Schnelle Hilfen für den Erhalt des Berufstandes der Hebammen
Zum Beschluss des Petitionsausschusses, das Anliegen des Deutschen Hebammenverbandes zu unterstützen, erklären der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze und Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Viele freiberufliche Hebammen können sich steigende Berufshaftpflichtprämien nicht mehr leisten und steigen aus dem Beruf aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen für faire Vergütung und bezahlbare Versicherungen für Hebammen zu schaffen.
Der Petitionsausschuss hat beschlossen, die Petition des Deutschen Hebammenverbandes der Bundesregierung als Material zu überweisen. Das Anliegen fand innerhalb kürzester Zeit fast 200.000 Unterstützer und wurde in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses und in mehreren Berichterstattergesprächen besprochen - stets auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion.
Wasser muss öffentliches Gut bleiben – FDP isoliert
Anlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz:
Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es bringt keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Vielmehr droht, dass das Gewinnstreben durch zunehmende Privatisierungen in der Wasserversorgung zulasten der Qualität geht.
Auch wenn der aktuelle Richtlinienentwurf keine Privatisierungen verpflichtend vorschreibt, erhöht sich der Druck zu Privatisierungen massiv. Gerade in der Wasserversorgung wird hier Politik gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht. Die Ausnahmeregelungen für Wasserversorgung mit einer privaten Beteiligung von unter 20 Prozent verhindert es, dass Kommunen – auch in Zusammenarbeiten über Ortgrenzen hinweg – im Sinne des Gemeinwohls ihre Wasserversorgung flexibel und bedürfnisorientiert gestalten können. Die Festsetzung der 20-Prozent-Schwelle ist zudem sachlich nicht zu begründen und wirkt willkürlich gesetzt.
Schwarz-gelbe Haushaltspolitik bleibt substanzlos und ohne Zukunft
Zu den morgigen Verhandlungen in Regierung und Koalition über den Bundeshaushalt 2014 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die schwarz-gelben Koalitions- und Regierungsspitzen wollen morgen verkünden, man habe sich auf die Rückführung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt 2014 geeinigt. Dies wird von Frau Merkel, Kauder, Rösler und Co. als großer Erfolg und Ausweis der unbeschädigten Einigungs- und Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb dargestellt werden.
Aber die Substanz eines solchen Geredes wird auch morgen gering sein:
- Kein Minister – egal, ob von CDU, CSU oder FDP – wird auf nennenswerte Mittel in seinem Etat verzichten.
- Schwarz-gelbe Klientel- und Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld und die Hotelierssteuer werden nicht wieder einkassiert, wie es eigentlich der Fall sein müsste.
- Subventionsabbau wird unter dieser Regierung auch weiterhin Fehlanzeige bleiben.
- Schätzansätze im Haushaltsplan wie die Zinsausgaben, wie die arbeitsmarktpolitischen Leistungen im Haushalt von Frau von der Leyen werden gekürzt werden – unter Inkaufnahme von Unteretatisierungen.
- Und: Schwarz-Gelb wird auch 2014 wieder in die Sozialkassen greifen.
Frau Merkel, Herr Schäuble und die schwarz-gelbe Chaosgruppe insgesamt wollen sich auch in der Haushalts- und Finanzpolitik weiter durchmogeln: Wieder fällt ihnen nichts anderes ein als die Schonung ihre Klientelgruppen und die Inanspruchnahme der Bundesmittel für den Gesundheitsfonds und für die Rentenkassen. Für die Zukunft werden damit Defizite in den Sozialkassen vorprogrammiert. Mit Zukunftssicherung und Vorsorge für wieder schwieriger werdende Zeiten hat das gar nichts zu tun.
Schwarz-Gelb kennt nur ein Ziel: Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2014, den die amtierende Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl vorlegen muss, wird nach allen Regeln der Kunst aufgehübscht; was in den Jahren danach passiert, spielt für Frau Merkel und Herrn Schäuble keine Rolle (mehr).
Auf Druck der SPD-Fraktion: Koalition will Anti-Abzock-Gesetz vorlegen
Zum Bericht über die Einigung von Union und FDP über ein Gesetz zum Schutz vor Massenabmahnungen erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Marianne Schieder:
Rund ein Jahr lag der Gesetzentwurf nun in einer Schublade des Justizministeriums. Nun wurde der öffentliche Druck zu groß und unser wiederholtes Nachfragen zu viel: Die Koalition will endlich ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen bei Massenabmahnungen sowie vor unseriösen Inkassounternehmen vorlegen. Noch einen Tag zuvor hatte die Koalition in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ inhaltliche Vorschläge zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei massenhaften Abmahnungen vehement abgelehnt. Nun scheint insbesondere die Union eingeknickt zu sein, die einen solchen Gesetzentwurf zugunsten der Interessen von Lobbygruppen verhindern wollte.
Wir bleiben skeptisch und sind gespannt, ob das Gesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt wird und werden sorgfältig prüfen, ob dem Abmahnwahn sowie der Abzocke durch unseriöse Inkassofirmen durch den Gesetzentwurf wirklich wirksam entgegengetreten werden kann.
Altmaiers Strompreisbremse packt das eigentliche Problem nicht an
Zu den von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses vorgestellten Plänen zur Reform des EEG erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Die Vorschläge des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Kostendämpfung des EEG sind unausgegoren und bewirken statt einer Preisbremse eine Investitionsbremse in Erneuerbare-Energien-Anlagen. Der dünnhäutig wirkende Umweltminister spricht die eigentliche Ursache für die steigende EEG-Umlage, nämlich steigende Differenzkosten bei sinkenden Börsenpreisen, zwar an, schlägt jedoch keine einzige Maßnahme zur Lösung des eigentlichen Problems vor.
Stattdessen doktert Altmaier verzweifelt an Einzelheiten des EEG herum und greift darüber hinaus die Grundfesten wie gesicherte Einspeisevergütungen und den Vertrauensschutz von Bestandsanlagen an.
Die FDP weigert sich indessen in der heutigen Ausschusssitzung demonstrativ, sich an der Diskussion zu beteiligen. Daraus lässt sich schließen, dass der Koalitionspartner Altmaiers Papier - wie wir auch - als Wahlkampfgetöse wertet und nicht mit einer gesetzlichen Umsetzung rechnet. Herr Altmaier glaubt offensichtlich, mit seinen Vorschlägen die Wählerinnen und Wähler beruhigen zu können und möchte vielleicht als Retter des EEG in die Annalen der 17. Legislaturperiode eingehen. Dazu aber braucht es mehr als die dargebotene Show.
Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz: Klientel-Gesetz ohne Substanz
Zum Abschluss der Beratungen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Hinz:
Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz wurde heute im Finanzausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
Das Gesetz hält nicht was sein Titel verspricht. Von einer substantiellen Verbesserung der Förderung der Altersvorsorge kann keine Rede sein. Die Koalition sieht lediglich punktuelle Begünstigungen für ganz bestimmte Gruppen und Altersvorsorgeprodukte vor. Profitieren sollen vor allem Selbständige und die Eigenheimrente.
Die allermeisten Riester-Sparer haben von dem Gesetz nichts. Auch die Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bleiben unzureichend. Es ist ärgerlich, dass die Koalitionsfraktionen Lobbyinteressen gefolgt sind und den Aussagewert des Produktinformationsblattes in den parlamentarischen Beratungen wieder eingeschränkt haben. Ein an sich begrüßenswerter Schritt zu mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Altersvorsorgeprodukte wird auf diese Weise verwässert.
So kann eine wirksame Förderung der Altersvorsorge nicht aussehen.
Für eine zukunftsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und ein modernes Wasserstraßenmanagement
Die Bundesregierung verfolgt weiterhin Ihr Ziel, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes radikal umzustrukturieren. Dieses Vorhaben ist bei den Ländern, den Kommunen, den Industrie- und Handelskammern, Verbänden und Gewerkschaften auf Vorbehalte und teilweise massive Kritik gestoßen.
Die Region Minden-Lübbecke ist von diesem Reformvorhaben gleich doppelt betroffen: Die Änderungen beim WSA gefährdet Arbeitsplätze, die Abstufung der Mittelweser gleich die Zukunftsfähigkeit der ganzen Wirtschaftsregion.
Über die Auswirkungen dieser Vorhaben und die Position der SPD zu der Reform möchten wir mit Ihnen diskutieren. Dazu hat Inge Howe (MdL) den Berichterstatter Binnenschifffahrt der SPD Bundestagsfraktion Gustav Herzog (MdB) nach Minden eingeladen.
Gerne begrüßen wir Sie dazu am
Montag, den 25. Februar 2013 um 15:00 Uhr
im Hotel Holiday Inn, Lindenstraße 52, 32423 Minden
Damit wir planen können, benötigen wir eine Anmeldung unter den folgenden Kontaktmöglichkeiten:
Per Mail: hartmut.stickan@landtag.nrw.de
Per Telefon: 0571-5050532
Per Fax: 0571 5050550
Brancheninitiativen sind Treiber der Regionalentwicklung
Bielefeld. Zehn Brancheninitiativen in OWL stehen für den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit von Unternehmen – von Maschinenbau und IT über Kunststoffe, Energie und Gebäudetechnologien bis zu Biotechnologie, Gesundheit und Ernährung. Am 24. Januar trafen sich die Geschäftsführer der Netzwerke mit den Landtagsabgeordneten im Düsseldorfer Landtag, um aktuelle Herausforderungen in den einzelnen Branchen und Unterstützungsmöglichkeiten zu diskutieren. Der Erfahrungsaustausch wurde von der OstWestfalenLippe GmbH organisiert.
OstWestfalenLippe ist nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeit und Technik bundesweit führend im Hinblick auf unternehmensgetriebene Netzwerke. „Die zehn Brancheninitiativen sind Ausdruck der starken Kooperationskultur in OWL und Treiber für die Regionalentwicklung“, macht Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl deutlich. „Die Landtagsabgeordneten wollen die Region bei der Bewältigung zukünftiger Herausforderungen wie beispielsweise demographischer Wandel, Fachkräftesicherung oder Energiewende tatkräftig unterstützen. Der Erfahrungsaustausch war sehr hilfreich, die Kontakte zwischen den Abgeordneten und den Netzwerkmanagern auszubauen.
