Anlässlich des Bekanntwerdens erster Ergebnisse der vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie zur Evaluierung aller familien- und ehebezogenen Leistungen, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Bundesfamilienministerin Schröder geht in Deckung: Nachdem erste Ergebnisse zur Evaluierung aller familien- und ehebezogenen Leistungen an die Öffentlichkeit gelangten, rudert das Ministerium jetzt zurück. Hatte die Ministerin den Bericht vergangene Woche im Familienausschuss noch für diese Legislaturperiode als sicher angekündigt, steht die Veröffentlichung plötzlich zur Disposition.
Es ist bereits die zweite Regierungsexpertise, die der Bundesfamilienministerin nicht in ihr ideologisch fest geschnürtes Korsett passt, schon gar nicht im Wahljahr. Erste Ergebnisse des Gutachterkreises zeigen: Ein Großteil der Leistungen für Familien und Ehen sind unwirksam bis kontraproduktiv. Das sind keine Neuigkeiten:
Bereits vor zwei Jahren hatte die Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zu einer Reform des Ehegattensplitting und zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung geraten, weil sie die Gleichstellung von Frauen und Männern maßgeblich behinderten. Auch der Gutachterkreis, der nun alle familien- und ehebezogenen Leistungen auf den Prüfstand stellt, kommt zu dem Ergebnis: Die steuerrechtliche Privilegierung von Ehen und die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung verfehlten ihren Zweck.
Dass die Ministerin jüngst im Familienausschuss klar gestellt hat, der Gutachterkreis werde sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse beschränken und keine Schlussfolgerungen daraus ziehen, darf nach den jetzt bekannt gewordenen Zwischenergebnissen angezweifelt werden. Eine Einordnung als „unwirksam“, „kontraproduktiv“ heißt nichts anderes als: Die Regierung muss hier eingreifen. Eine Stellungnahme, wie sie die Merkel-Regierung im Ersten Gleichstellungsbericht unmotiviert abgegeben hat, reicht dieses Mal nicht aus. Anders die SPD-Bundestagsfraktion: Sie hat in dieser Legislaturperiode mehrfach Konzepte für eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik vorgelegt.
