„Ohne Ausweitung der LKW-Maut droht weiterer Zerfall der Infrastruktur“
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Daehre-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott und der verkehrspolitische Sprecher Reiner Breuer:
„Allein für den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes müssen jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich aufgewandt werden. Die Folgen des enormen Finanzierungsdefizits werden in diesen Tagen durch die Verkehrsbeeinträchtigungen im Umfeld der reparaturbedürftigen Autobahnbrücken der A3 und der A1 in Leverkusen beispielhaft deutlich.
Rot-Grün fordert Mindestlohn über den Bundesrat ein
Zur gemeinsamen Bundesratsinitiative am 1. März für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erklären die beiden arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Landtag NRW, Martina Maaßen und Rainer Bischoff:
Martina Maaßen: „Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist nicht weiter hinnehmbar. Menschen, die in Vollzeit arbeiten, müssen von ihrem Lohn leben und sich eine armutsfeste Rente aufbauen können. Es kann nicht sein, dass der Lohn einer Vollzeit-Beschäftigung durch Sozialleistungen aufgestockt werden muss. Auch dem Lohndumping von Unternehmen zu Lasten der Gemeinschaft der Steuerzahler muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die rot-grünen Länder werden nicht nachlassen in ihrem Einsatz für einen flächendeckenden Mindestlohn. Die gemeinsame Initiative im Bundesrat ist ein folgerichtiger Schritt.“
Rainer Bischoff: „Statt den Niedriglohnsektor aufzubrechen, duckt sich die Bundesregierung immer wieder weg. Das Unionskonzept ist nicht mehr als ,Hartz IV plus‘. Wenn Lohnuntergrenzen nur dort gelten sollen, wo tarifvertragliche Regelungen fehlen, werden tariflich legitimierte Niedriglöhne wie im Friseurhandwerk oder im Hotel- und Gaststättengewerbe zementiert. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Das Konzept der CDU ist eine Bestätigung zum weiteren tariflichen Lohndumping. Es treibt die Spaltung am Arbeitsmarkt weiter voran. Wir brauchen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Branchen gilt. Die gemeinsame Initiative ist die unmissverständliche Forderung von mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.“
„Unerträglicher Verwaltungsaufwand in Jobcentern beim Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung – Leistungen müsse
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung in NRW erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Jobcenter klagen zu Recht über einen unerträglichen Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung. Nachdem sich die Jobcenter-Beschäftigten zunächst in eine völlig neue Materie einarbeiten mussten, kämpfen sie nun gegen enorme bürokratische Anforderungen. Das Antragsverfahren ist zu langwierig, die Bewerbung des Angebots in Vereinen, Schulen oder Kitas zu aufwändig und die Hürden für die Familien sind zu hoch. Wir haben in NRW in Rahmen unserer Möglichkeiten versucht, die Verfahren zu erleichtern und Bürokratie abzubauen, haben aber wegen der bundesgesetzlichen Regelungen wenig Gestaltungsspielraum. Die Leistungen kommen kaum bei den Kindern und Jugendlichen an.
Initiative zur Intensivtierhaltung begrüßt!
SPD Minderheide erfreut über Vorgehen der Bundes SPD
Auf der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Minderheide konnte der Ortsvereinsvorsitzende Hans-Jürgen Wolff über Erfolge der Anträge des Ortsvereins im letzten Jahr berichten. So unter anderem darüber, dass der Antrag zur des Ortsvereins zur Intensivtierhaltung auf dem Unterbezirksparteitag der SPD, veranlasst durch die Bauabsichten zur Erweiterung eines Schweinemastbetriebes eines Landwirtes in Minderheide, Niederschlag gefunden habe in Reaktionen auf Landesebene und in einer Initiative der Bundes-SPD im Bundestag, wie aus einer Pressemitteilung zu vom 16.01.2013 entnehmen sei.
So würde darin deutlich gemacht, dass es nicht allein um die Massentierhaltung gehe, sondern auch darum, darauf hinzuwirken, das es zu einer Novellierung des Baugsetzbuches komme müsse, um die Privilegierung für die gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen einzuschränken und kommunale Planungssicherheit zu sichern. So sollten diese Anlagen nur dort gebaut werden können, wo sie städtebaulich und ökologisch verträglich seien.
Der Ortsverein wird in dem Zusammenhang weiterhin dafür plädieren, dass das auch im Rahmen der Bauleitplanung in der Nähe von Wohnbebauung gelten müsse. Denn gesundheitsschädliche Staub- und Keimemissionen aus den Ställen würden die Bevölkerung und Anwohner beunruhigen.
Aigner: Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen
Zum Auftritt der Verbraucherministerin Ilse Aigner im Verbraucherausschuss des Bundestages erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen – das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. Der Aktionsplan erteilt Prüfaufträge und zeigt mit dem Finger nach Brüssel, aber Konkretes enthält er kaum. Wenn Frau Aigner so ihre Zeit bis zu ihrem Abgang nach Bayern überbrücken will: Den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland reicht das nicht.
Schlimmer noch: Mit dem „Aktionsplan“ macht sich der Bock zum Gärtner: Was Ilse Aigner gestern noch abgelehnt hat, schlägt sie jetzt doch vor. Aigner spekuliert wahrscheinlich darauf, dass die Zeit für die Umsetzung zu knapp ist:
Ihr Verbraucherinformationsrecht verhindert, dass die Behörden die Namen von Pferdefleischprodukten und Herstellern nennen dürfen. Änderungsvorschlägen des Bundesrates ist sie noch vor zwei Wochen nicht gefolgt. Laut „Aktionsplan“ soll das Verbraucherinformationsrecht jetzt „praxissicher“ und „angemessen“ „optimiert“ werden. Bei diesen vorsichtigen Formulierungen liegt die Befürchtung nahe: Ministerin Aigner wird wieder vor der Lobby einknicken. Wir fordern eine Offenlegung aller behördlichen Untersuchungsergebnisse. Nur wenn Gauner und Betrüger befürchten, öffentlich genannt zu werden, wird sich etwas ändern.
„Unwissenheit und Konzeptlosigkeit der CDU in der Wirtschafts- und Industriepolitik“
Anlässlich der Diskussion um europäische Fördermittel in der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der wirtschaftspolitische Sprecher Hendrik Wüst steht für die immer offenkundigere Unwissenheit und Konzeptlosigkeit der gesamten Landes-CDU in der Wirtschafts- und Industriepolitik. Seinen jüngsten Flop erlebte Wüst im heutigen Wirtschaftsausschuss. Wüst hatte von Wirtschaftsminister Garrelt Duin gefordert, der Minister müsse erklären, warum er sich nicht erfolgreich für eine Erhöhung des nordrhein-westfälischen Anteils an den EFRE-Mitteln eingesetzt habe. In der heutigen Antwort des Ministers wurde offenbar, dass Herr Wüst nicht mitbekommen hat, dass Minister Duin in den Verhandlungen mit den anderen Landeswirtschaftsministern längst eine Steigerung des Anteils der Landes NRW von rund 27 Prozent auf bis zu fast 30 Prozent durchgesetzt hatte.
„Bundesregierung muss Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften endlich aufzugeben“
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklären Gerda Kieninger, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, und Ina Spanier-Oppermann, Sprecherin für Queerpolitik:
„Es ist also klargestellt: Homosexuelle Paare sind in diesen Adoptionsfragen nicht anders zu behandeln als heterosexuelle Paare. Gerade diese Aufhebung ermöglicht dem Kind eine bessere Rechtsstellung, zum Beispiel im Todesfalle eines Elternteils.
Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften endlich aufgeben. Ebenso ist das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch homosexuelle Lebenspartner verfassungswidrig. Noch im November hat die Justizministerkonferenz das gemeinsame Adoptionsrecht gefordert. Frau Merkel macht aber mit ihrem Reden und Handeln deutlich, dass es Gleichstellung für Lesben und Schwule nur dann geben wird, wenn sie ab Herbst nicht mehr Bundeskanzlerin ist.“
