Wasserversorgung ist Kernstück kommunaler Daseinsvorsorge
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag für das nächste Plenum beschlossen, der sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ wendet.
Würde diese Richtlinie im Europäischen Parlament beschlossen, hätten Privatunternehmen Zugang zu öffentlichen Konzessionen. Der Großteil aller Dienstleistungskonzessionen wird von den Kommunen im Energie-, Wasser-, Kommunikations- und Verkehrsbereich vergeben. Diese netzgebundenen Dienste sind von allgemeinem Interesse und bisher vom Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts ausgenommen.
Dazu erklären Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Markus Töns: „Vor allem die Wasserversorgung ist ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge. Die bewährten Versorgungsstrukturen müssen wir im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern sowie der kommunalen Selbstverwaltung bewahren. Das EU-Vergaberecht darf hier nicht gelten. Der Handlungsspielraum der Kommunen zur Vergabe und Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge darf durch europäische Wettbewerbsregelungen nicht unangemessen eingeschränkt werden.“
"Tafel für Plakate": SPD-Gemeindeverband Hille gegen Wildwuchs
Der SPD-Gemeindeverband Hille stellt an den zuständigen Ausschuss und den Gemeinderat den Antrag, eine verbindliche Regelung zur Aufstellung von Wahlplakaten in der Gemeinde Hille zu treffen.
Plakate dürften, so die SPD, nur an jeweils einer zentralen Stelle pro Ortschaft auf eine dafür von der Gemeinde bereitgestellte und von den Parteien finanzierte Plakatwand geklebt werden. Jede teilnehmende Partei bekomme eine zugeteilte, jeweils gleich große Fläche.
Versprochen. Gehalten! Rückholung von Diesel aus dem Bohrloch “Oppenwehe I”
Während Energiekonzerne auf die sogenannte Fracking-Technologie zur Erschließung lokaler Erdgasfelder setzen, stehen Politik und vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dieser Technologie kritisch gegenüber.
Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Umwelt und das Trinkwasser, durch die Einbringung eines Chemikalien-Sand-Wasser-Geschmisches ins Bohrloch. Durch dieses Gemisch, soll nach Plänen der Energiekonzerne, das gebundene Gas aus den Gesteinsschichten herausgebrochen werden.
Mit dem Fracking-Verfahren hat sich auch das Bundesumweltamt in einen Gutachtenbeschäftigt und kommt darin zu dem Ergebnis, dass diese Technologie aufgrund der Einbringung von Chemikalien und der dabei entstehenden großen Menge an Abwasser erhebliche Risiken birgt.
Auch ein Kurzgutachten des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums kommt zu einen ähnlichen Ergebnis und empfiehlt solange keine Genehmigungen für den Einsatz von Fracking zu erteilen, bis die Sicherheit dieser Technologien festgestellt wurde. Daraufhin haben sich das Landesumwelt- und Landeswirtschaftsministerium darauf geeinigt, keine Genehmigungen für Fracking-Bohrungen in NRW zu erteilen.
Regelung der NRW-Ladenöffnungszeiten mit Augenmaß
Zur heutigen Anhörung zum nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz im Landtag erklären Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, und Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Das Gesetz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten in NRW ist der Beleg dafür, dass wir mit der Reform der Ladenöffnungszeiten die Interessen des Einzelhandels, von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Angestellten im Einzelhandel im Auge haben und in Einklang bringen. Auch weiterhin wird dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach flexiblen Öffnungszeiten insbesondere an den Werktagen und samstags bis 22 Uhr nachgekommen.
»Gemeinsam sind wir stark«
Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn überreicht Resolution an Inge Howe und Stefan Schwartze
Bad Oeynhausen (WB). Frank Helmings Rede an der Königstraße wird jäh unterbrochen – ein vorbeifahrender Güterzug auf der Nordbahn macht jedes Verstehen unmöglich. Der Vereinsringchef: »Mit unserem Anliegen des Lärmschutzes bekommen wir überall Unterstützung, dennoch passiert nicht richtig was.« Eine Resolution der Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn soll neuen Antrieb geben.
»Es rührt sich nichts«, stellte Frank Helming von der Interessengemeinschaft Lärmschutz an der Nordbahn fest. Schon seit 2011 fordern die Anlieger um die Interessengemeinschaft eine Neubewertung der Lärmbelästigung und reichten im November 2011 einen entsprechenden Antrag bei der Stadt ein (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Die Verwaltung wandte sich in der Folge an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, woraufhin ein schalltechnisches Gutachten für das zweite Halbjahr 2012 zugesichert worden war. Die auf Grundlage dieses Gutachtens erstellten Lärmsanierungsmaßnahmen sollten dann Mitte 2013 vorgestellt werden – dennoch haben die Anlieger bis heute nichts von den Ergebnissen des Gutachtens gehört. Beim Thema Lärmschutz herrsche Ruhe.
Offensive gegen Bahnlärm
Zwölf Punkte umfassende Resolution fordert leisere und langsamer fahrende Güterzüge
Bad Oeynhausen. Mit einer Resolution wehren sich die Anwohner der Nordbahn vehement gegen den Krach und die Erschütterungen durchfahrender Züge. Gestern stellten sie in Gegenwart der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe sowie des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze ein Zwölf-Punkte-Programm vor, das im Kern langsamere und leisere Güterzüge fordert.
Die jüngste Aktion ist auch eine Antwort auf die schleppende Reaktion der Bahn, die vor genau einem Jahr in einer vom Stadtentwicklungsausschuss verabschiedeten Resolution aufgefordert worden war, die Lärmbelastungen an der Nordbahn in Rehme zu überprüfen. Stadtsprecher Volker Müller-Ulrich gestern auf NW-Anfrage: „Nach unserem Wissensstand will die Bahn schalltechnische Gutachten erstellen und über die daraus resultierenden möglichen Maßnahmen Mitte 2013 berichten.“
In dem Ausschuss hatte der seit 1961 an der Bahn in Rehme wohnende Bernd Kämper für die Interessengemeinschaft von Anwohnern der Nordbahn die Problematik erläutert und auf ein mit 100 Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Lärmsanierung an Schienenwegen hingewiesen.
Gerd Bollermann: „Einmalig in NRW“
Regierungspräsident bescheinigt Exxon: „Transparenz ist jetzt vorhanden“
Rahden - OPPENWEHE/OPPENDORF · Gerd Bollermann, Präsident der Bezirksregierung Arnsberg, erinnerte gestern im Landgasthaus Stemweder Berg an die Diskussionen um das Oppenweher Bohrloch.
Exxon Mobil sei weiterhin der Meinung, dass technisch und umweltrechtlich kein Grund für die Rückholung bestehe, sagte er. Man nehme die Sorgen und Ängste der Bürger sowie den Schutz des Grundwassers ernst. Bollermann lobte die neue Offenheit des Ölkonzerns. „Transparenz ist jetzt vorhanden.“
Die Begleitung der Regierung von Firmen-Unternehmungen dieser Art bezeichnete er als „nichts besonderes“ und als „Regel aufgabe“, die Diesel-Rückholaktion an sich sei hingegen einmalig in NRW. Deshalb hätten alle Akteure eng zusammen gearbeitet. Im Dialog, sagte Exxon-Sprecher Norbert Stahlhut, habe man sich auf diese Maßnahme verständigt. Ein Dialogprozess, der fast ein Jahr dauerte. Anfang Dezember 2011 hatte Exxon bei der zuständigen Bergbehörde einen Betriebsplan zum Austausch der Flüssigkeit in der Bohrung gestellt. Dieser wurde Ende Oktober 2012 zugelassen (wir berichteten). Zur Gewinnung von Daten hatte Exxon 2010 einen Drucktest in Oppenwehe gemacht. Eine Fracking-Maßnahme ist laut dem Unternehmen „zur Zeit nicht geplant“.
„Wir sind froh darüber, dass die Aufsichtsbehörde mit an Bord ist“, betonte SPD-Landtagsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe. Am „Anfang von NRW“ – gemeint war Oppenwehe – sei es „keine Routine“, dass kontrolliert werde, sagte er an Bollermann gewandt. Inge Howe (MdL, SPD) erinnerte an den Beschluss des Landes NRW, kein Fracking zuzulassen, bis die Technik fortgeschritten sei. Solange dieses Moratorium bestehe, habe der Trinkwasserschutz Priorität. Ein Drittel aller deutschen Gasvorkommen lägen unter NRW. In Niedersachsen gibt es solch ein Frac-Verbot nicht. „Wir gehen einen anderen Weg“, sagte Bollermann, der eine Notwendigkeit darin sieht, das Bergrecht zu ändern. Dieses sei „dringend verbesserungsbedürftig“.
kreiszeitung.de vom 15.02.2013
SPD Abgeordnete wehren sich gemeinsam gegen Salzeinleitung in Werra und Weser
Bielefeld: Mit einem gemeinsamen Brief wehren sich die SPD Abgeordneten in Land und Bund aus Ostwestfalen gegen Salzfrachten aus Hessen und Thüringen. Alle elf Landtagsabgeordneten der SPD und die drei Bundestagsabgeordneten haben die hessische Landesregierung und den Regierungspräsidenten in Kassel aufgefordert, auf ein geplantes Raumordnungsverfahren zum Bau einer Pipeline zu verzichten.
