Polizeigewerkschaft im Gespräch mit Howe und Rahe
Die GdP hat daher das Gespräch mit den heimsichen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe gesucht und formulieren:
„Sie hatten vorgestern die Polizei gerufen?“ Vor diesem Szenario warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) landesweit mit Blick auf dramatisch ansteigende Pensionierungszahlen in der Polizei. Im Landkreis Minden-Lübbecke mit mehr als 310.000 Einwohnern werden nach Berechnungen der GdP bis zum Jahr 2020 mindestens 19 Polizistinnen und Polizisten weniger zur Verfügung stehen als heute. Von 2000 bis 2012 wurden im Kreis Minden-Lübbecke bereits 32 Stellen abgebaut!
Mit ganz konkreten Folgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger!
In NRW stieg von 2009 bis 2012 die Gesamtkriminalität um 11,6 %, beim Wohnungs-einbruch sogar um 39,2 %, an. Ein Trend, der am Kreis Minden-Lübbecke nicht Halt machte. Wurden 2009 noch 336 Wohnungseinbrüche registriert, dürfte sich die Zahl für 2012 deutlich über 500 Taten bewegen.
Die GdP vor Ort kann und will dies nicht akzeptieren.
„Wir wollen keine Ängste schüren“., so der Kreisgruppenvorsitzende Claus Kynast.
„Aber wir müssen den Verantwortlichen die Folgen aufzeigen und sie zum Einlenken bewegen.“, so Kynast.
Darum suchte der GdP-Vorsitzende das Gespräch mit den örtlichen Landtagsabgeordneten der SPD- Regierungsfraktion, Frau Inge Howe und Herrn Ernst-Wilhelm Rahe.
Eine spannende Geschichte: "150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland - 145 Jahre Sozialdemokratie im Mindener Raum"
Unter dem Titel "150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland - 145 Jahre Sozialdemokratie im Mindener Raum" fand am vergangenen Donnerstag im Ständersaal des Mindener Preußenmuseums, eine Festveranstaltung der Minden-Lübbecker SPD statt.
Dieses Jahr feiert die SPD ihr 150-jähriges Bestehen und ist damit die älteste sozialdemokratische Partei weltweit. Deutschland weit gibt es bis Dezember zahlreiche Veranstaltung. Höhepunkt wird das Deutschlandfest am 17./18. August vor dem Brandenburger Tor sein.
Als vor 150 Jahren in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein, kurz ADAV, durch Ferdinand Lassalle gegründet wurde, konnte man noch nicht ahnen dass sich daraus eine große Volkspartei mit einer so langen Geschichte wird. Eine Geschichte mit vielen Höhnen und Tiefen - Mit Verfolgung und Wiederauferstehung nach dem Terrorregime der Nazis.
Im Mindener Raum gründeten sich erste sozialdemokratische Organisationsstrukturen entlang der "Bergkante" um Minden-Meißen, Nammen und Kleinenbremen, wo Erzbergbau betrieben wurde oder im Lübbecke, mit der Gründung von Vereinen, dortiger Zigarrenmacher.
Innerhalb der Mindener Festungsmauern blieb es eher bürgerlich, auch weil diese preußische Verwaltungs-Metropole war und zur damaligen Zeit sozialdemokratische Bestrebungen ein Dorn im Auge der Obrigkeit waren und nur unter dem Vereins-Label z.b. von Bildungsvereinen sozialdemokratische Vororganisationen zu gründen.
SPD bildet Ortsverein Hille Nord
Aus zwei mach eins: die zwei SPD-Ortsvereine Hartum-Holzhausen und Nordhemmern-Südhemmern haben sich zusammengeschlossen. Neuer Vorsitzender ist Uwe Habbe aus Nordhemmern.
„Pakt für den Sport“ kommt verzögert
Kreis Minden-Lübbecke: Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe sind in den letzten Tagen und Wochen von Stadt- und Kreissportbünden sowie von Funktionärinnen und Funktionären des Landessportbundes zu den laufenden Verhandlungen zum Pakt für den Sport angesprochen worden. Über diesen Pakt wird der Landes- aber auch der Kreissportbund unter anderem aus Mitteln der Lotterieerlöse des Landes finanziert.
Auch die CDU Landtagsabgeordneten hatten Howe und Rahe aufgefordert, sich für den zügigen Abschluss der Verhandlungen zwischen Landessportbund und dem Land einzusetzen.
Dazu erklären die beiden Abgeordneten: „Wir haben Verständnis für die momentane Unruhe um dieses Thema. Der Staatssekretär für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Herr Bernd Neuendorf, hat uns jedoch versichert, dass der Pakt für den Sport im 2. Quartal 2013 abgeschlossen werden soll.“
Die Verzögerungen seien insbesondere dadurch zu erklären, dass die Landesregierung die Entwicklung bezüglich der Sportwetten-Einnahmen, welche einen erheblichen Teil der Finanzierung ausmachen, noch einige Monate beobachten möchte, bevor sie die daraus resultierenden Folgen für den Pakt ableiten kann.
Ein Paar Fakten zu den “Schreckensmeldungen bei der Polizei”
In den letzten Tagen sind “Schreckensmeldungen” verbreitet worden, dass bei “110 keiner da sei” oder “40 Mio Euro bei der Polizei im Haushalt 2013 eingespart werden sollen”.
Fakt ist, dass die Meldungen sachlich falsch sind und leider ist es auch Fakt, dass der “demografische Wandel” die Polizei und die Politik vor neue Herausforderungen stellt.
Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich den Vorwürfen und hat einige Fakten zusammengetragen: http://sozilink.de/?i=242
Familien im Fokus
Schwarz-gelbe Familienpolitik ist teuer und unwirksam – so das Fazit einer von der Bundesregierung beauftragten, bislang aber zurückgehaltenen Studie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Ergebnis des Gutachtens scharf und machte klar: Familien sind vielfältig, dies erfordert moderne Familienpolitik.
Nahles sagte am Montag in Berlin: „Zum routinemäßigen Umgang der Bundesregierung mit unangenehmen Wahrheiten gehört mittlerweile entweder Berichte zu schönen, die Löschtaste zu drücken – oder, wie im Falle des Familienberichtes, den Bericht erst gar nicht zu veröffentlichen!“
Der „Spiegel“ hatte am Sonntag von einem internen Gutachten des Finanz- und des Familienministeriums berichtet, das der schwarz-gelben Familienpolitik ein verheerendes Zeugnis ausstellt: Das Kindergeld sei „wenig effektiv“, das Ehegattensplitting „ziemlich“, die Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse sogar „besonders unwirksam.“ Eine Veröffentlichung des Berichts vor der Bundestagswahl sei „unsicher“, so das Magazin.
Nahles kritisierte diese Veröffentlichungspolitik der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf: Offensichtlich wollen Union und FDP damit die notwendige Auseinandersetzung über eine moderne Familienpolitik vermeiden – „weil ihre Ideologien nicht mit der Realität zu vereinen sind“, sagte die SPD-Generalsekretärin.
Länder-Vorstoß zur Steuervereinfachung darf von der Bundesregierung nicht abgewürgt werden
Zur Ablehnung der Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung durch die Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Bundesregierung selbst hat das Thema Steuervereinfachung bereits seit Längerem ad acta gelegt und bekommt auch hier keine gemeinsame Initiative mehr hin.
Umso unverständlicher und falscher ist es, wenn die Bundesregierung jetzt die Initiative der Länder zur Steuervereinfachung von vornherein für ungeeignet erklärt und ablehnt. Das vom Bundesrat einvernehmlich beim Bundestag eingebrachte „Steuervereinfachungsgesetz 2013“ enthält sinnvolle Vorschläge, die noch vor der Bundestagswahl realisiert werden sollten. Einen richtigen Grund für die Ablehnung durch die Bundesregierung gibt es nicht. In der Summe kostet der Länder-Gesetzentwurf die öffentlichen Kassen auch kein Geld.
Schwarz-Gelb will im Bund Steuerentlastungen und Steuervereinfachung nur für ihre eigenen Klientel-Gruppen. Wenn aber von einer Maßnahme einmal andere Gruppen, das Gros der Steuerzahler oder auch die Steuerverwaltung profitieren würden, sind die Dinge offensichtlich nicht mehr dringend oder sogar „ungeeignet“.
Herr Schäuble sollte seine Haltung noch einmal überdenken. Die vorliegenden Länder-Vorschläge sind es wert, dass der Finanzminister und die sonstige Bundesregierung sich konstruktiver mit ihnen befassen. Der Länder-Vorstoß sollte nicht abgewürgt, sondern zu einem positiven Ende geführt werden.
Kristina Schröder duckt sich weg
Anlässlich des Bekanntwerdens erster Ergebnisse der vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie zur Evaluierung aller familien- und ehebezogenen Leistungen, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Bundesfamilienministerin Schröder geht in Deckung: Nachdem erste Ergebnisse zur Evaluierung aller familien- und ehebezogenen Leistungen an die Öffentlichkeit gelangten, rudert das Ministerium jetzt zurück. Hatte die Ministerin den Bericht vergangene Woche im Familienausschuss noch für diese Legislaturperiode als sicher angekündigt, steht die Veröffentlichung plötzlich zur Disposition.
Es ist bereits die zweite Regierungsexpertise, die der Bundesfamilienministerin nicht in ihr ideologisch fest geschnürtes Korsett passt, schon gar nicht im Wahljahr. Erste Ergebnisse des Gutachterkreises zeigen: Ein Großteil der Leistungen für Familien und Ehen sind unwirksam bis kontraproduktiv. Das sind keine Neuigkeiten:
Bereits vor zwei Jahren hatte die Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zu einer Reform des Ehegattensplitting und zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung geraten, weil sie die Gleichstellung von Frauen und Männern maßgeblich behinderten. Auch der Gutachterkreis, der nun alle familien- und ehebezogenen Leistungen auf den Prüfstand stellt, kommt zu dem Ergebnis: Die steuerrechtliche Privilegierung von Ehen und die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung verfehlten ihren Zweck.
Dass die Ministerin jüngst im Familienausschuss klar gestellt hat, der Gutachterkreis werde sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse beschränken und keine Schlussfolgerungen daraus ziehen, darf nach den jetzt bekannt gewordenen Zwischenergebnissen angezweifelt werden. Eine Einordnung als „unwirksam“, „kontraproduktiv“ heißt nichts anderes als: Die Regierung muss hier eingreifen. Eine Stellungnahme, wie sie die Merkel-Regierung im Ersten Gleichstellungsbericht unmotiviert abgegeben hat, reicht dieses Mal nicht aus. Anders die SPD-Bundestagsfraktion: Sie hat in dieser Legislaturperiode mehrfach Konzepte für eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik vorgelegt.
