Nachrichten zum Thema Allgemein
Ernst-Wilhelm Rahe: Schützen und ihren UNESCO-Antrag nicht als politisches Spiel missbrauchen!
Düsseldorf/Minden: Der Landtag diskutierte heute über die Bewerbungen zum Immateriellen Kulturerbe der UNESCO. „Der CDU ging es mit ihrem Antrag aber nicht um eine vernünftige Sachdebatte, sondern um politisches Vorführen, das auf dem Rücken der Schützen ausgetragen werden sollte“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe die Debatte.
Rahe weiter: „Das heimische Schützenwesen ist tief in unserer Gesellschaft angesiedelt. Und ich begrüße auch die Bewerbung des Schützenbundes um einen Eintrag in die UNESCO-Weltkulturerbe Liste.
Unsere Entscheidung bei der heutigen Abstimmung hatte nichts mit den Schützenvereinen an sich zu tun. Es geht einzig um das Verfahren, wie wir in Nordrhein-Westfalen zum Eintrag in die Liste auf Bundesebene gelangen. Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen eine Vorschlagsliste erstellt wird und zwei Vorschläge für die Bundesebene ausgewählt werden. Diese Aufgabe wurde einer unabhängigen Jury anvertraut, ganz im Sinne der UNESCO und der Kultusministerkonferenz der 16 Bundesländer.
In NRW sind 21 Anträge im November 2013 eingegangen. Drei von Einzelpersonen, weitere von Vereinen und Einrichtungen. Die Bewerbungen beziehen sich auf Kunstsparten, musikalische Traditionen und Handwerkstechniken, Traditionen mit religiösen Bezügen oder der Gedächtnispflege, des Weiteren auf das Schützenbrauchtum und den rheinischen Karneval.
Nun verlangt die CDU-Landtagsfraktion, dass wir uns für das Schützenbrauchtum und damit gegen die anderen Bewerber positionieren. Abgesehen davon, dass es für das weitere Bewerbungsverfahren offensichtlich eher kontraproduktiv ist, akzeptieren wir das bundesweit abgestimmte Verfahren und vertrauen den jeweiligen Jurymitgliedern. Das Anliegen der Schützen genießt unsere Sympathie; zumal wir Abgeordnete gar nicht genau von allen Antragstellern wissen, geschweige denn die konkreten Anträge kennen.“
„7-Tage-Regelung abschaffen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss im Internet mehr Spielraum erhalten“
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW bringen für das kommende Plenum einen Antrag zur Abschaffung der sogenannten 7-Tage-Frist ein. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW:
Alexander Vogt: „Für viele Nutzerinnen und Nutzer ist unverständlich, dass Filme wie Tatort oder Hörfunksendungen schon nach sieben Tagen aus den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender gelöscht werden. Mit unserem Antrag fordern wir eine Abschaffung dieser überholten Regelung.“
Oliver Keymis: „Wir setzen eine klare politische Botschaft für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, indem wir das öffentlich-rechtliche Internet-Angebot durch längere Abrufbarkeit erheblich attraktiver machen wollen. Die Inhalte wurden von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert und sollen deshalb auch der Allgemeinheit im Internet zur Verfügung stehen.“
Ernst-Wilhelm Rahe im Landesvorstand der SGK NRW
Mit 94,6 Prozent wurde Ernst-Wilhelm Rahe am vergangenen Wochenende in den Landesvorstand der SGK in NRW gewählt. Die SGK, das sind die Kommunalen in NRW, die der SPD angehören. An ihre Spitze wählten die über 300 Delegierten erneut den Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski. Die SGK- Landesdelegiertenkonferenz fand in der Zeche Zollern in Dortmund statt.
Den 40. Geburtstag ihrer Organisation haben die Kommunalen außerdem zum Anlass für einen Fachkongress genommen, an dem unter anderem auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering sowie zahlreiche Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik teilgenommen haben.
Wir stellen uns Quer
Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - Für Vielfalt und Toleranz
Der Landtag Nordrhein-Westfalen sieht mit Sorge dem Kongress „Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee“ entgegen, den die vom Verfassungsschutz NRW wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtete Gruppe „pro Köln“ unter Beteiligung weiterer deutscher und ausländischer Gruppierungen und Personen der rechtspopulistischen und rechtsextremen Szene am 19. und 20. September 2008 in Köln veranstaltet.
Der geplante Kongress steht im Widerspruch zu den gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags und der von ihnen repräsentierten Bürgerinnen und Bürger, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren, mit dem Ziel eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit.
Wer die Integrationsbereitschaft und die Integrationsbemühungen der Menschen attackiert und diskreditiert, handelt schändlich. Der Landtag Nordrhein-Westfalen weist Versuche von Rechtsextremisten mit allem Nachdruck zurück, aus der Diskussion um den geplanten Bau einer Moschee in Köln politisches Kapital zu schlagen.
