Zukunft von Klassenfahrten
Im Rahmen der Sorgen von Eltern und Lehrern über die Zukunft von Klassenfahrten (siehe verschiedene Berichte in den Lokalzeitungen in den letzten Tagen) hatte sich Inge Howe (MdL) bereits an die Schulministerin Löhrmann gewandt und um Klärung der Zuschusslage für 2013 gebeten. Zu diesem Thema hatte die Ministerin in der Sitzung des Landtages am 28.11.2012 auf eine entsprechende Anfrage der FDP Fraktion antwortet.
Mehr zum Thema:
Anfrage von Inge Howe an Landesschulministerin Löhrmann
Protokoll der Landtagssitzung vom 28.11.2013
Kinder unter 3 Jahre im Mühlenkreis: Voraussichtlich für jedes Kind ein Betreuungsplatz vorhanden
Kreis Minden-Lübbecke: Ab August hat jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Knapp ein halbes Jahr vor Ablauf dieser Frist sehen sich die vier Jugendämter im Kreis Minden-Lübbecke jedoch gut für diese Aufgabe gewappnet. Eine Abfrage der aktuellen Versorgungsquote durch die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) zeigt auf: In allen Städten und Gemeinden des Mühlenkreises wird es vermutlich ausreichend freie Plätze in Kindergärten und Tagespflegeeinrichtungen geben.
Demnach stehen für 33% bis zu über 50% der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze im Angebot. Konkret in Minden 684 Plätze (33% ,voraussichtlich weitere 52 U3-Plätze in Kindertageseinrichtungen werden im Laufe des Jahres 2013/2014 noch hinzukommen), in Bad Oeynhausen 390 (34%), Porta Westfalica 323 (41%) und in den anderen Städten und Gemeinden nochmal über 1000 (33% bis über 50%). Landesweit wird eine Bedarfsdeckung bei 32% angenommen.
„NRW hat heute ein starkes Signal für mehr Klimaschutz in Deutschland gesetzt“
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Landtag erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„NRW hat heute ein starkes Signal für mehr Klimaschutz in Deutschland gesetzt. Die rot-grüne Koalition leistet mit dem Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Mehr Klimaschutz ist darüber hinaus ein Fortschrittsmotor, um den Industriestandort NRW zu stärken und Beschäftigung bei uns zu sichern.
Zu mehr Klimaschutz gibt es auch wirtschaftlich keine Alternative. Ein Stillstand käme uns alle teuer zu stehen. Die volkswirtschaftlichen Kosten einer ungebremsten globalen Erwärmung wurden allein für Deutschland auf 70 Milliarden Euro berechnet.
Klimaschutz betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb streben wir bei der Umsetzung des Gesetzes einen großen gesellschaftlichen Konsens an. An diesem großen Projekt müssen Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucher und Wissenschaft gemeinsam arbeiten. Wir setzen unsere Klimaschutzpolitik sozial gerecht um. Klimaschutzmaßnahmen müssen deshalb immer auch auf ihre soziale Auswirkung geprüft werden.“
Cameron manövriert Großbritannien ins Abseits
Anlässlich der für heute angekündigten Europa-Rede von Premierminister David Cameron erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
David Cameron hat Großbritannien mit seiner Europapolitik ins Abseits manövriert. Die Vorstellungen des britischen Premiers von der Zukunft der EU sind innenpolitisch motiviert und werden in Europa nicht durchsetzbar sein.
Die SPD wird zusammen mit der Labour Party und den europäischen Sozialdemokraten dafür kämpfen, dass Großbritannien in der EU bleibt.
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Es gibt keine Änderungen der europäischen Verträge bis zum Jahr 2015 und es gibt keine Sonderregelungen bis 2015. Auch nicht für Großbritannien.
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Camerons Erklärung für ein Referendum wird sich als gegenstandslos erweisen, weil zuvor die Labour Party die Wahl gewinnen wird.
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Die Erklärung von Premierminister Cameron ist eine schwere Niederlage für die deutsche Bundeskanzlerin: ihr britischer Parteifreund Cameron (Union und Konservative sind beide Mitglieder der internationalen Parteienfamilie beziehungsweise der Europäischen Volkspartei), weil sich ihr eigener Führungsanspruch nicht mit der Zerrissenheit des mitte-rechts Lagers deckt.
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Der konservative Hype gegen Europa, der von Teilen der Tories entfacht worden ist, ist absurd. Beispielsweise verkauft Großbritannien heute mehr Waren nach Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner) als an die ehemalige Kolonie Indien (1,2 Milliarden Einwohner).
- Großbritannien hat in 40 Jahren EG-/EU-Mitgliedschaft gewonnen – auch an Einfluss in den Institutionen und natürlich mit Englisch als wichtigster Sprache in der EU.
Plagiatsverfahren gegen Schavan: Autonomie der Hochschule Düsseldorf achten
Anlässlich der Entscheidung des Rates der Philosophischen Fakultät der Uni Düsseldorf, das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan einzuleiten, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die Universität Düsseldorf hat unabhängig von Einflussversuchen und öffentlicher Kritik gestern ein ergebnisoffenes Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels von Bundesforschungsministern Schavan eingeleitet. Die Hochschule und die an dieser Entscheidung Beteiligten haben gut daran getan, sich nicht von wenig sachkundigen Stellungnahmen zum vorliegenden Fall unter Druck setzen zu lassen.
Plagiatsvorwürfe sind keine Petitesse; auch deshalb sollte Bundesministerin Schavan ein großes Interesse an einer Prüfung durch die Hochschule Düsseldorf ohne Ansehen der Person und an einer zügigen Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe haben.
Versuche der Einflussnahme von Außen unter krasser Missachtung der Verantwortung der Hochschule und Anerkennung ihrer Rechte sind unangebracht und geeignet, das Vertrauen in die Selbstreinigungskräfte der Wissenschaft nachhaltig zu beschädigen.
Wir rufen dazu auf, diese vermeintlichen „Rettungsversuche“ zu unterlassen und der Hochschule Düsseldorf das alleinige Urteil über die Qualität beziehungsweise Defizite in der Doktorarbeit von Frau Schavan zu überlassen.
Sollte es schließlich zur Aberkennung des Doktortitels von Frau Schavan kommen, werden sie selbst aber auch Frau Merkel wissen, dass sie als Bildungsministerin nicht zu halten ist.
„In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues“
Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.
Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, mit denen die CDU in den letzten Jahren reihenweise Wahlen verloren hat. Da werden ungedeckte Schecks, wie vermeintliche Einnahmen durch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz eingerechnet, für die es keinerlei solide Basis gibt. Dies und die geforderte Wiedereinführung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr machen den Löwenanteil der CDU-Vorschläge aus.
Bei den Förderprogrammen schlägt die CDU vor, 116 Millionen Euro einzusparen. Da ist die rot-grüne Koalition schon einen erheblichen Schritt weiter: 152 Millionen werden titelscharf eingespart.
Die Landesverwaltung effektiver zu gestalten, ist so pauschal sicherlich ein sinnvoller Vorschlag. Darüber und auch über andere Punkte des CDU-Papiers werden wir uns gern in den anstehenden Haushaltsberatungen mit den Kolleginnen und Kollegen der Union auseinandersetzen.“
„Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken“
Anlässlich der vom NRW-Innenministerium vorgelegten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen den niedrigsten Stand seit 60 Jahren hat. Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken.
Trotzdem ist die Anzahl der Unfallopfer immer noch viel zu hoch. Aktionen wie etwa der landesweite 24-Stunden-Blitzmarathon sind deswegen weiter wichtig und richtig. Die Kritiker der guten Verkehrssicherheitsarbeit von Innenminister Ralf Jäger sollten sich intensiv mit den nun vorgelegten Zahlen beschäftigen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.“
Bürgerinitiative Wulferdingsen verlangt mehr
Scharfe Kritik an geplanten Maßnahmen im Kreuzungsbereich Glockenbrink
Bad Oeynhausen. Mit zwei Tempo-50-Piktogrammen auf der Fahrbahn und einem Geschwindigkeitsdisplay soll die Unfallgefahr im Kreuzungsbereich Glockenbrink, Siedinghausener Straße und Halstener Straße verringert werden. „Das ist rausgeschmissenes Geld“, kritisierte Friedhelm Eikmeier gestern die vom Ausschuss für Stadtentwicklung angekündigte Maßnahme.
Der 74-Jährige hat zusammen mit Bernd Heuke eine Bürgerinitiative gegründet, die für mehr Sicherheit im Verkehrsknotenpunkt sorgen will. „Wir brauchen einen Kreisel oder eine Querungshilfe“, lautet ihre Forderung, die sie unter anderem mit 150 Unterschriften untermauerten.
Weil sie mit der Auschussentscheidung nicht zufrieden waren, hatten sie gestern die SPD-Landtagsabgordnete Inge Howe und Olaf Winkelmann, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, zum Ortstermin eingeladen. „Wir fühlen uns ver...“, brachte Eikmeier die Stimmung der Anlieger auf den Punkt. „Weil wir seit 40 Jahren vergeblich für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrer kämpfen“, ergänzte Gudrun Meyer.
