„Dokument der Untätigkeit“
Die Bundesregierung halbiert ihre Konjunkturprognose für 2013. Noch im Herbst 2012 hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) 1,0 Prozent Wachstum angepeilt – nun sind es nur noch 0,4 Prozent! Doch trotz dieser katastrophalen Zahlen ergeht sich die Regierung in Eigenlob. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil vergibt hingegen die Note „ungenügend“.
Der Bundeswirtschaftsminister verbreitet gute Laune zum bösen Spiel: Die Wirtschaftslage in Deutschland hat sich deutlich eingetrübt, dennoch sieht Rösler bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin „allen Grund zur Zuversicht.“
Rösler redet sich die Lage schön
Dieses Muster ist bekannt. Zuletzt sorgte Rösler beim Armutsbericht der Bundesregierung dafür, dass die Wahrheit über die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland verschwiegen wird. Röslers Motto: Es darf nicht sein, was nicht sein darf.
So auch in diesem Fall: Um mehr als die Hälfte korrigierte die Regierung ihre Wachstumsprognose nach unten – und feiert sich dafür auch noch! „Deutschland geht es gut“, so Rösler. „Ich bin absolut optimistisch.“ Entsprechend sieht der FDP-Chef im für 2014 einen bemerkenswerten Wachstumssprung auf 1,6 Prozent voraus. Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus.
Auch in der Entwicklung der Exporte (moderat steigend) und des Arbeitsmarkts („auf Rekordniveau stabil“) will der hoffnungsfrohe Minister nichts als gute Nachrichten erkennen. Dabei liegt die prognostizierte Arbeitslosenquote für 2013 mit 7,0 Prozent wieder über der von 2012! Und die Exporte gehen ebenso seit Jahren zurück (2011: 7,8 Prozent; 2012: 4,1; 2013: 2,8) wie das Wirtschaftswachstum insgesamt (2011: 3,0 Prozent; 2012: 0,7).
Zusätzliche Mittel für frühkindliche Bildung zügig bereitstellen
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich dem jahrelangen Drängen der SPD nachgibt und mehr Mittel für den Krippenausbau bereitstellen will.
Da das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für Kinder ab dem 1. Geburtstag immer näher rückt, darf die Bundesregierung nicht länger Zeit verlieren. Frau Schröder muss die zugesagten Mittel so schnell wie möglich an die Länder weiterleiten, damit sie zügig in den Einrichtungen ankommen. Mehr Krippenplätze sind in vielen Kommunen dringend notwendig, um Kinder besser zu fördern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
Die zuständige Bundesfamilienministerin muss endlich weitere Maßnahmen ergreifen, um den Krippenausbau zu forcieren. Jahre ihrer Amtszeit sind sinnlos verstrichen, die sie nicht genutzt hat, um mit Ländern und Kommunen weitere Maßnahmen zu verabreden.
Wir fordern weiterhin die Einberufung eines Krippengipfels und einer Fachkräfte-Offensive, damit der Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vorankommt.
„Das GFG wird kommunalfreundlich weiterentwickelt“
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Sachverständigen – insbesondere von den kommunalen Spitzenverbänden – haben ausdrücklich die kommunalfreundliche Politik der rot-grünen Landesregierung gelobt. Beispielhaft nannten sie die Anpassung der Sozialdatengrundlage im Jahr 2011. Die Landesregierung ist also mit der begonnenen Anpassung des GFG an die kommunale Realität auf dem richtigen Weg.
Auch das GFG 2014 wird auf Basis von Gutachten kommunalfreundlich weiterentwickelt. Die Gutachter sind einvernehmlich mit den kommunalen Spitzenverbänden beauftragt worden. Erste Ergebnisse wird es bis zum Frühjahr geben. Dann werden wir auch den Dialog zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs wieder aufnehmen.
Die Kommunen in NRW haben seit der rot-grünen Regierungsübernahme im Jahr 2010 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro von unserer kommunalfreundlichen Politik profitiert.“
“Neuer Schwung für den sozialen Mietwohnungsbau“
Die SPD-Landtagfraktion will die Förderung des sozialen Wohnungsbaus des Landes NRW optimieren und durch eine Verbesserung der Förderkonditionen für Investoren attraktiver machen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer:
„Wenn im Februar die neuen Förderbestimmungen des Landes bekannt gemacht werden, wird es neuen Schwung im sozialen Mietwohnungsbau geben. Nach den vom Landeskabinett beschlossenen Eckwerten zur Wohnraumförderung ist vorgesehen, die Förderdarlehen für den Neubau von Mietwohnungen zukünftig mit maximal einem halben Prozent zu verzinsen. In Kommunen mit überdurchschnittlichem bzw. hohem Mietenniveau soll der anfängliche Zinssatz für die ersten zehn Jahre sogar bei null Prozent liegen. Dadurch sollen Investoren wieder verstärkt in den sozialen Wohnungsbau einsteigen.
Wenn die Förderung angenommen wird, kann das bisher avisierte Fördervolumen von 800 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt werden. Diese Maßnahmen alleine reichen allerdings nicht, um den gestiegenen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen. So sind insbesondere kommunale Wohnungsbauunternehmen gefordert zu prüfen, ob nicht eine ‚soziale Rendite‘ in Form von bezahlbaren Wohnungen werthaltiger ist, als eine hohe Rendite in der Bilanz des Unternehmens.
Die Kommunen sollten außerdem bei der Ausweisung von Baurecht stärker als bisher dafür Sorge tragen, dass immer auch ein angemessener Mindestanteil an sozialem Wohnungsbau für das Baugebiet festgeschrieben wird“.
SPD fordert eigenständige Jugendpolitik
Zur ersten Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion „Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben“ (17/12063) erklären der stellvertretende jugendpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix und der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze:
Mit dem Antrag wollen wir die Weichen in der Jugendpolitik neu stellen. Eine gute Jugendpolitik muss sich als Interessenvertretung für junge Menschen verstehen und darf sich nicht an den Defiziten von jungen Menschen orientieren. Der SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, eine Gesamtstrategie für ein gutes Aufwachsen junger Menschen zu entwickeln und dabei alle Politikfelder und föderalen Ebenen mit in den Blick zu nehmen.
Der Großteil der Jugendlichen ist engagiert, verantwortungsbewusst und pragmatisch. Leider werden jungen Menschen durch falsche politische Weichenstellungen immer wieder Steine in den Weg gelegt. Das wollen wir ändern. Jede politische Maßnahme soll zukünftig auf die Auswirkungen von jugendpolitischen Belangen überprüft werden. Um dies zu gewährleisten, wollen wir eine klare Zuständigkeit bei einem Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der sich explizit für die Vertretung, Vernetzung und Koordinierung aller jugendspezifischen Belange stark macht.
Regierung versagt bei Bankenaufsicht
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Risiken für die Steuerzahler durch eine mangelnde Bankenregulierung in Europa weiter zu erhöhen. „Finanzinstituten ist es in ganz Europa gelungen, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen“, sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag.
Die Krise im Euroraum sei auf labile Banken und ungezähmte Finanzmärkte zurückzuführen. Zwischen 2008 und 2010 seien 1,6 Billionen an Staatshilfen zur Rettung von Banken aufgebracht worden - das entspreche dem Jahreseinkommen aller Deutschen, sagte Steinbrück.
Die Finanzmarktkrise als Verursacher der Staatsverschuldung komme in der Analyse der Bundesregierung schlicht nicht vor. Dadurch, dass der neue Rettungsschirm ESM Banken direkt rekapitalisieren könne, würde die Haftung der Steuerzahler nicht beendet, sondern auf Banken in der gesamten Eurozone ausgedehnt. Der deutsche Steuerzahler befinde sich in einer riesigen Haftungsunion, sagte Steinbrück.
Steinbrück gegen Bankenhilfen aus ESM-Rettungsschirm
Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschleiere aber diese Risiken für die Bürgerinnen und Bürger. „Das ist das, was ich den Schleiertanz nenne“, sagte Steinbrück. Im Gegensatz zur Merkel-Regierung lehne die SPD dauerhafte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für Krisen-Banken in der Eurozone ab.
Bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion „zur Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen“, kritisierte Steinbrück. „Jetzt haften die Steuerzahler nicht nur für die Banken im eigenen Land, sondern in der gesamten Euro-Zone.“
So wichtig eine europäische Bankenaufsicht auch für die Stabilität der Finanzmärkte sei, „an der Haftungsfrage verbessert sich dadurch nichts“. Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Abwicklungsbehörde und einem Restrukturierungsfonds, mit dem der Bankensektor die Kosten seiner Rettung selbst tragen soll. „Wir brauchen endlich einen Schutz der öffentlichen Haushalte vor den Gefahren der Finanzmärkte.“
Rede von Peer Steinbrück:
Überwachung von Arbeitnehmern gehört endgültig abgesetzt
Anlässlich der koalitionsinternen Verhandlungen über den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Die Koalition muss sich nun endgültig von ihrem missglückten Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz verabschieden.
Im Koalitionslager herrscht Chaos: Erst hat die Koalition den Entwurf am Mittwoch von der Tagesordnung des Innenausschusses abgesetzt. Dann hat sie es am Folgetag für die kommende Sitzungswoche erneut aufgesetzt. In so kurzer Zeit lässt sich das völlig verkorkste Gesetz aber nicht so grundlegend reparieren, wie es zwingend erforderlich wäre.
Schließlich haben Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) laut Nachrichtenagentur heute angekündigt, sich Ende Januar verständigen zu wollen, ob sie überhaupt am Entwurf festhalten wollen. Die Koalition hat nun die Chance, das ganze Vorhaben gründlich zu beraten.
Die vorläufige Absetzung war eine Reaktion auf die ebenso heftigen wie begründeten Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsfraktionen einschließlich der unseren. Die Koalition darf jetzt die Argumente, die sie von Arbeitnehmerseite gehört hat, nicht weiter ignorieren. Sie muss erkennen, wie wichtig das Thema für 40 Millionen Beschäftigte ist. CDU/CSU und FDP müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Grundrechte endlich ernst nehmen. Deshalb kann das Ergebnis der weiteren Koalitionsberatungen nur lauten: Die bisherigen Pläne zur Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehören endgültig abgesetzt.
Jahreswirtschaftsbericht 2013: Schön-Wetter-Rhetorik bei durchwachsenen Aussichten
Anlässlich der heutigen Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Der Jahreswirtschaftsbericht und die Aussagen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler in der heutigen Debatte sind beschönigend, widersprüchlich und lückenhaft. Sie belegen, dass die Bundesregierung wieder einmal abwartet, statt zu handeln.
Rösler sagt: „Es gibt allen Grund zur Zuversicht.“ Die Weltbank sieht das anders: Laut aktuellem Wirtschaftsausblick rechnen deren Experten erst für die Zeit ab 2014 wieder mit einem positiven Wachstum in der Euro-Zone. Maßnahmen der Bundesregierung, um die Risiken abzufedern: keine.
Dabei gibt der Bericht des Ministers Hinweise, wo die Bundesregierung ansetzen müsste: Im Jahreswirtschaftsbericht steht, dass die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung GRW „an Bedeutung gewinnt“. Das ist richtig, aber warum hat die Bundesregierung die Mittel dann gegenüber 2012 gekürzt? Ebenso widersinnig ist es, unter den Aussagen zur Fachkräftesicherung das Betreuungsgeld anzuführen.
