Polizeigewerkschaft im Gespräch mit Howe und Rahe

Veröffentlicht am 12.02.2013 in Justiz und Inneres

Die GdP hat daher das Gespräch mit den heimsichen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe gesucht und formulieren: 

„Sie hatten vorgestern die Polizei gerufen?“ Vor diesem Szenario warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) landesweit mit Blick auf dramatisch ansteigende Pensionierungszahlen in der Polizei. Im Landkreis Minden-Lübbecke mit mehr als 310.000 Einwohnern werden nach Berechnungen der GdP bis zum Jahr 2020 mindestens 19 Polizistinnen und Polizisten weniger zur Verfügung stehen als heute. Von 2000 bis 2012 wurden im Kreis Minden-Lübbecke bereits 32 Stellen abgebaut!

Mit ganz konkreten Folgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger!
In NRW stieg von 2009 bis 2012 die Gesamtkriminalität um 11,6 %, beim Wohnungs-einbruch sogar um 39,2 %, an. Ein Trend, der am Kreis Minden-Lübbecke nicht Halt machte. Wurden 2009 noch 336 Wohnungseinbrüche registriert, dürfte sich die Zahl für 2012 deutlich über 500 Taten bewegen.

Die GdP vor Ort kann und will dies nicht akzeptieren.
„Wir wollen keine Ängste schüren“., so der Kreisgruppenvorsitzende Claus Kynast.
„Aber wir müssen den Verantwortlichen die Folgen aufzeigen und sie zum Einlenken bewegen.“, so Kynast.

Darum suchte der GdP-Vorsitzende das Gespräch mit den örtlichen Landtagsabgeordneten der SPD- Regierungsfraktion, Frau Inge Howe und Herrn Ernst-Wilhelm Rahe.

Unterstützt von seinen Kollegen Bernd Meinhardt, Holger Tschense und Joachim Odermann stellte er den Abgeordneten die aktuelle Personalsituation der Kreispolizeibehörde und die Folgen einer weiteren Reduzierung des Personals bei der Polizei dar. Erfolgreiche Ermittlungsarbeit und eine deutlich gesteigerte Aufklärungsquote beruhen zu einem großen Teil auf dem hohen Engagement der Kriminalisten im Kreis. Gleiches gilt für den Einsatz der Beamtinnen und Beamten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Frau Howe und Herr Rahe zeigten großes Verständnis und Interesse für die Gesamtsituation, zumal die Polizeibehörde Minden-Lübbecke vom Altersdurchschnitt eine der ältesten Behörden in NRW ist. Die Abgeordneten bekräftigten, dass das Land seine Ausbildungs-kapazitäten seit 2011 deutlich erhöht habe, um den demografischen Anforderungen gerecht zu werden.

Beide wiesen jedoch darauf hin, dass unter dem Druck der Schuldenbremse der finanzielle Spielraum beschränkt sei. Der Polizeihaushalt sei jedoch bei den bisherigen Planungen nicht betroffen. Sie plädierten aber auch für den Erhalt der sechs Polizeiwachen im Kreis. 

Dieser Wunsch wird auch von der GdP getragen. „Allerdings“ so Kynast, „muss man fragen, wie viele Wachen man sich in Zukunft bei dem fortschreitenden Personalabbau noch leisten und welche Aufgaben die Polizei dann noch wahrnehmen kann? Schon heute sind nicht alle Wachen 24 Stunden besetzt!“

Ziel der GdP ist es, schon im Haushalt 2013 eine Erhöhung der Einstellungszahlen um 100 Stellen zu erreichen. Kynast weiter: „Wir hoffen auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis.“

Artikel von Claus Kynast/GdP

 

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