SPD Ortsverein Hille

Anlässlich der Diskussion um europäische Fördermittel in der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der wirtschaftspolitische Sprecher Hendrik Wüst steht für die immer offenkundigere Unwissenheit und Konzeptlosigkeit der gesamten Landes-CDU in der Wirtschafts- und Industriepolitik. Seinen jüngsten Flop erlebte Wüst im heutigen Wirtschaftsausschuss. Wüst hatte von Wirtschaftsminister Garrelt Duin gefordert, der Minister müsse erklären, warum er sich nicht erfolgreich für eine Erhöhung des nordrhein-westfälischen Anteils an den EFRE-Mitteln eingesetzt habe. In der heutigen Antwort des Ministers wurde offenbar, dass Herr Wüst nicht mitbekommen hat, dass Minister Duin in den Verhandlungen mit den anderen Landeswirtschaftsministern längst eine Steigerung des Anteils der Landes NRW von rund 27 Prozent auf bis zu fast 30 Prozent durchgesetzt hatte.

Falls NRW nun in der nächsten EU-Strukturfondsperiode trotzdem in absoluten Zahlen weniger Mittel zur Verfügung haben sollte, so liegt das ausschließlich an den geplanten Kürzungen im EU-Haushalt. Verantwortlich dafür ist Bundeskanzlerin Merkel.

Die Blamage des Herrn Wüst reiht sich ein in eine Reihe von Fehlschlägen der letzten Monate: So forderte die CDU-Landtagsfraktion im vorletzten Plenum die Sicherung der Kraftwerksblöcke Datteln I-III, als die Landesregierung längst die Duldung rechtswirksam erklärt hatte. Im Januar-Plenum des Landtags forderte die CDU ein Gesetz zum großflächigen Einzelhandel, obwohl der Entwurf für einen Landesplan sich bereits seit neun Monaten in der öffentlichen Beteiligung befand. Auf diese Weise wird die CDU die verlorene Kompetenz in der Wirtschaftspolitik nicht zurückgewinnen können.“