SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Risiken für die Steuerzahler durch eine mangelnde Bankenregulierung in Europa weiter zu erhöhen. „Finanzinstituten ist es in ganz Europa gelungen, Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen“, sagte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag.
Die Krise im Euroraum sei auf labile Banken und ungezähmte Finanzmärkte zurückzuführen. Zwischen 2008 und 2010 seien 1,6 Billionen an Staatshilfen zur Rettung von Banken aufgebracht worden - das entspreche dem Jahreseinkommen aller Deutschen, sagte Steinbrück.
Die Finanzmarktkrise als Verursacher der Staatsverschuldung komme in der Analyse der Bundesregierung schlicht nicht vor. Dadurch, dass der neue Rettungsschirm ESM Banken direkt rekapitalisieren könne, würde die Haftung der Steuerzahler nicht beendet, sondern auf Banken in der gesamten Eurozone ausgedehnt. Der deutsche Steuerzahler befinde sich in einer riesigen Haftungsunion, sagte Steinbrück.
Steinbrück gegen Bankenhilfen aus ESM-Rettungsschirm
Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschleiere aber diese Risiken für die Bürgerinnen und Bürger. „Das ist das, was ich den Schleiertanz nenne“, sagte Steinbrück. Im Gegensatz zur Merkel-Regierung lehne die SPD dauerhafte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für Krisen-Banken in der Eurozone ab.
Bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion „zur Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen“, kritisierte Steinbrück. „Jetzt haften die Steuerzahler nicht nur für die Banken im eigenen Land, sondern in der gesamten Euro-Zone.“
So wichtig eine europäische Bankenaufsicht auch für die Stabilität der Finanzmärkte sei, „an der Haftungsfrage verbessert sich dadurch nichts“. Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte die Forderung nach einer europäischen Abwicklungsbehörde und einem Restrukturierungsfonds, mit dem der Bankensektor die Kosten seiner Rettung selbst tragen soll. „Wir brauchen endlich einen Schutz der öffentlichen Haushalte vor den Gefahren der Finanzmärkte.“
Rede von Peer Steinbrück:
