Bielefeld: Mit einem gemeinsamen Brief wehren sich die SPD Abgeordneten in Land und Bund aus Ostwestfalen gegen Salzfrachten aus Hessen und Thüringen. Alle elf Landtagsabgeordneten der SPD und die drei Bundestagsabgeordneten haben die hessische Landesregierung und den Regierungspräsidenten in Kassel aufgefordert, auf ein geplantes Raumordnungsverfahren zum Bau einer Pipeline zu verzichten.
Der Kassler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat die hessischen Kommunen zu einer Antragskonferenz am 19. Februar in Kassel eingeladen. Dabei geht es um die förmliche Beteiligung von hessischen Gemeinden zum Bau einer Fernleitung aus den Salzabbaugebieten in Osthessen zur Weser nahe Bad Karlshafen. Die Salzfrachten im Abwasser sowohl der Produktion und der Lagerung sollen so mittelfristig nicht mehr durch die Werra, sondern direkt in die Weser geleitet werden.
Dagegen haben die Anrainerkommunen der Weser, welche sich in der Anrainerkonferenz Weser-Werra zusammengeschlossen haben, aber auch das Land Nordrhein-Westfalen durch den Umweltminister und der Bezirksregierung in Detmold Widerspruch eingelegt. Eine offizielle Beteiligung ist aber durch das Land Hessen nicht vorgesehen. „Nur informell kann eine Stellungnahme abgegeben werden“ schrieb dazu kürzlich Landesumweltminister Remmel auf eine entsprechende Anfrage von Inge Howe (MdL SPD) aus Minden.
Die Sozialdemokraten aus Ostwestfalen wollen auf jeden Fall eine Fernleitung zur Oberweser verhindern. „Dadurch wird mittelfristig die Salzlaugeneinleitung in die Weser festgeschrieben. Eine gute ökölogische und chemische Qualtiät der Weser, wie von der EU Wasserrahmenrichtlinie und dem Maßnahmenkatalog Weser gefordert, kann nicht erreicht werden“ erklärten Inge Howe (MdL, Minden) und Stefan Schwartze (MdB, Herford) als Sprecher der Initiative.
„Wir Sozialdemokraten aus Ostwestfalen wollen gemeinsam mit dem Runden Tisch grundsätzlich die Salzfrachten durch Werra und Weser verhindern. Eine Lösung, die Salzfracht möglichst nördlich aus dem eigenen Bundesland in ökologisch wichtige Gewässer einzuleiten muss abgelehnt werden.“ Jetzt müsse endlich auch die Bundesregierung die Firma Kali + Salz AG dazu verpflichten, ihre erzielten Gewinne in den abwasserfreien Rückbau Ihrer Halden zu investieren.“
