Foto: Bea Marquardt/SPD
Schwarz-gelbe Familienpolitik ist teuer und unwirksam – so das Fazit einer von der Bundesregierung beauftragten, bislang aber zurückgehaltenen Studie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Ergebnis des Gutachtens scharf und machte klar: Familien sind vielfältig, dies erfordert moderne Familienpolitik.
Nahles sagte am Montag in Berlin: „Zum routinemäßigen Umgang der Bundesregierung mit unangenehmen Wahrheiten gehört mittlerweile entweder Berichte zu schönen, die Löschtaste zu drücken – oder, wie im Falle des Familienberichtes, den Bericht erst gar nicht zu veröffentlichen!“
Der „Spiegel“ hatte am Sonntag von einem internen Gutachten des Finanz- und des Familienministeriums berichtet, das der schwarz-gelben Familienpolitik ein verheerendes Zeugnis ausstellt: Das Kindergeld sei „wenig effektiv“, das Ehegattensplitting „ziemlich“, die Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse sogar „besonders unwirksam.“ Eine Veröffentlichung des Berichts vor der Bundestagswahl sei „unsicher“, so das Magazin.
Nahles kritisierte diese Veröffentlichungspolitik der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf: Offensichtlich wollen Union und FDP damit die notwendige Auseinandersetzung über eine moderne Familienpolitik vermeiden – „weil ihre Ideologien nicht mit der Realität zu vereinen sind“, sagte die SPD-Generalsekretärin.
