten. Darum will Scholz schon im ersten Jahr einer neuen Regierung den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben. „Zweites wichtiges Vorhaben ist es, klar zu berechnen, wie viel Strom Deutschland 2045 brauchen wird“ – und den Ausbau entsprechend zu organisieren. „Wir brauchen viel mehr Strom aus Sonne und Wind, und wir brauchen ein leistungsfähiges Stromnetz.“ Und dafür will er – Drittens – unverzüglich „die notwendigen Gesetze“ verabschieden, „damit Planung und Bau solcher Anlagen deutlich schneller vorankommen als bislang“ – also eher sechs Monate als sechs Jahre.

Entlastung für 95 Prozent alles Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Für die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben und für die gleichzeitige Entlastung von Menschen mit normalen Einkommen habe die SPD ein klares Steuerkonzept vorgelegt. „Wir wollen, dass mehr als 95 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler niedrigere Steuern zahlen“, bekräftigt Scholz. Konkret profitierten dadurch alle Ehepaare mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 200.000 Euro und Singles, die unter 100.000 Euro verdienen. „Dafür sollen die, die sehr viel Geld verdienen, einen etwas höheren Beitrag leisten.

„Finanzpolitisches Voodoo“ von CDU und CSU

Und das steht in deutlichem Kontrast zu den Plänen von CDU und CSU. Erst vor wenigen Wochen hatten unabhängige Berechnungen des Leipniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt, dass demnach vor allem Superreiche üppige Steuergeschenke bekommen sollen – und für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen kaum etwas übrigbliebe.

Auch als Finanzminister sei er „schwer irritiert, dass CDU und CSU auf Steuersenkungen für Menschen dringen, die so viel Geld verdienen wie ein Spitzenpolitiker oder ein Vorstandsvorsitzender, und für Unternehmen, die sehr hohe Gewinnen machen“. Das Loch in der Staatskasse würde jährlich rund 30 Milliarden Euro groß sein. „Unverantwortlich und unfinanzierbar“, nennt der SPD-Kanzlerkandidat solche Pläne – oder schlicht: „finanzpolitisches Voodoo“.​​​​​​

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Die SPD will den Mindestlohn möglichst schnell auf 12 Euro anheben. Das bringt Millionen Beschäftigten bessere Löhne und steigert außerdem die Wirtschaftsleistung. Das belegt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde schafft langfristig zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, erhöht die gesamtwirtschaftliche Produktivität, bewirkt Wachstum und spült so auch weitere Milliarden Euro in die Kassen der öffentlichen Hand. Das ergibt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

Scholz: Mehr Geld für 10 Millionen

„Mit mir als Kanzler werden wir noch im ersten Jahr meiner Amtszeit einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro durchsetzen, der eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Beschäftigte darstellt und ihr Leben verbessert“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

DGB: „Klarer geht´s nicht“

Und auch die Gewerkschaften begrüßen die Studie: „Klarer geht’s nicht: 12 Euro Mindestlohn – das muss eine der ersten Amtshandlungen jeder neuen Bundesregierung sein“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Denn 12 Euro Mindestlohn sind nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich und finanzpolitisch geboten.“

Sichere und gut bezahlte Arbeit

Arbeit hat ihre Würde und ihren Wert. Darum werden wir den Mindestlohn schnell auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Weniger darf es nicht sein – mehr aber natürlich schon. Viel mehr Beschäftigte sollen darum auch nach guten Tarifverträgen bezahlt werden. Gutes Geld für gute Arbeit. Darum geht es.

Die SPD ist die Partei, die für sichere Arbeit steht. Das betrifft zum einen den Arbeitsschutz: Arbeit darf nicht krank machen. Zum anderen wollen wir möglichst dauerhafte Arbeitsverträge und daher die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverträgen einschränken. Mit einem Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung wollen wir zudem allen die Chance geben, sich im Leben weiterzuentwickeln oder neu zu starten.

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz treibt wirksamen Klimaschutz auch international voran. Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub hat er nun im Kabinett vorgestellt. Das Ziel: gemeinsame Entwicklung klimafreundlicher Verfahren und Schutz vor Wettbewerbsnachteilen.

Nach seiner erfolgreichen Initiative für eine globale Mindeststeuer, legt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz jetzt nach. Mit einem internationalen Klimaclub soll die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens einen neuen kräftigen Schub bekommen. Die Idee: Staaten mit ambitionierten Zielen arbeiten eng zusammen für die Umstellung ihrer Industrien auf klimafreundliche Verfahren – zum Beispiel bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologie. Sie machen ihre jeweiligen Maßnahmen transparent vergleichbar und legen gemeinsame Zwischenziele für die CO2-Minderung fest. Und: Sie schützen sich gemeinsam vor Wettbewerbsnachteilen, die zu einer Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätze führen könnten.

Richtiger Zeitpunkt für die Initiative

Dabei kommt die Initiative von Olaf Scholz genau zur richtigen Zeit. Denn mit dem Klimaschutzgesetz verpflichtet sich Deutschland, bis 2045 klimaneutral zu werden. In der gesamten EU soll das bis 2050 gelingen. Jetzt geht es also in die Umsetzung. Und mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sind auch die Vereinigten Staaten wieder offen für ambitionierte Klimaschutzziele. Der Zeitpunkt scheint also günstig.

Große Aufgaben international lösen

Dass der SPD-Kanzlerkandidat international abgestimmte Politik vorantreiben kann, belegte jüngst auch sein Erfolg für eine globale Mindestbesteuerung von Großkonzernen – sie werden künftig nicht mehr Steuerdumping durch Verlagerung betreiben können. Und bereits vor wenigen Wochen in Venedig als sich die G20-Finanzminister auf die globale Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent einigten, warb Scholz im Kreis seiner G20-Kolleginnen und Kollegen für die Initiative des Klimaclubs.

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„Ein Aufbruch ist möglich für unser Land“, machte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beim Wahlkampfauftakt in Bochum klar. „Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt.“ Die SPD stehe dafür bereit.

Olaf Scholz will eine moderne Zukunftsregierung anführen, die unser Land nach vorne bringt. Mit Respekt und Zusammenhalt. Eine Regierung, die die großen Aufgaben anpackt. Das machte der SPD-Kanzlerkandidat am Samstag beim Start der SPD in die heiße Wahlkampfphase in Bochum vor 1300 Menschen deutlich.

Ein Plan für ein gute Zukunft. Klarheit und Orientierung

In wenigen Wochen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, wer als Kanzler oder Kanzlerin unser Land in den nächsten vier Jahren führen soll. Olaf Scholz hat einen Plan. Und er weiß, dass es ums Machen geht, nicht nur ums Wollen. Beim Wahlkampfauftakt in Bochum rief der SPD-Kanzlerkandidat seine Partei zu einem engagierten Kampf um den Wahlsieg auf. „Ein Aufbruch ist möglich für unser Land. Wir können eine Regierung bekommen, die die Zukunftsaufgaben anpackt.“

Es sei gut, dass die Umfragen der SPD Rückenwind gäben. Er sei auch „ganz berührt“ davon, dass ihm viele Menschen das Amt des Regierungschefs zutrauten. Die SPD müsse daraus jetzt aber mehr machen und viele Menschen überzeugen.

„Es läuft besser, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Bochum.

Olaf Scholz. Kann Kanzler.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte: „Wenn es ernst wird, wenn große Veränderungen anstehen, dann gibt es eine verlässliche Kraft in diesem Land für die Politik, und das ist die SPD.“ Er warf dem Unions-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor, eine wankelmütige Politik zu betreiben. „Die erste Geige in dieser Republik, die spielt man nicht auf einer Larifari.“ Olaf Scholz hingegen habe „Mut, er hat einen Plan, und er hat die nötige Erfahrung, die Kompetenz und die Durchsetzungskraft. Das spüren die Menschen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.“

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will gleich nach der Wahl das Tempo anziehen – zum Beispiel für einen deutlich höheren Mindestlohn, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und für viel mehr bezahlbare Wohnungen.

Im Interview mit der WELT bekräftigte Scholz, dass er als Kanzler sofort einen höheren Mindestlohn umsetzen werde. „Mein wichtigstes Gesetz, das ich sofort auf den Weg bringe, ist, für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Gehaltserhöhung zu organisieren.“ Als „eine bedrückende Botschaft“ bezeichnete der SPD-Kanzlerkandidat, dass so viele Menschen in Deutschland mit geringen Einkommen leben müssten. Scholz und die SPD wollen darum den Mindestlohn zügig auf mindestens 12 Euro anheben – und gleichzeitig für höhere Tariflöhne sorgen.

Neue Windräder in sechs Monaten – statt sechs Jahren

Auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien will Scholz Tempo machen. „Neue Windkraftanlagen müssen in sechs Monaten und nicht in sechs Jahren genehmigt werden.“ Dafür müsse es auch Beteiligungsverfahren geben, „aber sie dürfen sich nicht in die Länge ziehen“. Dass sich daraus auch mal Konflikte ergeben können, weiß der SPD-Kanzlerkandidat. „Aber, wer sich die nicht zutraut, sollte zur Zukunft Deutschlands schweigen.“

„Das muss doch zu schaffen sein!“

Gegen steigende Mieten will Scholz den Wohnungsneubau kräftig ankurbeln. Statt 300.000 neue Wohnungen jährlich müssten 400.000 gebaut werden. Und 100.000 davon sollen sozial gefördert werden. „Das muss doch wohl zu schaffen sein“, unterstreicht der Sozialdemokrat.

Scholz packt das an

Nicht nur etwas wollen, sondern es auch machen. Das ist die Haltung, die der SPD-Kanzlerkandidat stark machen will. So will er auch das Land führen. „Scholz packt das an“ ist so auch das Motto der Wahlkampftour, die am Samstag in Bochum startet. In seiner Rede wird er dann auch beschreiben, wie es zum Beispiel mehr Unterstützung für Familien geben kann, wie eine klimafreundliche Wirtschaft auch gute Arbeitsplätze schafft – und wie die Rente stabil bleibt. Wer in Bochum nicht dabei sein kann, sieht sich den Tour-Auftakt im Livestream an: ab 10:30 Uhr auf spd.de.

Jeder achte Mieter:in-Haushalt in Großstädten bleibt weniger als das Existenzminimum zum Leben – weil die Miete zu hoch ist. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die SPD kämpft für mehr bezahlbare Wohnungen – und für die Entlastung aller Mieter:innen bei den CO2-Heizkosten. 

12,9 Prozent aller Mieterhaushalte in den deutschen Großstädten leiden unter einer viel zu hohen Mietbelastung. Das sind rund 2,1 Millionen Menschen, denen nach Abzug von Miete und Nebenkosten nicht einmal mehr das im Sozialrecht festgelegte Existenzminimum bleibt. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld bereits berücksichtigt. Bei Alleinerziehenden betrifft das sogar jeden vierten Haushalt. Das haben Expertinnen und Experten der Hans-Böckler-Stiftung berechnet.

Sogar Haushalte, die mit ihren Einkommen zum Teil klar über der Armutsschwelle liegen, müssen davon mit 35,1 % deutlich mehr für die Miete ausgeben als empfohlen. Allgemein gilt als Richtwert, dass nicht mehr als 30 % des verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgegeben werden sollte.

SPD-Plan für mehr bezahlbare Wohnungen

Die SPD will das ändern und kämpft im Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl für deutlich mehr bezahlbare Wohnungen. Es geht zum Beispiel darum, viel mehr zu bauen: 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr – und 100.000 davon öffentlich gefördert. Das wirkt dauerhaft am besten gegen steigende Mieten. Und in für die Zwischenzeit wird es den Mietenstopp geben – überall da, wo es notwendig ist. Das heißt konkret: keine Mietsteigerung über der Inflation. Außerdem sollen Vermieterinnen und Vermieter 100% der CO2-Heizkosten übernehmen.

Das alles wollen CDU und CSU nicht. Sie behaupten weiter, der Markt könne das Wohnungsproblem lösen. Dass das nicht funktioniert, zeigt unter anderem die aktuelle Studie. Aber die C-Parteien scheinen auch vor allem Politik für Lobbyisten zu machen – statt für Mieterinnen und Mieter. Und die Immobilienwirtschaft bedankt sich: mit Spenden von über einer Million Euro in den vergangenen Jahren.

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FAIRE MIETEN. SCHOLZ PACKT DAS AN.

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CDU/CSU können sich nicht mehr wegdrücken, ihre Politik nur für Superreiche fällt zunehmend auf. Wie es gerechter geht – und gleichzeitig das Land voranbringt –, wissen die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Expert:innen geben ihnen Recht.

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Und inzwischen können auch CDU und CSU der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht mehr aus dem Weg gehen. Zum Beispiel, wenn es um üppige Steuergeschenke für Superreiche auf Kosten des Landes geht. Die C-Parteien wollen vor allem, dass die absoluten Spitzenverdiener:innen noch weniger Steuern zahlen müssen.

So bekäme zum Beispiel ein Single mit satten 300.000 Euro Jahreseinkommen von CDU und CSU noch mal 8.300 Euro zusätzlich in die Tasche gesteckt – rund neun Mal so viel wie eine Familie mit zwei Kindern und 40.000 Euro Jahreseinkommen. Mit der SPD hingegen hätte diese Familie über 4.000 Euro mehr in der Haushaltskasse. Der Superreiche Single hingegen müsste mehr beitragen als bisher. Das belegen unabhängige Berechnungen des Leipniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung.

Dass dennoch etwa der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, unter anderem in der Münchner Abendzeitung von „größeren finanziellen Spielräumen“ für Familien spricht, lässt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht durchgehen.

Union will 30 Milliarden für Superreiche

„CDU/CSU propagieren ein Steuerkonzept, das den Staat 30 Milliarden Euro pro Jahr kostet und das vor allem denen, die sehr viel verdienen und Unternehmen mit großen Gewinnen zugutekommen soll. Das ist absurd“, stellt Scholz fest. Der Deutschen Presseagentur sagte er, die SPD wolle Steuersenkungen im unteren und mittleren Einkommensbereich bis hin zu denen, „die ganz ordentlich verdienen“. So werde etwa auch ein Ehepaar, das bis zu 200.000 Euro im Jahr verdient, entlastet. Um das zu finanzieren, müssten im Gegenzug auch fünf Prozent der Bürger etwas mehr aufbringen.

Scholz: „Nur so geht es“

Sozial gerecht – und solide gerechnet, wie auch die ZEW-Expertise belegt. Denn die SPD-Pläne würden nicht nur Normalverdiener:innen entlasten, sondern auch zusätzliche Milliarden für die wichtigen Zukunftsinvestitionen bringen. „Nur so geht es“, betonte SPD-Kanzlerkandidat Scholz. „Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt.“​​​​​​

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Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört.

Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte Scholz am Montag in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

„Wie schaffen wir das jetzt, in der wohl größten Zeitenwende der Industriegeschichte, die Weichen richtig zu stellen?“, sei jetzt die entscheidende Frage, so Scholz. Trotz Bekenntnissen für mehr Klimaschutz verhindere die Union konkrete Maßnahmen immer wieder. „Wenn die CDU die nächste Regierung führt, dann wird das Deutschlands Wohlstand kosten“, sagte der Vizekanzler. Es gehe jetzt darum, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. „Wenn wir es falsch machen, kostet uns das Wohlstand.“

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