Zu der aktuellen Berichterstattung über die Evaluierung familienpolitischer Leistungen erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Es ist längst überfällig, die Ehe- und Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen und entsprechende Gutachten endlich zu veröffentlichen. Die aktuelle Kritik insbesondere am Ehegattensplitting und am Betreuungsgeld ist verheerend. Die zuständige Bundesfamilienministerin kann sich nicht länger vor der Debatte drücken, wie Familien besser und gerechter zu fördern sind.
Die Bundesregierung lässt sich die Untersuchung der familienpolitischen Leistungen stolze 30 Millionen Euro kosten, verweigert aber seit Jahren die von der Opposition geforderte Vorlage der kompletten Ergebnisse. Jetzt reicht es selbst dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, der neuerdings auch die sofortige Veröffentlichung der Gesamtevaluierung fordert.
Ein Umsteuern in der Familienpolitik ist dringend erforderlich. Der Bund muss stärker auf die frühe Förderung und Bildung von Kindern sowie eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Familienleistungen setzen. Er muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz oben auf die Agenda setzen.
Wir fordern seit Langem, den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen zu forcieren. Das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen sind abzuschaffen und das Kindergeld so zu reformieren, dass Familien mit kleineren und mittleren Einkommen besser unterstützt werden.
