Ehe- und Familienförderung auf den Prüfstand stellen
Zu der aktuellen Berichterstattung über die Evaluierung familienpolitischer Leistungen erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Es ist längst überfällig, die Ehe- und Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen und entsprechende Gutachten endlich zu veröffentlichen. Die aktuelle Kritik insbesondere am Ehegattensplitting und am Betreuungsgeld ist verheerend. Die zuständige Bundesfamilienministerin kann sich nicht länger vor der Debatte drücken, wie Familien besser und gerechter zu fördern sind.
Die Bundesregierung lässt sich die Untersuchung der familienpolitischen Leistungen stolze 30 Millionen Euro kosten, verweigert aber seit Jahren die von der Opposition geforderte Vorlage der kompletten Ergebnisse. Jetzt reicht es selbst dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, der neuerdings auch die sofortige Veröffentlichung der Gesamtevaluierung fordert.
Ein Umsteuern in der Familienpolitik ist dringend erforderlich. Der Bund muss stärker auf die frühe Förderung und Bildung von Kindern sowie eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Familienleistungen setzen. Er muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz oben auf die Agenda setzen.
Wir fordern seit Langem, den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen zu forcieren. Das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen sind abzuschaffen und das Kindergeld so zu reformieren, dass Familien mit kleineren und mittleren Einkommen besser unterstützt werden.
SPD gegen erneute Erhöhung der Kreisumlage
Kreistagsfraktion skizziert Ihre Linie für die Haushaltsberatung 2013
Nach der "politischen Erst-Sichtung" des Mitte Dezember eingebrachten Entwurfs des Kreishaushaltes 2013 steht für die SPD-Kreistagsfraktion fest: "Wir haben im Gesamthaushalt ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten, um entgegen dem Vorschlag des Kämmerers auf eine erneute Anhebung der Kreisumlage zu verzichten", so Fraktionsvorsitzender Ulrich Kasse.
Nach fester Überzeugung der Sozialdemokraten sei bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushaltes von über 407 Mio. Euro einerseits davon auszugehen, dass es im Zuge intensiver Haushaltsberatungen gelingen werde, auf eine erneute Erhöhung "auf dem Rücken der Städte und Gemeinden" zu verzichten.
Andererseits werde die Landschaftsversammlung in Münster auf Antrag der SPD-geführten Gestaltungsmehrheit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur eine abgesenkte Verbandsversammlungserhöhung beschließen, dies geben dann wiederum auch dem Kreis entsprechenden Entlastungsspielraum gegenüber seinen Städten und Gemeinden.
„Experten unterstützen Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW“
Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf zur Synchronisation der Wahlen im Jahr 2020 erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Dass die Räte und Kreistage mit den Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen eine Verantwortungsgemeinschaft bilden sollen, wurde von den Sachverständigen in der heutigen Anhörung deutlich hervorgehoben. Unser Ziel wurde als politisch notwendig bestätigt. Experten unterstützen die Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW.
Wir werden nun insbesondere die Übergangsregelungen im Gesetzentwurf sehr genau prüfen. Eine Verlängerung der laufenden Ratsperiode – wie von der CDU vorgeschlagen – lehnen wir ab. Das wäre auch nach Auffassung des Verfassungsrechtlers Prof. Kyrill Schwarz ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger. Wir laden alle Oppositionsfraktionen im Landtag dazu ein, mit uns gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.“
„Rasche Auswertung des neuen Rundfunkbeitrags ist wichtig“
Zur aktuellen Diskussion über den neuen Rundfunkbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Vogt:
„Der jüngst in Kraft getretene Staatsvertrag zur Umstellung der Rundfunkgebühren ist mit einer breiten Mehrheit von SPD, CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet worden. In vielen anderen Landtagen hat auch die FDP dieser Vereinbarung zwischen den Ländern zugestimmt.
Selbstverständlich sind im Vorfeld der Landtagsentscheidung die kommunalen Spitzenverbände an der Diskussion beteiligt worden. Umso mehr überrascht jetzt das Echo in einigen Städten unseres Landes. Ich bin wie die Landesregierung der Auffassung, dass Städte und Gemeinden durch die Neuregelung nicht unzumutbar belastet werden dürfen.
Es stand allerdings nie außer Frage, dass die Umstellung des Rundfunkbeitrags einer zügigen Auswertung unterzogen wird. Und dass,falls erforderlich, Korrekturen vorgenommen werden.
Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass dies schnell und umfassend geschieht. Unabhängig davon ist es dringend notwendig, dass die öffentlich-rechtlichen Sender verstärkt über das neue Berechnungsmodell aufklären."
Einig nur im Streit
Schwarz-Gelb scheitert weiter an sich selbst: Der Koalitionsausschuss vertagt abermals wichtige Entscheidung zur Rentenreform und zur Energiewende. Klärung gab es nur in einer Frage: Am 22. September will die Bundesregierung sich endlich abwählen lassen.
Terminfindung scheint das einzige zu sein, wozu diese Regierung noch fähig ist: Die Festlegung der Bundestagswahl auf den 22. September jedenfalls ist das einzge konkrete Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses in Berlin. Das passt: Am selben Tag will auch Hessen die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem Amt wählen, Bayern wählt eine Woche vorher.
Schwarz-Gelb scheitert auf ganzer Linie
Fehlanzeige hingegen bei den wichtigen Themen Rentenreform und Energiewende. Den Streit um die Rente soll nun eine von Unions-Fraktionschef Volker Kauder geleitete Arbeitsgruppe richten. Dabei geht es um die Entscheidung, wie die Union die Mütterrente und die sogenannte „Lebensleistungsrente“ miteinander verbinden will.
Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehen
Anlässlich der beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals vertagten Entscheidung in der Rentenpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Das wurde beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals mehr als deutlich. Beim vorangegangenen Koalitionsausschuss hatte sie eine Einigung bei der sogenannten Lebensleistungsrente verkündet, jetzt steht Ursula von der Leyen nun abermals mit leeren Händen da. Der seit Monaten schwellende Streit um eine Rentenreform konnte erneut nicht beigelegt werden. Das ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb und macht deutlich, dass nach der verlorenen Niedersachsenwahl der Wahlkampf innerhalb der Koalition auf Hochtouren läuft. Jeder kämpft für sich allein, Kompromisse sind nicht mehr erwünscht.
Die Leidtragenden dieses armseligen Schauspiels sind die Bürgerinnen und Bürger. Um das Scheitern der verkorksten Lebensleistungsrente von Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist es nicht schade. Aber durch die sture „Alles oder nichts“-Haltung der Koalitionäre drohen auch wichtige Bestandteile des Rentenpakets, an deren Umsetzung man sich angeblich einig ist, zu scheitern. So zum Beispiel die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Rehabilitation oder die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten.
Es ist Zeit, dass Schwarz-Gelb in der Rentenpolitik endlich handelt. Diese Projekte sind zu wichtig, als dass sie für den koalitionsinternen Wahlkampf geopfert werden. Aber anscheinend ist außer weiteren Arbeitsgruppen von dieser kraftlosen Koalition in dieser Wahlperiode nichts mehr zu erwarten.
NRW-Gesundheitsausschuss wirbt für mehr Organspenden: Bad Oeynhausener Erklärung
Für eine höhere Zahl von Organspenden setzt sich der Gesundheitsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen ein.
Das ist der Kern einer Erklärung, die die Mitglieder des Ausschusses einstimmig über die Fraktionsgrenzen hinweg auf ihrer auswärtigen Sitzung im Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen beschlossen haben.
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„Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen“
Anlässlich der Vorschläge des Bundesumweltministers zur EEG-Umlage erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wenn die Bundesregierung die privaten Haushalte von Strompreiserhöhungen entlasten will, dann soll sie eine familienorientierte Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen. Davon profitieren die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am stärksten.
Die vom Bundesumweltminister aus dem Hut gezauberten Vorschläge zur Deckelung der EEG-Umlage entlasten nicht in erster Linie Privatverbraucher, sondern belasten Industrie und Wirtschaft. Sie lösen weitere Verunsicherung für dringend notwendige Investitionen aus. Sie verunsichern die stromintensiven Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie schrecken die Investoren für den Ausbau der Windenergie in unserem Land ab. Und sie stoßen mit den vorgeschlagenen Regeln für den Eigenverbrauch potenzielle Investoren in Kraft-Wärme-Kopplung als Effizienztechnologie vor den Kopf.
